Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

trading-house Börsenakademie

Gemeinsam erfolgreich

MARKETSX
VOLKSWAGEN VORZÜGE, DE0007664039

KARLSRUHE - Knapp vier Jahre nach dem Auffliegen des Dieselskandals erreichen mehr und mehr Klagen betroffener Autobesitzer die letzte Instanz.

25.08.2019 - 09:28:46

Immer mehr Diesel-Verfahren erreichen den Bundesgerichtshof. Bei den obersten Zivilrichtern des Bundesgerichtshofs (BGH) liegen inzwischen mehr als 30 Verfahren, wie eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur in Karlsruhe sagte.

als Hersteller. In allen anderen Fällen will die unterlegene Partei über ihre Beschwerde beim BGH die Zulassung ihrer Revision erst noch erreichen. Das kann schon an formalen Hürden scheitern.

In diesem Jahr seien wichtige Weichenstellungen eher nicht mehr zu erwarten, sagte die Sprecherin. Über das Braunschweiger Urteil, das der Rechtsdienstleister Myright angefochten hat, werde definitiv erst 2020 verhandelt. Die allermeisten Verfahren beschäftigten noch die Instanzgerichte. "Die große Welle hat uns noch nicht erreicht."

Höchstrichterliche Entscheidungen zum Diesel werden sehnsüchtig erwartet. Sehr viele grundsätzliche Rechtsfragen sind ungeklärt - und werden deshalb von den Landgerichten und Oberlandesgerichten überall unterschiedlich beantwortet. Gibt es ein BGH-Urteil, folgen die unteren Gerichte ganz überwiegend dieser Rechtsauffassung.

Aber noch wurde keine einzige Diesel-Klage in Karlsruhe verhandelt. Zwei Verhandlungen waren eigentlich für Anfang des Jahres angesetzt gewesen. Beide klagenden Autokäufer machten allerdings kurz vorher einen Rückzieher - einmal offiziell, einmal sehr wahrscheinlich wegen eines Vergleichs, also einer vorteilhaften Einigung ohne Urteil.

Beim zweiten Mal ließ der zuständige Achte Zivilsenat sich das nicht bieten: In einem Überraschungscoup gingen die Richter mit einem sogenannten Hinweisbeschluss an die Öffentlichkeit. Das ist eine vorläufige Rechtseinschätzung, die normalerweise nur die Anwälte bekommen, um sich besser auf die Verhandlung vorbereiten zu können.

Seither ist immerhin klar, dass der BGH die illegale Abgastechnik als Sachmangel einstuft. Das ist Grundvoraussetzung, um erfolgreich gegen den Händler vorzugehen. Im Beschluss steht auch, dass Neuwagenkäufer trotz zwischenzeitlichem Modellwechsel einen Anspruch darauf haben können, dass ihnen ihr Händler ein mangelfreies Ersatzauto gibt.

Aber die allermeisten Fragen bleiben ungeklärt. Allen voran lässt der Beschluss offen, ob ein Auto auch dann noch mangelhaft ist, wenn das vom Kraftfahrt-Bundesamt angeordnete Software-Update aufgespielt wurde. Der Kläger hatte sein Auto nicht nachrüsten lassen.

Außerdem ging es nur um Käufer von Neuwagen, die mit ihrem Händler um Ersatzlieferung streiten. Andere Kläger wollen den Kaufpreis mindern oder vom Kaufvertrag zurücktreten. Und die meisten Betroffenen haben nicht den Autoverkäufer, sondern VW als Hersteller verklagt.

Diese Verfahren, in denen es nicht um Haftung für Mängel, sondern um Schadenersatz geht, bearbeitet beim BGH der Sechste Zivilsenat. Laut Autofahrerclub ADAC sind solche Klagen vor allem für Leute mit einem älteren Diesel interessant. Denn Ansprüche gegen den Autohändler können nach Übergabe höchstens zwei Jahre lang angemeldet werden.

Die Schadenersatz-Forderungen fußen auf dem Vorwurf, dass der Hersteller die Käufer mit der manipulierten Abgastechnik bewusst getäuscht und damit "vorsätzlich sittenwidrig geschädigt" habe.

Die drei anhängigen Revisionen beim BGH drehen sich alle um diese Frage. In zwei Fällen hatte VW den Kürzeren gezogen: Mitte Juni verurteilte das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz den Autobauer zur Zahlung von fast 26 000 Euro an den Käufer eines gebrauchten VW Sharan (BGH-Az. VI ZR 252/19). Im Juli stellte das OLG Karlsruhe auf die Klage eines Skoda-Käufers hin ohne konkrete Summe eine Schadenersatzpflicht des Mutterkonzerns VW fest (Az. VI ZR 292/19).

Beide Gerichte argumentieren ähnlich: VW habe das Auto "unter bewusstem Verschweigen der unzulässigen Softwareprogrammierung in Verkehr gebracht", so das OLG Koblenz. Behörden, Wettbewerber und Verbraucher seien "in großer Zahl systematisch zur Profitmaximierung getäuscht worden". Dem Kläger sei dadurch ein Schaden entstanden.

Andere Oberlandesgerichte sehen das anders, wie das OLG Braunschweig. VW habe gegen kein Gesetz und keine Vorschrift verstoßen, die dazu dienten, den Kläger oder sein Vermögen zu schützen, entschieden die Richter im Februar. Das bedeutet: kein Schadenersatz.

Hinter der Revision in diesem Fall (Az. VIII ZR 61/19) steht Myright, ein Rechtsdienstleister, der nach eigenen Angaben die Ansprüche Zehntausender Dieselbesitzer gesammelt hat und vertritt.

Auch die Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentralen gegen VW, der sich rund 430 000 Autokäufer angeschlossen haben, wird am Ende in Karlsruhe landen. Noch hat die Verhandlung am OLG Braunschweig aber gar nicht begonnen. Prozessauftakt ist am 30. September.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Autonomes Fahren auf Hamburger Teststrecke macht gute Fortschritte. "Wir sind sehr zufrieden mit dem Verlauf der Testfahrten, aber wir sind noch nicht am Ziel", sagte Axel Heinrich, Innovationschef bei Volkswagen , am Dienstag bei einem Besuch von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf der Teststrecke. Scheuer drehte mit dem Hamburger Verkehrssenator Michael Westhagemann (parteilos) eine Runde in einem autonom fahrenden Golf. "Hamburg entwickelt sich zu einem echten Hotspot für die Digitalisierung der Verkehrssysteme", sagte der Minister. "Die Erkenntnisse, die hier gewonnen werden, sind eine wichtige Grundlage für verkehrspolitische Entscheidungen. HAMBURG - Die Versuche auf der Hamburger Teststrecke für autonom fahrende Autos sind nach Angaben der Verantwortlichen bislang erfolgreich verlaufen und auf einem guten Weg. (Boerse, 17.09.2019 - 11:32) weiterlesen...

Dieselfahrer können sich weiter Verbraucherklage anschließen. BERLIN - Dieselfahrer können sich noch bis Ende nächster Woche der Verbraucherklage gegen Volkswagen anschließen. Am 30. September wird die Musterfeststellungsklage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen erstmals vor dem Oberlandesgericht Braunschweig verhandelt. "Unserer Meinung nach hat Volkswagen betrogen und muss deshalb zur Rechenschaft gezogen werden", sagte Verbandsvorstand Klaus Müller am Dienstag in Berlin. Beim ersten Prozesstermin werde es wahrscheinlich um die Zulässigkeit der Klageanträge gehen. Dieselfahrer können sich weiter Verbraucherklage anschließen (Boerse, 17.09.2019 - 10:44) weiterlesen...

Erwartungen im Kfz-Gewerbe eingetrübt. Nur noch 20 Prozent der befragten Autohändler und Werkstattbetriebe bewerteten die Geschäftslage im laufenden Quartal als gut, 29 Prozent dagegen als schlecht, wie der Zentralverband ZDK am Montag in Bonn mitteilte. Der Geschäftsklimaindex sei auf den niedrigsten Stand seit Jahren gesunken, und "für das bevorstehende vierte Quartal sieht es nicht besser aus". BONN - Die Geschäfte im deutschen Kraftfahrzeuggewerbe entwickeln sich schlechter. (Boerse, 16.09.2019 - 13:23) weiterlesen...

Dieselskandal: VW einigt sich mit Sammelklägern in Australien auf Vergleich. Die 100 000 vom Dieselskandal betroffenen australischen Kunden könnten im Schnitt bei Teilnahme aller Fahrzeuge mit einer Zahlung von 1400 australischen Dollar (870 Euro) rechnen, teilte Volkswagen am Montag in Wolfsburg mit. Insgesamt beläuft sich das Volumen damit für die Kundenklagen auf rund 87 Millionen Euro. Der Vergleich muss noch von einem Gericht bestätigt werden. Volkswagen rechnet damit, dass die fünf betroffenen Verfahren bis Frühjahr 2020 abgeschlossen werden. WOLFSBURG/MELBOURNE - Der Volkswagen-Konzern hat sich mit Sammelklägern in Australien grundsätzlich auf einen Vergleich geeinigt und will damit einen weiteren Rechtsstreit aus dem Weg räumen. (Boerse, 16.09.2019 - 07:15) weiterlesen...

Kraftfahrt-Bundesamt droht Zwangsgelder gegen Audi an. Das bestätigte das Bundesverkehrsministerium am Sonntag in Berlin auf Anfrage. Zudem drohen Audi wegen Abgasmanipulationen weitere Rückrufe für ältere Dieselmodelle mit der Abgasnorm 4. Die Rückrufe durch das KBA von Euro-4-Fahrzeugen der Audi AG stünden "unmittelbar bevor", hieß es. Audi sieht sich bei der Umrüstung manipulierter Dieselfahrzeuge im Plan und wird nach eigener Aussage die Fristen einhalten. INGOLSTADT/BERLIN - Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat Audi mit Zwangsgeldern gedroht, sollte der Autobauer bei der Umrüstung manipulierter Dieselfahrzeuge Fristen nicht einhalten. (Boerse, 15.09.2019 - 18:41) weiterlesen...

IAA: BDI-Präsident Kempf nimmt Autoindustrie in SUV-Debatte in Schutz. Die Diskussion über den Einsatz von SUVs war nach einem Unfall mit vier Toten in Berlin-Mitte ausgelöst worden. BERLIN - Industriepräsident Dieter Kempf hat die politische Debatte über mögliche Verbote für Stadtgeländewagen kritisiert. (Boerse, 15.09.2019 - 17:18) weiterlesen...