Regierungen, Deutschland

KASSEL / FRANKFURT - Bürger haben keinen Anspruch, Rundfunkbeiträge bar zu bezahlen.

13.02.2018 - 15:48:25

Richter sehen kein Recht auf Barzahlung von Rundfunkbeitrag. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel am Dienstag entschieden und die Klage des Frankfurter Journalisten und Autors Norbert Häring abgelehnt. Der Hessische Rundfunk als Gläubiger sei nicht verpflichtet, Barzahlung zu akzeptieren, so die Richter. Sie bestätigten damit ein Urteil aus erster Instanz. Der VGH ließ aber ausdrücklich den Gang zum Bundesverwaltungsgericht zu.

Häring war einer von zwei Klägern in der Sache vor dem Verwaltungsgerichtshof. Ihm geht es nach eigener Aussage um das Grundsätzliche: "Ich möchte das Recht bar zu zahlen und sehe, dass dieses Recht gefährdet ist", erklärte er. Der Zwang zu Überweisung oder Bankeinzug könne Nachteile haben - beispielsweise für die Privatsphäre, weil Zahlungen verfolgbar seien. Deshalb kämpft der 55-jährige seit 2015 dafür, Rundfunkbeiträge (derzeit 17,50 Euro im Monat) bar zu bezahlen.

Er beruft sich unter anderem auf das Bundesbankgesetz. Das besagt: "Auf Euro lautende Banknoten sind das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel." Also dürfe der Gläubiger - in Hessen ist das rechtlich gesehen der Hessische Rundfunk - Bargeld nicht ablehnen, argumentiert der Volkswirtschaftler Häring. Besonders die öffentliche Hand habe kein Recht dazu.

Die Vertreter des Hessischen Rundfunks betonten vor Gericht, dass es bundesweit bereits zehn Urteile in ähnlichen Fällen gebe. Alle seien zugunsten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausgefallen. Es sei zweifelhaft, ob das Bundesbankgesetz wirklich einen Verbindung zu diesem Fall habe.

Die Kasseler Richter bestätigte diese Ansicht: Dem Europarecht sowie dem Bundesbankgesetz ließen sich keine Verpflichtungen entnehmen, dass Barzahlungen zu akzeptieren seien. Bei öffentlich-rechtlichen Abgaben könnten grundsätzlich andere Zahlungsweise als Bargeld vorgeschrieben werden.

Norbert Häring zeigte sich über das Urteil nicht überrascht: "Etwas Besseres war nicht zu erwarten", sagte er. Er werde voraussichtlich Revision einlegen. Ziel sei immer gewesen, den Sachverhalt auf höherer Ebene klären zu lassen. (Az. 10 A 116/17 und 10 A 2929/16)/geh/DP/edh

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

Sonderermittler Mueller legt zusätzliche Klage gegen Manafort vor. Die am Donnerstag (Ortszeit) in Washington veröffentlichte Anklageschrift umfasst 32 Punkte. Sie war erwartet worden. Manafort und Gates wird unter anderem Steuerhinterziehung vorgeworfen, außerdem Geldwäsche in Höhe von 30 Millionen US-Dollar. WASHINGTON - US-Sonderermittler Robert Mueller hat gegen Donald Trumps früheren Wahlkampfleiter und Berater Paul Manafort sowie dessen Geschäftspartner Rick Gates zusätzliche Anklagen vorgelegt. (Wirtschaft, 22.02.2018 - 23:17) weiterlesen...

BMW-Finanztochter legt US-Klage gegen Millionenzahlung bei. Das Unternehmen BMW Financial Services habe Leasing-Verträge von 492 Angehörigen des US-Militärs nicht rechtmäßig zurückerstattet, teilte das US-Finanzministerium am Donnerstag mit. Die Raten wurden demnach im Voraus fällig und hätten bei Nutzung eines Sonderkündigungsrechts wegen Einsatzbefehlen zurückgezahlt werden müssen. BMW Financial Services habe eng mit dem Ministerium kooperiert, um einen Vergleich schließen zu können, teilte das Unternehmen mit. Mit dem Geld sollen die betroffenen Militärangehörigen entschädigt werden. WASHINGTON - Eine US-Tochter des deutschen Autobauers BMW zahlt zwei Millionen Dollar, um eine Klage der US-Regierung aus der Welt zu schaffen. (Boerse, 22.02.2018 - 22:30) weiterlesen...

POLITIK: Merkel trifft EU-Kollegen zu Vorgespräch über EU-Finanzen. Sie trafen sich auf Michels Einladung im Schloss Val Duchess in Brüssel zum Abendessen. Am Freitag steht das Thema auf der Tagesordnung des Sondertreffens der 27 bleibenden EU-Länder. Sie wollen Aufgaben, Schwerpunkte und Finanzierung der EU nach dem Austritt Großbritanniens beraten. BRÜSSEL - Vor dem EU-Sondergipfel ist Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstagabend mit dem belgischen Ministerpräsidenten Charles Michel und anderen Staats- und Regierungschefs zu Beratungen über den EU-Haushalt zusammengekommen. (Wirtschaft, 22.02.2018 - 22:00) weiterlesen...

Sinn-Fein-Chefin: Brexit und Karfreitagsabkommen sind nicht vereinbar. Das sagte McDonald am Donnerstag vor Journalisten in London. Mit dem Abkommen wurde 1998 der jahrzehntelange Bürgerkrieg zwischen Katholiken und Protestanten im britischen Nordirland beendet. LONDON - Die neue Parteichefin der irisch-katholischen Sinn Fein, Mary Lou McDonald, hält den britischen EU-Austritt für unvereinbar mit dem Friedensabkommen in Nordirland. (Wirtschaft, 22.02.2018 - 18:35) weiterlesen...

Nichtraucher laufen Sturm. Binnen einer Woche haben sich bereits mehr als 300 000 Menschen gegen die Pläne der ÖVP-FPÖ-Koalition gewandt, das geplante Rauchverbot in der Gastronomie zu kippen. Das geht aus der Zählung der Initiative "Don't smoke" der Ärztekammer und der Krebshilfe hervor. Aufgrund des großen Zulaufs muss sich zwingend das Parlament mit dem Nichtraucherschutz befassen. In Österreich raucht der OECD zufolge jeder vierte Erwachsene täglich. In Europa wird nur in Griechenland und Ungarn mehr geraucht. WIEN - Die neue rechtskonservative Regierung in Österreich steht nach zwei Monaten im Amt erstmals unter Druck. (Boerse, 22.02.2018 - 17:17) weiterlesen...

Deutsche Rüstungsexporte in Milliardenhöhe an Jemen-Kriegsallianz. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministerium auf eine parlamentarische Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Im Vergleich zu 2016 nahm der Umfang der Genehmigungen sogar um neun Prozent zu. BERLIN - Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Rüstungsexporte für rund 1,3 Milliarden Euro an die am Jemen-Krieg beteiligten Länder genehmigt. (Boerse, 22.02.2018 - 16:24) weiterlesen...