Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Transport, Verkehr

ISTANBUL - Der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu hat vor den Folgen des geplanten Kanalbaus durch die Millionenmetropole am Bosporus gewarnt.

21.04.2021 - 17:48:06

'Alptraum' - Istanbuler Bürgermeister warnt vor Kanalbau in Istanbul. Allein darüber nachzudenken sei ein Verrat an Istanbul und ein "Alptraum", sagte Imamoglu am Dienstag. Er kündigte an, alle juristischen Möglichkeiten gegen den "Beton-Kanal" ausschöpfen zu wollen, um dessen Bau zu verhindern.

BERLIN - Mit der Corona-Notbremse rücken Ausgangsbeschränkungen ab 22 Uhr und der Stopp von Präsenzunterricht in weiten Teilen Deutschlands näher. Der Bundestag beschloss am Mittwoch in Berlin entsprechende Änderungen des Infektionsschutzgesetzes. Die Abgeordneten lieferten sich einen leidenschaftlichen Schlagabtausch über die neuen Vorschriften. Nach der Befassung des Bundesrats und der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten könnten die Regeln frühestens am Samstag greifen. Nahe des Parlaments lieferten sich Gegner von Corona-Maßnahmen heftige Rangeleien mit der Polizei. Die Behörden hatten den Aufzug wegen Missachtung der Regeln zum Infektionsschutz zuvor untersagt.

Im Plenum votierten in namentlicher Abstimmung 342 Abgeordnete für das Gesetz. Es gab 250 Nein-Stimmen und 64 Enthaltungen. Bei CDU/CSU stimmten 207 Abgeordnete dafür und 21 dagegen, bei der SPD gab es 135 Ja- und 2 Nein-Stimmen. AfD, FDP und Linken lehnten das Gesetz fast geschlossen ab, bei den Grünen gab es 56 Enthaltungen. In Kreisen und Städten mit hohen Infektionszahlen dürften die Menschen infolge des Gesetzes ab 22 Uhr die eigene Wohnung oder das eigene Grundstück in der Regel nicht mehr verlassen. Spaziergänge und Joggen alleine bleiben aber bis Mitternacht erlaubt. Gezogen werden soll die Notbremse, wenn in einem Landkreis oder einer Stadt die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen an drei Tagen hintereinander über 100 liegt.

Viele Schülerinnen und Schüler müssen sich vorerst wieder auf Homeschooling einstellen: Präsenzunterricht an Schulen soll ab einer Inzidenz von 165 gestoppt werden. Ausnahmen für Abschlussklassen bleiben möglich.

Ab der 100er-Schwelle darf sich höchstens ein Haushalt mit einer weiteren Person treffen, wobei Kinder bis 14 Jahre ausgenommen sind. Läden dürfen Kunden nur noch empfangen, wenn diese einen negativen Corona-Test vorlegen und einen Termin gebucht haben. Ab einer Inzidenz von 150 soll nur noch das Abholen bestellter Waren möglich sein.

Am Mittwoch kamen knapp 25 000 Neuinfektionen hinzu. Bundesweit lag die Inzidenz bei 160,1. Am Vortag wiesen 359 von 412 Kreise eine Inzidenz von über 100 auf. Betrachtet man die Bundesländer, so lagen weite Teile Deutschlands am Mittwoch über der 165er-Schwelle, nämlich Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Dem Beschluss im Bundestag waren tagelange Verhandlungen über die Details vorangegangen. Zuvor hatte es wochenlange Debatten über die weitere Pandemie-Bekämpfung gegeben. Die bisherigen Beschlüsse der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) waren als nicht mehr ausreichend kritisiert worden, vor allem weil viele Länder sich nicht daran hielten.

Zugleich stellte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) per Rechtsverordnung die Weichen dafür, dass Unternehmen den nicht im Homeoffice befindlichen Mitarbeitern zwei Corona-Tests pro Woche bereitstellen müssen.

FDP-Chef Christian Lindner kündigte Verfassungsbeschwerde gegen die Bundes-Notbremse an. "Wir sehen die Regeln zur Ausgangssperre verfassungsrechtlich unverändert als hoch problematisch an", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Wir wollen deshalb die Rechtmäßigkeit in Karlsruhe geprüft sehen." Bereits im Plenum hatten vor allem die FDP, die AfD und die Linke erhebliche Grundrechtseinschränkungen kritisiert.

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland sprach von einem "Angriff auf die Freiheitsrechte, den Föderalismus wie den gesunden Menschenverstand". Linke-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali sagte, die Bundesregierung versuche, Grundrechte "praktisch im Vorbeigehen" einzuschränken und ihre Befugnisse auszuweiten. Die Grünen hingegen monierten, dass die Schritte nicht konsequent genug seien, um das Virus zurückzudrängen.

Die Koalition warb eindringlich für die Regeln. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sagte: "Was wir brauchen, ist Klarheit und Konsequenz." Es gehe nicht um einen Dauerzustand, sondern darum, die Pandemie zu überwinden. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte: "Die Lage ist ernst, sehr ernst." 4987 Menschen lagen am Mittwoch mit Covid-19 auf Intensivstationen. "Tendenz weiter steigend, bei sinkendem Alter der Patienten", sagte Spahn. Zwei Drittel aller Ausbrüche fänden derzeit im privaten Bereich statt. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) betonte: "Dieses Gesetz ist ein Gesetz fürs Leben." Er hätte ein härteres Gesetz bevorzugt, aber nun sei es wichtig, den Kompromiss zu verabschieden.

Die neuen Regelungen könnten frühestens ab diesem Samstag greifen. Bevor das geschehen kann, müssen sie am Donnerstag den Bundesrat passieren. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte RTL/ntv: "Der Bundesrat wird sich nicht verweigern." Zudem muss Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz unterzeichnen. Es ist offen, ob das am Donnerstag geschehen wird, weil das Gesetz - wie jedes andere auch - im Präsidialamt erst geprüft wird. Die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt könnte möglicherweise noch am selben Tag wie die Unterzeichnung erfolgen.

Es könnte also sehr schnell gehen: Als der Bundesrat im März 2020 das Gesetzespaket zu den Corona-Hilfen absegnete, unterzeichnete Steinmeier es zwei Stunden später. Noch am Abend desselben Tages wurde die Regelung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit die Notbremse greift, muss die Sieben-Tage-Inzidenz an drei Tagen über 100 liegen. Diese drei Tage sollen nach dem jüngsten Entwurf nun auch schon die drei Tage unmittelbar vor Inkrafttreten des Gesetzes sein.

Nahe dem Reichstagsgebäude demonstrierten mehr als 8000 Gegner der Corona-Maßnahmen. Wegen massiver Verstöße gegen die Hygiene-Regeln untersagte die Polizei die Demonstration. Beamte versuchten, Teilnehmer zu zerstreuen. Demonstranten griffen Polizisten an. Dutzende Menschen wurden festgenommen. Etwa 2200 Polizisten aus mehreren Bundesländern waren im Einsatz.

Die Corona-Notbremse ist bis zum 30. Juni befristet. Bis dahin soll die Pandemie durch Impfungen nach Erwartungen der Regierung weitgehend zurückgedrängt sein. Die Zahl der Geimpften wachse zügig, sagte Spahn. "Anfang Mai wird es jeder Vierte sein, in wenigen Wochen jeder Dritte", sagte Spahn. Aber: "Impfen und Testen alleine reicht nicht, um die dritte Welle zu brechen."

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Handelsverband: Einkauf mit Termin bringt nur halb so viel Umsatz. Betroffene Händler machen nur halb so viel Umsatz wie gewohnt, wie eine Umfrage des Handelsverbands Deutschland ergab. Wenn Kunden zum Einkauf einen negativen Corona-Test mitbringen müssen, liegt demnach die Umsatzeinbuße bei 60 Prozent. BERLIN - Beim Einkaufen mit Termin tragen die Kunden längst nicht so viel Geld in die Läden wie in normalen Zeiten. (Boerse, 11.05.2021 - 12:19) weiterlesen...

Schulze: Neues Klimagesetz wird wegweisende Wirkung haben. "Wir streben nach wie vor eine Kabinettsbefassung morgen an", sagte die SPD-Politikerin am Dienstag und verwies auf den Referentenentwurf des Gesetzes, der seit diesem Dienstag online abrufbar ist. "Das novellierte Klimaschutzgesetz mit seinen neuen Klimazielen wird wegweisend wirken. Es sorgt dafür, dass Deutschland beim Klimaschutz auf Kurs bleibt und Klimaneutralität schon fünf Jahre früher erreichen wird als bisher geplant", erklärte Schulze. Zum ersten Mal werde beim Klimaschutz "der anstrengendste Teil nicht in die ferne Zukunft verschoben". In den kommenden 25 Jahren werde Deutschland eine Verdopplung des Tempos im Vergleich zu den vergangenen 25 Jahren erreichen, betonte die Umweltministerin. Der größte Fortschritt sei für die 20er Jahre geplant. BERLIN - Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat sich zufrieden über die Verhandlungen zum neuen Klimagesetz geäußert. (Wirtschaft, 11.05.2021 - 12:17) weiterlesen...

WDH: Datenschützer mit Anordnung gegen WhatsApp-Daten bei Facebook (Tippfehler bereinigt) (Boerse, 11.05.2021 - 12:13) weiterlesen...

Datenschützer mit Anordnung gegen WhatsApp-Daten bei Facebook HAMBURG - Der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar will per Anordnung sicherstellten, dass auch nach der anstehenden Änderung der WhatsApp-Regeln keine Daten des Chat-Dienstes von der Konzernmutter Facebook genutzt werden. (Boerse, 11.05.2021 - 12:11) weiterlesen...

Karlsruhe beanstandet alte Steuerrechts-Änderung zu Erbbauzinsen. Die Richterinnen und Richter des Zweiten Senats erklärten diesen Teil der Reform im Nachhinein für nichtig, wie das Gericht in Karlsruhe am Dienstag mitteilte. Dabei geht es um die Absetzbarkeit sogenannter Erbbauzinsen als Werbungskosten. Von der Entscheidung können unter bestimmten Umständen Steuerzahler profitieren, die 2004 Erbbauzinsen im Voraus gezahlt haben. Voraussetzung ist allerdings, dass sie gegen ihren Steuerbescheid damals vorgegangen waren. (Az. KARLSRUHE - Mehr als 16 Jahre nach einer Änderung des Einkommensteuergesetzes beanstandet das Bundesverfassungsgericht, dass die Verschärfung damals einige Steuerzahler rückwirkend traf. (Boerse, 11.05.2021 - 12:03) weiterlesen...

Steinmeier: 'Gräben in der Gesellschaft' durch Impfen nicht vertiefen. "Wir müssen immer wieder auch sehen, dass es eine soziale Dimension der Krise gibt, und müssen Vorsorge dafür treffen, dass in der Pandemie die Gräben in der Gesellschaft nicht noch tiefer werden", sagte er am Dienstag nach dem Besuch einer Hausarztpraxis im Berliner Stadtteil Moabit. In Stadtteilen wie diesem, die kulturell, religiös und sozial sehr gemischt seien, gebe es oft große soziale Probleme. Die Infektionsraten dort seien teils deutlich höher, sagte Steinmeier. BERLIN - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dazu aufgerufen, das Impfen gegen das Coronavirus nicht zur sozialen Frage werden zu lassen. (Wirtschaft, 11.05.2021 - 12:00) weiterlesen...