RWE AG(NEU), DE0007037129

KÖLN / KERPEN - Das Oberverwaltungsgericht in Münster lehnt einen Stopp der Räumung von Baumhäusern im Hambacher Forst ab.

14.09.2018 - 14:27:23

OVG lehnt Stopp der Räumung im Hambacher Forst ab. Das OVG schloss sich damit der Meinung des Verwaltungsgerichts Köln an, das am Donnerstag in einem Eilverfahren eine Beschwerde gegen die Räumung durch die Stadt Kerpen zurückgewiesen hatte. Der Beschluss des OVG ist nicht anfechtbar, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Ob die Räumungsanordnung rechtmäßig sei, müsse ein späteres Klageverfahren klären, teilte das OVG mit.

Auf das Versammlungsrecht könne sich der Baumhausbesitzer nicht berufen. Die zahlreichen Baumhäuser im Hambacher Forst seien Rückzugs- und Aufenthaltsorte für gewaltbereite "Waldbesetzer", die für die Polizei nur unter erheblicher Gefahr zugänglich seien. "Schon deshalb überwiegt das öffentliche Interesse an ihrer Räumung das private Interesse des Antragstellers, in dem Baumhaus verbleiben zu können", heißt in einer Mitteilung des OVG.

Auch das Verwaltungsgericht Aachen hat in der Zwischenzeit den Eilantrag eines Baumhausbesitzers abgelehnt, die Räumung zu stoppen. Das Gerichte beklagt in der Begründung eine fehlende Baugenehmigung und mangelnden Brandschutz.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Räumungen im Hambacher Forst ziehen sich hin. Eine Polizeisprecherin sagte am Dienstag, man entdecke immer noch mal ein neues Baumhaus. Die Gesamtzahl werde jetzt auf Mitte 50 geschätzt. 39 davon seien geräumt, 32 abgebaut. Die Räumungen im Baumhaus-Dorf "Gallien" seien auch am Dienstag friedlich verlaufen. Am Morgen sei eine Sitzblockade von einer Handvoll Demonstranten aufgelöst worden. KERPEN - Im Hambacher Forst ist noch kein Ende der Räumungen absehbar. (Boerse, 18.09.2018 - 15:24) weiterlesen...

Räumungen im Hambacher Forst ziehen sich hin - hohe Kosten. Eine Polizeisprecherin sagte am Dienstag, man entdecke immer noch mal ein neues Baumhaus. Die Gesamtzahl werde jetzt auf Mitte 50 geschätzt. 39 davon seien geräumt, 32 abgebaut. Die Räumungen im Baumhaus-Dorf "Gallien" seien auch am Dienstag friedlich verlaufen. Am Morgen sei eine Sitzblockade von einer Handvoll Demonstranten aufgelöst worden. KERPEN - Im Hambacher Forst ist noch kein Ende der Räumungen absehbar. (Boerse, 18.09.2018 - 15:02) weiterlesen...

Gewerkschaft der Polizei: Räumung im Hambacher Forst kostet Millionen. Die genaue Höhe sei noch nicht abzusehen, weil sie von der Dauer des Einsatzes abhänge, sagte der stellvertretende Landeschef Heiko Müller am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Bis zu 2000 Polizeikräfte auch aus anderen Bundesländern sollen in dem Wald bei Köln im Einsatz sein. Allein eine Hundertschaft mit rund 130 Polizisten kostet pro Tag nach Gewerkschaftsangaben rund 100 000 Euro. DÜSSELDORF - Die Räumung und Beseitigung der Baumhäuser der Braunkohlegegner im Hambacher Forst wird nach Schätzungen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Kosten in zweistelliger Millionenhöhe verursachen. (Boerse, 18.09.2018 - 12:49) weiterlesen...

Hambacher Forst beschäftigt erneut NRW-Landtag. Am Dienstag (14.00 Uhr) will der Bauausschuss über die umstrittene offizielle Begründung der CDU/FDP-Landesregierung für den großen Polizeieinsatz in dem Wald westlich von Köln debattieren. Das Bauministerium hatte fehlenden Brandschutz und fehlende Baugenehmigungen als Grund für die Räumung und Beseitigung der Baumhäuser angeführt und eine entsprechende Weisung an die zuständigen Bauaufsichtsbehörden erteilt. DÜSSELDORF - Die Räumung der Baumhäuser der Braunkohlegegner im Hambacher Forst wird erneut zum Streitthema im nordrhein-westfälischen Landtag. (Boerse, 18.09.2018 - 05:48) weiterlesen...

Hambacher Forst beschäftigt erneut NRW-Landtag. Am Dienstag (14.00 Uhr) will der Bauausschuss über die umstrittene offizielle Begründung der CDU/FDP-Landesregierung für den großen Polizeieinsatz in dem Wald westlich von Köln debattieren. Das Bauministerium hatte fehlenden Brandschutz und fehlende Baugenehmigungen als Grund für die Räumung und Beseitigung der Baumhäuser angeführt und eine entsprechende Weisung an die zuständigen Bauaufsichtsbehörden erteilt. DÜSSELDORF - Die Räumung der Baumhäuser der Braunkohlegegner im Hambacher Forst wird erneut zum Streitthema im nordrhein-westfälischen Landtag. (Boerse, 17.09.2018 - 18:53) weiterlesen...

Polizei räumt im Hambacher Forst weitere Baumhäuser. Außerdem wurde eine Sitzblockade von 20 bis 30 Demonstranten aufgelöst. Der Einsatz am fünften Tag der Räumung am sogenannten Baumhaus-Dorf "Gallien" sei friedlich verlaufen, sagte ein Polizeisprecher vor Ort. Bis auf eine Ausnahme hätten sich alle widerstandslos wegtragen lassen. Bisher seien 28 von rund 50 Baumhäusern der Demonstranten geräumt und 19 davon abgebaut. "Es geht zügig vorwärts", sagte der Polizeisprecher. KERPEN - Im Hambacher Forst unweit von Köln hat die Polizei am Montag mit der Räumung weiterer Baumhäuser von Rodungsgegnern begonnen. (Boerse, 17.09.2018 - 15:23) weiterlesen...