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Haushalt, Steuern

Klimaschutz: Wissenschaftler fordern allgemeinen CO2-Preis

22.06.2020 - 11:19:41

Klimaschutz: Wissenschaftler fordern allgemeinen CO2-Preis. HALLE/BRÜSSEL - Im Kampf gegen den Klimawandel fordern die deutschen Wissenschaftsakademien einen einheitlichen Preis für Kohlendioxid in Europa. Eine allgemeiner CO2-Preis schaffe langfristig den richtigen Rahmen für die Energiewende, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Stellungnahme zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli beginnt.

Verfasst wurde das Papier von der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina, der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften und der Union der Deutschen Akademien der Wissenschaften. Wie EU-Kommission und Bundesregierung setzen die Wissenschaftler darauf, mit den nach der Corona-Krise nötigen Investitionen auch im großen Maßstab grüne Technologie für den Klimaschutz voranzubringen.

"Investitionszeiträume im Energie- und Industriebereich betragen oft 30 bis 50 Jahre: Was heute gebaut wird, wird im Jahr 2050 noch in Betrieb sein", heißt es in dem Papier. "Daher kommt es jetzt darauf an, in einer gemeinsamen Kraftanstrengung die entscheidenden Weichen zu stellen." Für den Umbau des Energiesystems sei ein ordnender Rahmen nötig. Kern sei die "wirksame, umfassende und einheitliche Bepreisung von Treibhausgas-Emissionen".

Ob der Preis durch eine Ausweitung des Emissionshandels oder Steuern beziehungsweise Abgaben festgesetzt werde, sei zweitrangig. Wichtig sei vielmehr eine schnelle und möglichst einheitliche Einführung vor 2030. Die Akademien plädieren auch für einen Mindestpreis für CO2, da Öl, Gas und Kohle in der Corona-Krise billiger geworden sind und so der Investitionsanreiz verloren gehen könnte.

In Europa gibt es bereits einen CO2-Preis für Emissionen aus Fabriken, Kraftwerken und Flugverkehr, der sich über den Handel mit Verschmutzungsrechten bildet. Deutschland führt 2021 zudem national einen Preis für Kohlendioxid aus dem Straßenverkehr und Heizungen ein: Dann müssen Unternehmen, die Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas in Verkehr bringen, Verschmutzungsrechte kaufen. Geplant ist ein Festpreis von 25 Euro je Tonne CO2, der dann schrittweise steigt.

Ziel ist, Sprit, Heizöl und Erdgas zu verteuern, um klimafreundliche Technologien voranzubringen. Mit dem Vorschlag der Akademien würde dasselbe Prinzip für die ganze EU umgesetzt - deutsche Verbraucher würden also nicht unbedingt zusätzlich belastet. Damit die europäische Wirtschaft trotz Klimaschutz weltweit keine Nachteile hat, befürworten die Wissenschaftler Grenzausgleichsmechanismen oder Konsumabgaben auf CO2. Gemeint ist ein Aufpreis für importierte Güter, die unter weniger strengen Auflagen produziert werden.

Einen solchen Mechanismus plant auch die EU-Kommission im Rahmen ihres "Green Deal". Plan ist, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen. Das in der Corona-Krise geplante milliardenschwere Konjunktur- und Investitionsprogramm soll an dem Ziel ausgerichtet werden. Während der deutschen Ratspräsidentschaft steht zudem die Debatte über ein verschärftes EU-Klimaziel für 2030 an. Dazu machen die Akademien aber keinen konkreten Vorschlag.

@ dpa.de

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