Thyssenkrupp, DE0007500001

JERUSALEM - Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat am Mittwoch neue Vorwürfe in der Affäre um einen millionenschweren U-Boot-Deal mit Deutschland entschieden zurückgewiesen.

20.03.2019 - 17:24:24

Netanjahu weist neue Vorwürfe in U-Boot-Affäre entschieden zurück. Netanjahu war in der Affäre zwar mehrmals von der Polizei befragt worden, galt aber nicht als Verdächtiger. Im November hatte die Polizei nach Abschluss von Ermittlungen mitgeteilt, es gebe ausreichend Beweise für Anklagen gegen mehrere Verdächtige, darunter auch ein Vertrauter und Verwandter Netanjahus. Dabei gehe es etwa um mutmaßlichen Betrug, Bestechung und Geldwäsche.

Israelische Medien berichteten nun zuletzt, der Generalstaatsanwalt prüfe doch eine mögliche Verbindung zwischen Netanjahu und Thyssenkrupp Marine Systems. Netanjahu und ein Verwandter in den USA hätten Aktien eines Unternehmens besessen, das ein Lieferant von ThyssenKrupp sei. Die Aktien habe Netanjahu nach seiner Wiederwahl als Regierungschef 2009 für 16 Millionen Schekel (umgerechnet rund vier Millionen Euro) verkauft. ThyssenKrupp wollte diese Berichte am Mittwoch auf Anfrage nicht kommentieren.

Netanjahu wurde in der Vergangenheit vorgeworfen, den U-Boot-Deal gegen den Willen von Militär und Verteidigungsministerium durchgesetzt zu haben.

Netanjahus Herausforderer bei der israelischen Parlamentswahl am 9. April, der Ex-Militärchef Benny Ganz, rief am Sonntag zur Einrichtung einer staatlichen Untersuchungskommission in der U-Boot-Affäre auf. Er sprach von dem "größten sicherheitspolitischen Korruptionsfall in der Geschichte des Staates Israel".

Netanjahu warf seinen Rivalen am Mittwoch vor, sie versuchten verzweifelt, "eine Affäre wiederzubeleben, die umfassend untersucht wurde". Er habe ausschließlich im israelischen Sicherheitsinteresse gehandelt. "Es gibt hier keinerlei neue Informationen."

Die Bundesregierung hatte 2017 den Weg für den Verkauf von drei deutschen U-Booten an Israel freigegeben. Deutschland unterstützt die angeblich 1,5 Milliarden Euro teuren U-Boot-Lieferungen, weil es sich für die Sicherheit des Staates Israel besonders verantwortlich fühlt. Vor einer Lieferung sollen aber nach Medienberichten alle Verdachtsmomente in der Affäre ausgeräumt werden.

@ dpa.de