Immobilien, Produktion

KARLSRUHE - Der Bundesgerichtshof verhandelt an diesem Freitag (9.30 Uhr) einen Nachbarschaftsstreit in Köln, der wegen einer geplanten Wärmedämmung eines Hauses ausgebrochen ist.

15.10.2021 - 05:49:29

BGH verhandelt über Streit wegen Wärmedämmung über Grundstücksgrenze. Das Mehrfamilienhaus, das direkt an der Grundstücksgrenze steht, soll eine nachträgliche Außendämmung bekommen. Die Frage ist, ob der Eigentümer des Nachbargrundstücks den dadurch entstehenden leichten Überbau auf sein Grundstück dulden muss. Mit einem Urteil wird nicht mehr am Freitag gerechnet (Az. V ZR 115/20).

Nach nordrhein-westfälischem Landesrecht muss der Nachbar den Überbau dulden, wenn eine vergleichbare Wärmedämmung anders nicht mit vertretbarem Aufwand machbar ist und die Überbauung sein Grundstück nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt. Letzteres ist demnach der Fall, wenn die Überbauung die Grenze zum Nachbargrundstück in der Tiefe nicht um mehr als 25 Zentimeter überschreitet. Das Thema könnte angesichts von Klimaschutzauflagen bei Bauten immer wichtiger werden.

Vergleichbare Regelungen gibt es laut BGH auch in den Nachbargesetzen anderer Bundesländer, darunter in Baden-Württemberg, Hessen, Brandenburg, Niedersachsen und Berlin.

Die Revision vor dem BGH richtet sich gegen ein Urteil des Landgerichts Köln. Dieses war der Ansicht, dass der Nachbar die grenzüberschreitende Wärmedämmung nicht dulden muss. Die im Landesgesetz vorgeschriebene Duldungspflicht sei verfassungswidrig und nichtig, weil es an der Gesetzgebungskompetenz des Landes fehle.

@ dpa.de

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