Regierungen, Deutschland

Kabinett beschließt höhere Pflegebeiträge ab 2019

10.10.2018 - 10:35:20

Kabinett beschließt höhere Pflegebeiträge ab 2019. BERLIN - Die Bundesbürger müssen ab dem Jahreswechsel höhere Beiträge zur Pflegeversicherung zahlen. Zum 1. Januar 2019 soll der Satz um 0,5 Punkte auf 3,05 Prozent des Bruttoeinkommens steigen, wie das Bundeskabinett am Mittwoch beschloss. Beitragszahler ohne Kinder müssen künftig 3,3 Prozent zahlen. Erwartet werden insgesamt jährliche Mehreinnahmen von 7,6 Milliarden Euro. Die Anhebung soll die Finanzen der Pflegekassen stabilisieren, denen angesichts von immer mehr Pflegebedürftigen ein Milliardendefizit droht. Außerdem plant die Koalition Maßnahmen gegen die Personalnot in der Pflege.

Beitragszahler ohne Kinder müssen künftig 3,3 Prozent zahlen. Erwartet werden insgesamt jährliche Mehreinnahmen von 7,6 Milliarden Euro. Die Anhebung soll die Finanzen der Pflegekassen stabilisieren, denen angesichts von immer mehr Pflegebedürftigen ein Milliardendefizit droht. Außerdem plant die Koalition Maßnahmen gegen die Personalnot in der Pflege.

«Bessere Pflege kostet», sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). In der vergangenen Wahlperiode ausgedehnte Leistungen für Pflegebedürftige und Angehörige würden weiterhin stärker angenommen als gedacht. In dieser Legislaturperiode sollten die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte verbessert werden. «Das muss uns als Solidargemeinschaft etwas wert sein. Gute Pflege braucht unsere Unterstützung», sagte Spahn. Mit der Anhebung soll der Beitragssatz laut Bundesregierung bis 2022 stabil gehalten werden können. Das Gesetz muss durch den Bundestag, im Bundesrat ist es nicht zustimmungspflichtig.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Haushaltsstreit zwischen EU und Italien spitzt sich zu (Wirtschaft, 19.10.2018 - 22:46) weiterlesen...

Haushaltsstreit zwischen EU und Italien spitzt sich zu. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz forderte die Regierung in Rom am Freitag mit scharfen Worten zur Einhaltung der EU-Schuldenregeln auf. Unterdessen gerieten nicht nur italienische Staatsanleihen unter Druck. BRÜSSEL/ROM - Der sich zuspitzende Haushaltsstreit zwischen Italien und der EU-Kommission sorgt zunehmend für Nervosität innerhalb der Union und an den Finanzmärkten. (Wirtschaft, 19.10.2018 - 20:12) weiterlesen...

EU-Kommission sieht Unklarheiten bei Budget-Entwürfen in fünf Staaten. Entsprechende Briefe verschickte die Brüsseler Behörde am Freitag an Belgien, Frankreich, Portugal, Spanien und Slowenien. Die Länder müssen nun zusätzliche Informationen an die für die Haushaltsüberwachung in Europa zuständige Kommission übermitteln. Diese gibt dann bis Ende November eine Empfehlung an die europäischen Finanzminister, ob sie einen drohenden Verstoß gegen geltende Haushaltsregeln sieht. BRÜSSEL - Die EU-Kommission sieht in fünf Euro-Staaten Ungereimtheiten bei den Haushaltsentwürfen für 2019. (Wirtschaft, 19.10.2018 - 19:40) weiterlesen...

Bundesrat billigt Hessens Vorstoß im Kampf gegen nächtlichen Fluglärm. Die Länderkammer nahm am Freitag nach Mitteilung von Hessens Verkehrsministerium im Kampf gegen Nachtlärm einstimmig einen Entwurf dieses Bundeslandes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes an. BERLIN/FRANKFURT - Bei verspäteten nächtlichen Landungen auf Flughäfen mit Nachtflugverbot soll künftig nach dem Willen des Bundesrats gegen Fluggesellschaften ein Bußgeld verhängt werden können. (Boerse, 19.10.2018 - 19:38) weiterlesen...

EU-Kommission genehmigt Übernahme von GitHub durch Microsoft. Die Brüsseler Kartellwächter sehen keine Beeinträchtigung des Wettbewerbs und genehmigten den Zusammenschluss am Freitag ohne Auflagen. Auch gebe es für Microsoft keinen Anreiz, den offenen Charakter der Plattform von GitHub zu verändern, urteilte die Kommission. Die Übernahme ist dem Softwarekonzern aus Redmond insgesamt 7,5 Milliarden Dollar (rund 6,4 Mrd Euro) wert. BRÜSSEL - Microsoft hat von der EU-Kommission grünes Licht für die Übernahme der populären Software-Entwicklungsplattform GitHub bekommen. (Boerse, 19.10.2018 - 18:01) weiterlesen...

Bouffier begrüßt Druck für Diesel-Hardware-Nachrüstung. Die Bundesregierung solle dafür Sorge tragen, "dass die Hersteller in die Verantwortung für die Kosten zu nehmen sind", heißt es in einem Antrag der Länder Hessen, Berlin und Brandenburg, den der Bundesrat am Freitag in Berlin annahm. BERLIN/WIESBADEN - Die Bundesländer pochen im Kampf gegen Luftverschmutzung und Fahrverbote auf Hardware-Nachrüstungen von Dieselautos. (Boerse, 19.10.2018 - 17:06) weiterlesen...