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Haushalt, Steuern

(In der Meldung vom 12.11.2019 um 18.41 Uhr wurden Angaben zum Esa-Budget im 3.

13.11.2019 - 10:49:25

KORREKTUR: Bundesregierung will Gelder für Raumfahrtagentur Esa kürzen. Absatz berichtigt: Der 3.

BERLIN - Die Bundesregierung will der europäischen Raumfahrtagentur Esa bestimmte Mittel kürzen und mehr Geld für rein deutsche All-Missionen ausgeben. Das sieht ein Antrag der großen Koalition vor, über den die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstag) berichtete. Danach soll die Esa künftig aus Deutschland jährlich rund 80 Millionen Euro weniger bekommen. Rein deutsche Raumfahrtprogramme sollten dagegen gut 12 Millionen Euro mehr pro Jahr erhalten. Der Bundestag entscheidet am Donnerstag über den Antrag der Regierung. Noch laufen die Verhandlungen zum Haushalt und damit auch zum Esa-Beitrag. Das Bundeswirtschaftsministerium widersprach dieser Darstellung: Auch andere Ministerien zahlten in das Esa-Budget ein; der deutsche Anteil werde insgesamt ungefähr gleich bleiben.

Die Europäische Weltraumorganisation finanziert sich aus dem Staatshaushalt der 22 Mitgliedstaaten. Die meisten EU-Staaten sind an der ESA beteiligt, zudem auch Norwegen und die Schweiz. Vom Gesamtbudget von 5,72 Milliarden Euro entfielen in diesem Jahr etwa 73 Prozent auf Beiträge dieser Länder. Unter den Esa-Mitgliedsstaaten ist Deutschland der zweitgrößte Beitragszahler. Die Bundesrepublik steuerte 2019 etwa 927 Millionen Euro bei. Frankreich leistete mit 1,2 Milliarden Euro den größten Beitrag. Hinzu kommen Beiträge institutioneller Partner - in diesem Jahr 1,54 Milliarden Euro, etwa 27 Prozent des Gesamtetats. Größter institutioneller Partner der Esa ist die EU.

Ende November verhandeln die Esa-Mitgliedsländer in Sevilla über gemeinsame europäische Raumfahrtprogramme und deren Finanzierung. "Es liegt jetzt bei den Mitgliedsstaaten, wie viel sie in den verschiedenen Programmen zeichnen. Am 28. November haben wir Gewissheit", sagte Esa-Generaldirektor Jan Wörner der Deutschen Presse-Agentur.

@ dpa.de

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