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KARLSRUHE - Die Frage, ob Diesel-Käufer noch 2019 oder sogar 2020 gegen Volkswagen klagen konnten, beschäftigt seit Dienstag den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe.

13.07.2021 - 15:57:02

BGH klärt: Waren Diesel-Klagen gegen VW noch 2019 oder 2020 möglich?. Der Abgasskandal war im September 2015 aufgeflogen. Grundsätzlich wären mögliche Schadenersatz-Ansprüche also nach dreijähriger Frist zum Jahresende 2018 verjährt. Dafür muss allerdings außer Frage stehen, dass den Klägern 2015 schon klar war, dass auch ihr Diesel betroffen ist - und in den allermeisten Fällen ist das vor Gericht umstritten.

VW hatte in Millionen Diesel-Fahrzeugen mit dem Motor EA189 heimlich eine Betrugssoftware eingesetzt, die in Behördentests verschleierte, dass eigentlich zu viele Schadstoffe ausgestoßen wurden. Die Manipulationen waren im September 2015 ans Licht gekommen.

Schadenersatz-Ansprüche verjähren üblicherweise nach drei Jahren. Klägerinnen und Kläger hätten also eigentlich bis spätestens Ende 2018 aktiv werden müssen. Die Frist läuft aber erst ab dem Jahr, in dem jemand von der Betroffenheit seines Autos erfahren hat oder "ohne grobe Fahrlässigkeit" davon hätte erfahren müssen - und in sehr vielen Fällen vor Gericht ist umstritten, ob das noch 2015 war.

In dem verhandelten Fall aus Sachsen-Anhalt hatte das Oberlandesgericht Naumburg zuletzt entschieden, dass die Ansprüche verjährt seien. Durch die breite Medienberichterstattung sei 2015 alles öffentlich bekannt geworden, was der Kläger hätte wissen müssen. Der Vorsitzende BGH-Richter Stephan Seiters deutete an, dass damit noch nicht erwiesen sei, dass der Kläger dies auch mitbekommen habe. Niemand sei verpflichtet, die Berichterstattung zu verfolgen.

Zu einem zweiten Punkt hatten sich die Richterinnen und Richter in ihren Vorberatungen noch keine abschließende Meinung gebildet. Der Kläger hatte sich zeitweise zur Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentralen gegen VW angemeldet, um die Verjährung seiner Ansprüche zu verhindern. Später meldete er sich wieder ab und klagte selbst. VW-Anwalt Reiner Hall sprach von einem "Massenphänomen": Die auf Diesel-Fälle spezialisierten Kanzleien hätten so Zeit geschunden, um der von ihnen befeuerten Klageflut Herr zu werden. Die Frage ist, ob das ein zulässiger Kniff war oder Rechtsmissbrauch.

@ dpa.de

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