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KÖLN / BERLIN - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird an diesem Freitag (11.30 Uhr) als Gastrednerin beim Deutschen Mieterbund in Köln erwartet.

14.06.2019 - 06:33:40

Merkel tritt vor Mieterbund - Berliner Initiative für Volksbegehren. Bei der Jahresversammlung des Mieter-Sprachrohrs in der Domstadt dürfte Merkel den Unmut über steigende Mieten und knappen Wohnraum in Deutschland zu spüren bekommen.

und Co enteignen" ihre Pläne für bezahlbaren Wohnraum voran. Mit der Übergabe einer Unterschriften-Sammlung unternimmt sie den nächsten Schritt für ein Volksbegehren zu Enteignungen von Wohnungskonzernen.

Wenn mindestens 20 000 gültige Unterschriften zusammengekommen sind, wird das Volksbegehren offiziell eingeleitet. Dann beginnt bei der zuständigen Berliner Senatsverwaltung den Angaben zufolge eine Prüfphase, ob die Vorschläge rechtskonform sind. Danach folgen weitere Schritte. Ganz am Ende könnte ein Volksentscheid stehen.

Die Initiative strebt die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen mit über 3000 Wohnungen in Berlin an. Das soll helfen, dass Wohnungen in der Hauptstadt bezahlbar bleiben. Der Wohnungs- und Mietmarkt ist in Berlin schon länger angespannt.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Berliner Senat berät Eckpunkte zu Mieterhöhungsstopp. Ein Eckpunktepapier sieht vor, dass die Mieten fünf Jahre lang nicht steigen sollen. Das soll helfen, dass Wohnungen bezahlbar bleiben. Zudem sollen Mieten auf Antrag gesenkt werden können. Wenn der Senat das Eckpunktepapier beschließen sollte, wird in einem nächsten Schritt ein Gesetzentwurf erarbeitet. Am Ende müsste das Abgeordnetenhaus darüber abstimmen, ob der von der Wohnungswirtschaft kritisierte Mietendeckel tatsächlich kommt. Berlin wäre laut Deutschem Mieterbund das erste Bundesland mit einem solchen Mietenstopp. BERLIN - Der Berliner Senat berät am Dienstag über ein Mieterhöhungsverbot in der Bundeshauptstadt. (Boerse, 18.06.2019 - 05:47) weiterlesen...

Deutsche Wohnen lädt zur Hauptversammlung - Proteste erwartet. Zur Hauptversammlung in Frankfurt (10.00 Uhr) sind Proteste gegen die Geschäfte des Immobilienkonzerns angekündigt. Immer weniger Menschen könnten sich Wohnungen in Großstädten leisten, während Immobilienkonzerne satte Gewinne erzielten, kritisierte das Bündnis Attac. "Die Deutsche Wohnen ist ein Sinnbild dafür, wie das Grundrecht auf Wohnen mit Füßen getreten wird, um die Renditeziele von Aktionären zu bedienen". Die Politik müsse die Bedingungen für bezahlbares und soziales Wohnen schaffen, so Attac. FRANKFURT - Inmitten der aufgeheizten Debatte um steigende Mieten treffen sich am Dienstag die Aktionäre des Immobilienunternehmens Deutsche Wohnen . (Boerse, 18.06.2019 - 05:47) weiterlesen...