Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Haushalt, Steuern

(Jahre statt Jahren im 2. Satz)

03.12.2020 - 20:00:29

WDH/ROUNDUP: Regierung beschließt härtere Gangart gegen 'Cum-Ex'-Akteure

BERLIN - Beteiligte an umstrittenen "Cum-Ex"-Steuerdeals mit Milliardenschäden für die Staatskasse sollen deutlich länger als bisher noch belangt werden können. Die Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und SPD einigten sich am Donnerstag darauf, die Verjährungsfrist für schwere Steuerhinterziehung von 10 auf 15 Jahre anzuheben. Die Uhr tickt, denn viele "Cum-Ex"-Aktiendeals könnten nach geltender Rechtslage ab Anfang 2021 nicht mehr als Straftat gewertet werden. Daher sollen Bundestag und Bundesrat noch vor Weihnachten zustimmen. Zuvor hatte die "Rheinische Post" berichtet.

Zuletzt war nur eine Anhebung auf 12 Jahre geplant, nun werden es mehr. Ein Grund: In den Beratungen war es als möglich erachtet worden, dass bei einer 12-Jahre-Vorgabe einige "Cum-Ex"-Profiteure doch noch durchs Raster fallen und strafrechtlich nicht mehr belangt werden könnten. Mit der 15-Jahre-Frist haben die Behörden nun mehr Zeit, um die bisher noch im Dunkeln liegenden Fälle zu erkennen und vor Gericht zu bringen. Stand Ende Oktober waren bei der zentral zuständigen Kölner Staatsanwaltschaft 69 Strafverfahren anhängig gegen 927 natürliche Personen, Tendenz steigend.

Bei "Cum-Ex"-Geschäften inszenierten Aktienhändler gegenüber dem Fiskus ein Verwirrspiel mit Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Dividendenansprüche. Anleger ließen sich eine einmal gezahlte Kapitalertragsteuer auf Aktiendividenden mit Hilfe von Banken mehrfach erstatten. Dazu wurden rund um den Dividendenstichtag diese Aktien zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Finanzämter erstatteten dann Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem deutschen Staat entstand dadurch ein hoher Schaden, einer Schätzung zufolge könnten der Fiskus um 30 Milliarden Euro geschröpft worden sein.

Bei der Gesetzesänderung besteht Zeitdruck, weil viele "Cum-Ex"-Beteiligte im Jahr 2010 ihre Deals steuerlich geltend gemacht haben - diese Fälle wären nach der noch geltenden Rechtslage Anfang 2021 verjährt. Es gibt noch einen zweiten Punkt, der im Rahmen der Steuerreform für "Cum-Ex" relevant ist: So sollen rechtswidrig erlangte Gewinne auch in verjährten Fällen eingezogen werden können. Sollte also selbst die 15-Jahre-Frist nicht ausreichen, um Licht ins Dunkel zu bringen, könnten Finanzjongleure zwar strafrechtlich nicht mehr belangt werden - ihre "Cum-Ex"-Gewinne zu Lasten der Allgemeinheit müssten sie aber abgeben.

"Die Botschaft ist klar", sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post der "Rheinischen Post". "Wir wollen, dass kein Cum-Ex-Täter mit schwerer Steuerhinterziehung straf- und schadlos davonkommt." Sein Pendant in der Unionsfraktion, Andreas Jung, begrüßte die Änderung ebenfalls - er pochte auf "null Toleranz" bei "Cum-Ex"-Fällen.

Auch für Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach (CDU) ist die Berliner Einigung eine gute Nachricht und eine Bestätigung seiner Haltung - er hatte sich in einer Bundesratsinitiative schon vor längerer Zeit für die 15-Jahre-Frist ausgesprochen. Dementsprechend zufrieden war er. Mit der Anhebung der Frist werde es möglich, noch mehr "Cum-Ex"-Beteiligte dingfest zu machen, erklärte Biesenbach. "Das ist eine gute Nachricht für die Bürger."

Im bundesweit ersten "Cum-Ex"-Strafprozess hatte das Landgericht Bonn im März zwei britische Aktienhändler, die als Kronzeugen umfassend zur Aufklärung beigetragen hatten, zu Bewährungsstrafen verurteilt. Es war das erste Mal, dass "Cum-Ex" als Straftat gewertet wurde. Das letzte Wort hierzu hat der Bundesgerichtshof - wann er entscheidet, ist noch unklar. Ein zweiter Strafprozess begann unlängst vor dem Bonner Gericht, zahlreiche weitere dürften folgen.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Scholz: keine Steuererleichterung für Friseur-Dienstleistungen. Einer entsprechenden Forderung vieler Friseure erteilte Scholz am Mittwochabend in einer Video-Diskussionsrunde mit Friseur- und Kosmetikbetrieben eine Absage. POTSDAM - Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) will den Mehrwertsteuersatz für Friseur-Dienstleistungen nicht auf sieben Prozent senken. (Boerse, 24.02.2021 - 19:17) weiterlesen...

Südafrika will mit höheren Steuern und Investitionen aus der Krise. "Südafrikas Wirtschaft dürfte dieses Jahr um 3,3 Prozent wachsen", sagte Finanzminister Tito Mboweni am Mittwoch bei der Vorlage seines Budgetentwurfs 2021/22 im Parlament. Der Kap-Staat erlebt zurzeit verheerende Auswirkungen der Corona-Beschränkungen auf die Wirtschaft, die sich schon vor der Virus-Krise in der Rezession befand. Millionen Menschen kämpfen dort ums Überleben - das Statistikamt Stats SA gab am Vortag eine Rekord-Arbeitslosenquote von 32,5 Prozent bekannt - damit ist rund jeder Dritte arbeitslos. JOHANNESBURG - Afrikas zweitgrößte Volkswirtschaft setzt zur Ankurbelung seiner Konjunktur auf höhere Treibstoff-, Tabak- und Alkoholsteuern sowie verstärkte Investitionen in die Infrastruktur. (Wirtschaft, 24.02.2021 - 15:06) weiterlesen...

Lufthansa verteidigt Kündigung der Kooperation mit Condor. Die Wettbewerbsbeschwerde des Ferienfliegers beim Bundeskartellamt habe "keine Berechtigung", erklärte Vorstandsmitglied Michael Niggemann in dem am Mittwoch in Berlin erschienenen "Lufthansa-Politikbrief". Man könne der Lufthansa nicht den Vorwurf machen, dass sie in Konkurrenz zu Condor-Strecken trete, da es im Wettbewerb keine Streckenmonopole gebe. Lufthansa will selbst stärker in das Touristikgeschäft einsteigen, dem nach der Corona-Krise eine schnellere Erholung zugetraut wird als den Geschäftsreisen. Es gehe darum, eigene Arbeitsplätze zu sichern. FRANKFURT/BERLIN - Der Lufthansa -Konzern wirbt um Verständnis für seinen harten Kurs gegen den Konkurrenten Condor. (Boerse, 24.02.2021 - 13:58) weiterlesen...

Athen will Digital-Nomaden mit Steuererleichterungen locken. Damit warb am Mittwoch der griechische Tourismusminister Charis Theocharis bei der Wirtschaftsveranstaltung Delphi Forum. Der griechische Spitzensteuersatz greift ab 40 000 Euro und beträgt 44 Prozent - Digital-Nomaden müssten also mit maximal 22 Prozent rechnen. ATHEN - Wer seinen Steuersitz nach Griechenland verlegt und von dem beliebten Urlaubsland aus als sogenannter Digital-Nomade arbeitet, muss sieben Jahre lang nur die Hälfte der in Griechenland üblichen Einkommenssteuer zahlen. (Wirtschaft, 24.02.2021 - 13:30) weiterlesen...

Deutsche Wirtschaft wächst Ende 2020 trotz Lockdown. Trotz des zweiten Lockdowns stieg das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im vierten Quartal gegenüber dem Vorquartal um 0,3 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Zunächst hatten die Statistiker ein Plus von nur 0,1 Prozent errechnet. Im Gesamtjahr schrumpfte die deutsche Wirtschaft um 4,9 Prozent, statt wie bisher angenommen um 5,0 Prozent. WIESBADEN - Deutschland ist etwas besser durch das Corona-Krisenjahr 2020 gekommen, als zunächst angenommen. (Wirtschaft, 24.02.2021 - 09:35) weiterlesen...

Deutschland: Corona-Krise reißt Milliarden-Löcher in Staatshaushalt. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung wiesen ein Defizit von 139,6 Milliarden Euro aus, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Erste Berechnungen der Behörde hatten ein Minus von 158,2 Milliarden Euro ergeben. WIESBADEN - Der deutsche Staat hat im Corona-Krisenjahr 2020 deutlich mehr Geld ausgegeben als eingenommen. (Wirtschaft, 24.02.2021 - 08:14) weiterlesen...