Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Twitter, US90184L1026

(In der Überschrift wurde das Schlagwort Politik entfernt.(

03.07.2020 - 13:27:25

WDH/ROUNDUP: Gesetz gegen Hass und Hetze im Netz nimmt letzte Hürde

oder Twitter Posts etwa mit Neonazi-Propaganda, Volksverhetzung oder Mord- und Vergewaltigungsdrohungen künftig nicht mehr nur löschen, sondern sofort dem Bundeskriminalamt (BKA) melden. Um die Täter schnell zu identifizieren, müssen sie auch IP-Adressen weitergeben. Bei besonders schweren Straftaten wie Terrorismus und Tötungsdelikten sollen nach einem Richterbeschluss auch Passwörter verlangt werden dürfen. Sind die Passwörter bei den Anbietern verschlüsselt gespeichert, werden sie auch genauso übermittelt.

Drohungen mit Körperverletzung oder sexuellen Übergriffen oder Ankündigungen, etwa das Auto anzustecken, werden künftig ähnlich behandelt wie Morddrohungen, und zwar als Straftaten. Für solche Äußerungen im Internet drohen Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren, bei öffentlichen Morddrohungen von bis zu drei Jahren. Auch Beleidigungen im Internet sollen mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden.

Derzeit ist es nur strafbar, wenn man bereits begangene Taten öffentlich befürwortet, künftig gilt das auch für angekündigte Delikte. Neben Bundes- und Landespolitikern werden künftig zudem auch Kommunalpolitiker ausdrücklich unter den besonderen Schutz des Strafgesetzbuches gestellt. Für Angriffe auf medizinisches Personal in Notaufnahmen, auf Ärzte und Pfleger, sollen künftig bis zu fünf Jahre Haft drohen, wie heute schon für Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute und Soldaten.

Wenn es für eine Tat antisemitische Motive gibt, soll das künftig strafverschärfend wirken. Und schließlich können Lokalpolitiker, Ehrenamtler und Journalisten künftig leichter Auskunftssperren für ihre Daten im Melderegister erwirken und so verhindern, dass Unbekannte ihre Adresse herausfinden. Derzeit kann jeder den vollen Namen und die Anschrift anderer bei den Behörden erfragen. Wenn es ein "berechtigtes Interesse" gibt, sind auch Auskünfte etwa zu Familienstand und Staatsangehörigkeiten möglich.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Iran: Minister plädiert für Aufhebung des Twitter-Verbots. Der Kurznachrichtendienst stehe aus sicherheitstechnischen Erwägungen auf einer schwarzen Liste der Justiz und Internetpolizei und sei daher verboten. Dieses Verbot wolle Minister Dschahromi nun revidieren lassen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Irna am Sonntag. TEHERAN - Irans Kommunikationsminister Mohamed Dschawad Asari Dschahromi hat offiziell für eine Aufhebung des Twitter-Verbots im Land plädiert. (Boerse, 09.08.2020 - 15:17) weiterlesen...

Twitter versieht staatsnahe Konten mit Symbolen. So würden kleine Flaggen ab sofort anzeigen, wenn es sich um den Account von Mitgliedern von Regierungen oder Spitzendiplomaten handele, teilte der Kurzmitteilungsdienst am Donnerstag mit. SAN FRANCISCO/WASHINGTON - Twitter versieht eine Reihe von Nutzerkonten mit Verbindung zu Regierungen künftig mit Symbolen, um seinen Usern eine bessere Orientierung zu bieten. (Boerse, 06.08.2020 - 22:47) weiterlesen...

Corona-Falschinformationen: Facebook löscht Trump-Video. Der Clip habe Falschinformationen zum Thema Coronavirus enthalten, erklärte ein Sprecher des Unternehmens. In dem Ausschnitt eines Interviews mit dem Sender Fox News sagte Trump, Kinder seien in Bezug auf das Coronavirus "fast immun", weswegen Schulen nach den Sommerferien trotz der Pandemie wieder für normalen Unterricht öffnen sollten. WASHINGTON - Facebook hat ein von US-Präsident Donald Trump auf der Plattform veröffentlichtes Video gelöscht. (Boerse, 06.08.2020 - 15:40) weiterlesen...

Datenmissbrauch: Twitter drohen bis zu 250 Millionen Dollar Strafe. Der Kurznachrichtendienst warnte in der Nacht auf Dienstag in einer Pflichtmitteilung an die US-Börsenaufsicht, dass mit Sanktionen von bis zu 250 Millionen US-Dollar (213 Mio Euro) zu rechnen sei. SAN FRANCISCO - Twitter droht wegen angeblichen Missbrauchs von Nutzerdaten eine Millionenstrafe der US-Verbraucherschutzbehörde FTC. (Boerse, 06.08.2020 - 15:40) weiterlesen...