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Facebook Inc, US30303M1027

KARLSRUHE - Facebook hat unter den sozialen Netzwerken eine dominierende Stellung.

23.06.2020 - 05:46:24

Kartellamt und Facebook streiten vor dem BGH um Datennutzung. Das Sammeln und Zusammenführen von möglichst vielen Daten gehört zum Geschäftsmodell des Unternehmens. Ein Streit mit dem Bundeskartellamt um die Frage, ob Nutzer zur pauschalen Zustimmung zu dieser Praxis gedrängt werden dürfen, hat jetzt den Bundesgerichtshof (BGH) erreicht. Am Dienstag (9.30 Uhr) geht es um eine Rechtsbeschwerde des Bundeskartellamtes gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf in diesem Fall.

Die OLG-Richter haben in dem Streit zwar noch keine abschließende Entscheidung getroffen. Facebook muss aber für die Dauer des Verfahrens die Anordnung des Bundeskartellamts nicht umsetzen. Das hatte im Februar 2019 verfügt, dass Facebook Daten von Diensten wie WhatsApp oder Instagram sowie anderen Websites nur noch dann Nutzerkonten zuordnen darf, wenn dazu die freiwillige Einwilligung der Nutzer vorliegt.

Das Kartellamt wirft Facebook unter anderem vor, seine marktbeherrschende Stellung für unzulässige Vertragsbedingungen für die Nutzer zu missbrauchen und den Wettbewerb zu verzerren.

@ dpa.de

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