Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

BMW, DE0005190003

KARLSRUHE - Können Autobesitzer ein ungeliebtes Fahrzeug loswerden, indem sie den dazugehörenden Kreditvertrag einfach widerrufen? Nicht nach der zweiwöchigen Widerrufsfrist, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe.

05.11.2019 - 17:23:24

BGH entscheidet gegen Ausstieg aus Auto-Kreditverträgen per Widerruf. Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat wies zwei Revisionen gegen Urteile des Oberlandesgerichts (OLG) Köln zurück. Die Kläger wollten mit dem Widerruf auch die Autos zurückgeben, mit denen sie bereits längere Zeit gefahren waren. (Az: XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19).

Bank und Ford Bank. Nach der Entscheidung des BGH sind diese jedoch ordnungsgemäß, sodass in beiden Fällen mit der Unterschrift die zweiwöchige Widerrufsfrist in Gang gesetzt worden sei.

So müssen die Unterlagen zum Beispiel keinen ausdrücklichen Hinweis enthalten, dass der Darlehensvertrag außerordentlich unter den Voraussetzungen des Paragrafen 314 BGB (Kündigung aus wichtigem Grund) gekündigt werden kann. Auch reiche es, wesentliche Grundlagen für die Berechnung einer Vorfälligkeits-Entschädigung bei vorzeitiger Rückzahlung des Darlehens in groben Zügen zu benennen.

In der Verhandlung hatten die Anwälte der Kläger auf einen Widerspruch in Bezug auf Zinszahlungen hingewiesen, die bei einem Widerruf des Darlehens fällig werden. An einer Stelle sei ein konkreter Zinssatz angegeben, an anderer Stelle die tägliche Summe aber mit 0,00 Euro angeben. "Die Angabe ist in sich nicht klar. Es geht darum, wie der Verbraucher das versteht", sagte der Anwalt der Frau, die gegen die BMW Bank geklagt hatte. Für den Anwalt des Unternehmens ist das allerdings kein Widerspruch. "Bei 0,00 Euro ist klar, dass die Bank keine Zinsen haben will", sagte er.

Auch die BGH-Richter haben in diesem Punkt keine rechtlichen Bedenken: "Dies wird von einem normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher, auf den abzustellen ist, dahin verstanden, dass im Falle des Widerrufs keine Zinsen zu zahlen sind."

Die BMW Bank begrüßte die Entscheidung des BGH. "Sie bestätigt ein weiteres Mal, dass die von der BMW Bank GmbH verwendete Widerrufsbelehrung sowie die erteilten Informationen den gesetzlichen Vorgaben entsprechen", teilte Sprecherin Almut Stollberg mit.

Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij, der eine Klägerin in den Vorinstanzen vertreten hatte, hatte vor der Verhandlung auf den Hintergrund der Klage hingewiesen. "Der Widerruf des Darlehens unserer Mandantschaft steht auch im Zusammenhang mit der Dieselkrise." Angesichts von Wertverlusten und Fahrverboten sei es kein Wunder, dass Dieselfahrer nach Möglichkeiten suchten, ihre Autos loszuwerden.

@ dpa.de