Transport, Verkehr

KÖLN - Vor einem Urteil zu möglichen Fahrverboten in Köln hat die regionale Handwerkskammer scharfe Kritik am Landesumweltamt geäußert.

07.11.2018 - 13:30:46

Drohendes Fahrverbot: Kölner Handwerkskammer fordert neue Messungen. Da die Behörde falsch messe, seien die Schadstoffwerte zu hoch, sagte Ortwin Weltrich, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer zu Köln, am Mittwoch in der Domstadt. Seine Institution habe eigene Messungen unweit der amtlichen Anlagen durchgeführt und deutlich niedrigere Werte ermittelt.

An der Kölner Hauptverkehrsstraße Clevischer Ring steht die Messstation mit den höchsten Stickstoffdioxid-Werten in NRW, 2017 waren es dort laut Landesumweltamt im Schnitt 62 Mikrogramm pro Kubikmeter. Das liegt über dem EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm. Es ist möglich, dass das Kölner Verwaltungsgericht auf Basis dieser Werte am Donnerstag ein Urteil fällt und Köln zu Fahrverboten verdonnert.

Handwerksvertreter Weltrich findet das zum Haareraufen. Es sei unverständlich, warum die Behörde zum Beispiel am Clevischen Ring nicht zwei Messanlagen aufstelle, sagte Weltrich. "Wenn man zum Arzt geht und eine ernsthafte Diagnose bekommt, geht man doch auch noch zu einem anderen Arzt und holt sich eine zweite Meinung ein."

Nach Auffassung der Handwerkskammer ist die Messanlage falsch konzipiert, etwa weil Bäume zu nah an der Station stehen und dadurch der Luftstrom beeinflusst wird. Zudem sei das eine extrem ungünstige Stelle, die nicht repräsentativ sei für einen ganzen Straßenabschnitt. Nach Messung der Handwerkskammer lag der Durchschnittswert in den vergangenen drei Monaten aber nur bei 51 Mikrogramm. Das wäre noch deutlich über dem EU-Grenzwert.

"Wir haben ein Problem am Clevischen Ring, unzweifelhaft", räumte Weltrich ein. Dieses Problem könne aber mit besserer Ampelschaltung, klimaschonender Technik im Nahverkehr und anderen Maßnahmen gelöst werden. Er warnte vor Fahrverboten - zwar wäre das Handwerk wohl ausgenommen, aber viele Mitarbeiter könnten dann nicht mehr ihr privates Auto auf dem Weg zur Arbeit benutzen.

Bei der Gerichtsverhandlung am Kölner Verwaltungsgericht geht es auch um Bonn - auch dort könnten Verbote verhängt werden. Allerdings ist die Situation dort weniger gravierend als in Köln. In der früheren Bundeshauptstadt wurden nach Behördenangaben 48 Mikrogramm pro Kubikmeter gemessen, also 8 höher als erlaubt. Im Gegensatz zu Köln hat Bonn bereits einen neuen Luftreinhalteplan vorgelegt, der zum Beispiel verbilligte Nahverkehr-Jahrestickets und häufigere Einsätze von Bussen und Bahnen vorsieht.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

EU-Kommissarin bläst Diesel-Gipfel nach Scheuer-Absage ab. BRÜSSEL - EU-Kommissarin Elzbieta Bienkowska hat den für 27. November geplanten Diesel-Gipfel mehrere europäischer Staaten nach einer Absage von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) abgeblasen. Es sei sinnlos, ein solches Treffen ohne das Land mit der größten Autoindustrie abzuhalten, sagte Bienkowska dem "Handelsblatt" (Donnerstag). EU-Kommissarin bläst Diesel-Gipfel nach Scheuer-Absage ab (Boerse, 21.11.2018 - 21:05) weiterlesen...

'Nicht akzeptabel' - Haseloff verteidigt Druck auf Kohlekommission. Was bisher an Lösungsvorschlägen erarbeitet wurde, sei nicht akzeptabel, sagte er am Mittwochabend der Deutschen Presse-Agentur. "Bisher ist nur ein Ausstiegsszenario erkennbar - und nicht das von uns erwartete Konzept, wie der Strukturwandel konkret aussehen soll." Es fehle eine realistische Perspektive. "Es geht um die Zukunft einer ganzen Region und so kann man mit den dort lebenden Menschen nicht umgehen", kritisierte der CDU-Politiker. BERLIN - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat den Druck der Ost-Länder auf die Kohlekommission verteidigt. (Boerse, 21.11.2018 - 19:45) weiterlesen...

Vergleich zu Diesel-Fahrverboten in Darmstadt möglich. WIESBADEN - Die Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden zu Diesel-Fahrverboten in Darmstadt ist am Mittwoch ohne Urteil zu Ende gegangen. Die Deutsche Umwelthilfe und das Land Hessen treten nun in Vergleichsverhandlungen. Das Gericht legte den Verkündungstermin auf den 19. Dezember fest. Vergleich zu Diesel-Fahrverboten in Darmstadt möglich (Boerse, 21.11.2018 - 17:26) weiterlesen...

Kohlekommission soll länger tagen - Strukturwandel rückt in Fokus. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll das Gremium zunächst konkreter über Hilfen für den Strukturwandel in den betroffenen Regionen wie der Lausitz sprechen, bevor ein Plan für den Kohleausstieg festgezurrt wird. Die Bundesregierung will deswegen die Arbeit der Kommission bis Januar verlängern, wie es am Mittwoch aus Kommissionskreisen hieß. Zuerst hatte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" darüber berichtet. Die beteiligten Umweltverbände protestierten heftig. BERLIN - Auf Druck vor allem der ostdeutschen Kohleländer soll die Regierungskommission zum Kohleausstieg länger tagen als bisher geplant. (Boerse, 21.11.2018 - 17:16) weiterlesen...

Deutschland wegen Leistungsbilanz-Überschusses am Pranger. Die Brüsseler Behörde kündigte am Mittwoch für 2019 eine vertiefte Untersuchung des seit Jahren beklagten Missstands an. BRÜSSEL - Die EU-Kommission knöpft sich Deutschland wegen seines großen Überschusses in der Leistungsbilanz vor. (Boerse, 21.11.2018 - 16:45) weiterlesen...

Finanzministerium geht neuen Vorwürfen von Steuerbetrug nach. Nach Recherchen von WDR und "Süddeutscher Zeitung" geht die Staatsanwaltschaft Köln einer bislang unbekannten Masche nach, mit der womöglich Banker und Aktienhändler Millionen deutscher Steuergelder ergaunert haben sollen. Der Trick solle auf "Phantom-Papieren" basieren. Bei umstrittenen "Cum-Ex"-Steuergeschäften hatte es bereits einen Milliardenschaden für Steuerzahler in ganz Europa gegeben. BERLIN - In Deutschland bahnt sich zu Lasten der Steuerzahler eine neuer Betrugsskandal mit dubiosen Aktiengeschäften an. (Wirtschaft, 21.11.2018 - 16:45) weiterlesen...