Immobilien, Regierungen

KARLSRUHE - Das Bundesverfassungsgericht äußert sich am Mittwoch (9.30 Uhr) zu der Frage, ob Grundstückseigentümer noch nach vielen Jahren für den Bau einer Straße zur Kasse gebeten werden dürfen.

24.11.2021 - 05:49:28

Karlsruhe veröffentlicht Entscheidung zu Erschließungsbeiträgen. Im konkreten Fall aus Rheinland-Pfalz geht es um mehrere Grundstücke in einem Gewerbegebiet, die schon 1986 eine Straßenanbindung bekommen hatten. Der Eigentümer soll sich an den Kosten mit mehr als 70 000 Euro beteiligen. Diese sogenannten Erschließungsbeiträge wurden aber erst 2011 von ihm eingefordert.

Das Bundesverwaltungsgericht hält die Landesvorschrift, die dies ermöglicht, für verfassungswidrig und hat Karlsruhe eingeschaltet. Das rheinland-pfälzische Kommunalabgabengesetz sieht zwar eine vierjährige Verjährungsfrist vor, diese beginnt allerdings erst zu laufen, wenn die Straße fertig und offiziell gewidmet ist. Das hatte in dem Fall mehr als 20 Jahre gedauert. Nach Auskunft des Eigentümerverbandes Haus & Grund sorgen ähnliche Probleme auch in anderen Bundesländern immer wieder für Streit. (Az. 1 BvL 1/19)/sem/DP/stw

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Ukraine-Krise: Johnson reist in den kommenden Tagen in die Region. Johnson soll von Außenministerin Liz Truss begleitet werden, hieß es am Freitagabend. Ein genaues Reiseziel wurde nicht genannt. LONDON - Angesichts der angespannten Lage zwischen Russland und der Ukraine will der britische Premier Boris Johnson Regierungskreisen zufolge in den kommenden Tagen in die Region reisen. (Wirtschaft, 29.01.2022 - 00:02) weiterlesen...

Medien: Zensierter Partygate-Bericht soll in Kürze vorgelegt werden. Das berichteten mehrere britische Medien am Freitagabend übereinstimmend unter Berufung auf Regierungsquellen. LONDON - Der mit Spannung erwartete Untersuchungsbericht zu Lockdown-Partys in der Downing Street soll Medienberichten zufolge bald in einer "stark zensierten" Version an Premier Boris Johnson übergeben werden. (Wirtschaft, 28.01.2022 - 21:56) weiterlesen...

Russland verhängt weitere Einreiseverbote gegen EU-Vertreter. Betroffen seien etwa Vertreter von Strafverfolgungsbehörden sowie Legislativ- und Exekutiv-Organen, heißt es in einer Mitteilung des russischen Außenministeriums vom Freitag. Namen nennt Russland nie - anders als etwa die EU und die USA. Die Betroffenen merken bisweilen erst an der Grenze, dass ihnen die Einreise verweigert wird und sie dann in ihre Länder zurückgeschickt werden. MOSKAU - Russland hat als Reaktion auf Sanktionen der EU weitere ranghohe europäische Beamte auf eine schwarze Liste gesetzt und mit einem Einreiseverbot belegt. (Wirtschaft, 28.01.2022 - 21:47) weiterlesen...

Italien weiter ohne neues Staatsoberhaupt - Parteien befürworten Frau. Auch im sechsten Wahlgang erhielt niemand die absolute Mehrheit von 505 Stimmen, wie der Präsident der Abgeordnetenkammer, Roberto Fico, nach der Auszählung am Freitagabend in Rom verkündete. 336 Politiker stimmten für den noch amtierenden Präsidenten Sergio Mattarella, 445 enthielten sich und 106 gaben leere Zettel ab. Ein siebter Wahlgang soll am Samstag ab 9.30 Uhr abgehalten werden. ROM - Italien sucht weiter ein neues Staatsoberhaupt. (Wirtschaft, 28.01.2022 - 21:31) weiterlesen...

Johnson im Glück: Polizei bittet um Zensur von Partygate-Bericht. "Wir haben darum gebeten, in dem Bericht des Cabinet Office nur minimalen Bezug auf die Veranstaltungen zu nehmen, die von der Metropolitan Police untersucht werden", hieß es in einer Mitteilung von Scotland Yard am Freitag. Damit solle "jegliche Voreingenommenheit" bei den Ermittlungen verhindert werden, hieß es zur Begründung. LONDON - Aufatmen für Boris Johnson: Die Londoner Polizei will den mit Spannung erwarteten Bericht über Lockdown-Partys im britischen Regierungssitz in wesentlichen Teilen schwärzen lassen. (Wirtschaft, 28.01.2022 - 20:50) weiterlesen...

Putin und Macron einig über notwendige Beruhigung im Ukraine-Konflikt (Wirtschaft, 28.01.2022 - 20:45) weiterlesen...