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Produktion, Absatz

KARLSRUHE - Bankkunden könnten bald mehr Papierkram erledigen müssen.

27.04.2021 - 10:55:26

BGH könnte Banken-Klauseln zur schweigenden Zustimmung kassieren. Der elfte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) deutete am Dienstag an, dass bestimmte Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Banken unwirksam sein könnten. Diese legen fest, dass Kunden Änderungen der AGB zustimmen, wenn sie auf die Ankündigung dieser Änderungen nicht reagieren. Stillschweigende Zustimmung nennt man das auch. Die Richter wollten ihr Urteil an diesem Dienstag um 15.00 Uhr in Karlsruhe sprechen (Az.: XI ZR 26/20). Es dürfte branchenweite Relevanz haben.

Schweigen sei im Rechtsverkehr gemeinhin keine Form der Zustimmung, führte der Vorsitzende Richter aus. Ausnahmen sind aber gesetzlich geregelt - zum Beispiel für einen Zahlungsdiensterahmenvertrag. Ferner sagte der Vorsitzende Richter, das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung werde zum Nachteil der Verbraucher verschoben.

In dem konkreten Fall geht es um die Postbank, auch andere Kreditinstitute nutzen aber dieselben oder ähnliche Passagen in ihren AGB. Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen.

Dessen Vertreter sagte vor dem BGH, die Änderungsmöglichkeiten, die die Bank derzeit habe, beträfen den gesamten Geschäftsbereich. Damit werde das Vertragsgefüge einseitig zugunsten der Bank verschoben. Eine echte Wahl habe der Kunde ohnehin nicht: Akzeptiert er Änderungen nicht, kann er kündigen oder widersprechen - dann kündige wohl die Bank. So oder so müsse er einen neuen Vertrag abschließen. Im Kern geht es den Verbraucherschützern um mehr Transparenz.

Der Vertreter der Gegenseite sagte mit Blick auf Millionen von Verträgen, die Banken im Massengeschäft abschließen, diese müssten für einen praktikablen Umgang gleich geregelt sein. Und da sie meist über Jahrzehnte liefen, seien Änderungen unausweichlich - etwa auch infolge des technischen Fortschritts. An den Senat gerichtet sagte er: "Die Entscheidung, die Sie vorhaben, wird die Kreditinstitute vor riesige Probleme stellen." Der Gewinn für die Kunden sei allenfalls gering. Er sprach von einer "Katastrophe für alle Beteiligten" und bat die Richter, "nicht päpstlicher als der Papst" zu sein.

@ dpa.de

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