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KARLSRUHE - Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am Donnerstag (9.00 Uhr) über mehrere Schadenersatz-Klagen von Diesel-Käufern gegen Daimler .

16.09.2021 - 20:32:02

BGH verhandelt vier Diesel-Klagen wegen des Daimler-'Thermofensters'. In allen vier Fällen geht es um das sogenannte Thermofenster, das bei der Abgasreinigung eine Rolle spielt. Diese wird reduziert, wenn kühlere Temperaturen herrschen. Nach Darstellung des Stuttgarter Autobauers ist das notwendig, um den Motor zu schützen. Die Kläger sehen darin eine unzulässige Abschalteinrichtung - wie bei VW . (Az.

BERLIN - Facebook hat knapp 150 Konten und Gruppen auf seinen Plattformen gelöscht, die der Internetkonzern der umstrittenen Querdenker-Bewegung zuordnet. Es sei weltweit die erste gezielte Aktion, die sich gegen eine Gruppierung richte, die eine "koordinierte Schädigung der Gesellschaft" (Coordinated Social Harm) hervorrufe, sagte Facebook-Sicherheitsmanager Nathaniel Gleicher am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Betroffen seien auch die Accounts von Querdenken-Gründer Michael Ballweg.

Die Aktion richtet sich gegen "Querdenker" auf Facebook selbst und Instagram. Nicht betroffen ist der Chatdienst WhatsApp, der ebenfalls zum Facebook-Konzern gehört. Facebook-Manager Gleicher warf den Querdenkern vor, in koordinierter Weise wiederholt gegen die Gemeinschaftsstandards von Facebook verstoßen haben. "Hierzu zählen die Veröffentlichung von gesundheitsbezogenen Falschinformationen, Hassrede und Anstiftung zur Gewalt."

Facebook hat zudem eine Liste von Webseiten der Querdenker identifiziert, die auf Facebook nicht länger verlinkt werden können: "Wir haben Verlinkungen auf Domains der Querdenken-Bewegung von unserer Plattform entfernt."

Ballweg kündigte an, gegen die Löschung rechtlich vorzugehen. Insbesondere die Facebook-Seite von "Querdenken711" mit über 30 000 Abonnenten habe nur Inhalte zu den Themen Grundrechte und Meinungsfreiheit zum Thema gehabt. Man habe sich bereits in den vergangenen Monaten mehrfach gegen ungerechtfertigte Löschungen rechtlich zur Wehr setzen können, sagte er der dpa.

Das "schädliche Netzwerk" sei von Personen betrieben worden, die mit Gewalt außerhalb der Plattform und anderen "sozialen Schäden" in Verbindung gebracht würden. An diesen koordinierten Kampagnen seien in der Regel authentische Nutzer beteiligt. "Das sind keine Fake-Profile, sondern echte Menschen, die sich organisieren, um systematisch gegen unsere Richtlinien zu verstoßen und Schaden auf oder außerhalb unserer Plattform anzurichten", sagte Gleicher.

Die Personen in dem Netzwerk nutzten aber auch doppelte Konten, um verletzende Inhalte zu posten und zu verbreiten. "Querdenken" konzentriere sich in erster Linie darauf, die Verschwörungserzählung zu fördern, dass die Covid-19-Beschränkungen der deutschen Regierung Teil eines größeren Plans sind, um die Bürger ihrer Freiheiten und Grundrechte zu berauben. "Wie aus den öffentlichen Medien bekannt ist, hat diese Gruppe in Deutschland reale Gewalt gegen Menschen ausgeübt, die im Journalismus, bei der Polizei oder im Gesundheitswesen arbeiten", heißt es in dem Blogeintrag des Facebook-Managers.

Die Anhänger der "Querdenken"-Initiative gehen seit Monaten gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen auf die Straße. Bei den Demonstrationen in Berlin und anderen Städten kam es auch zu Angriffen auf Polizisten und Medienvertreter. Die Bewegung wird inzwischen von verschiedenen Landesverfassungsschutzämtern beobachtet. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Szene als "Sammelbeobachtungsobjekt" im Visier, ähnlich wie beim Salafismus. Bei der Überwachung können auch geheimdienstliche Mittel eingesetzt werden, sowie Bankkonten und Finanzströme zwischen den Akteuren durchleuchtet werden.

Ende Mai hatte bereits die Video-Plattform Youtube den Kanal "Querdenken 711" gelöscht. Ein Google-Sprecher warf damals der umstrittenen Gruppierung vor, gegen die Youtube-Richtlinien für Fehlinformationen verstoßen zu haben. Michael Ballweg, Sprecher von "Querdenken 711", bestritt damals die Vorwürfe und kündigte an, auf eine dezentrale Alternative zu Youtube ausweichen zu wollen. In den sozialen Netzwerken ist Querdenken mittlerweile vor allen auf der Plattform Telegram unterwegs, die selbst extremistische Inhalte nicht löscht.

@ dpa.de

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