Haushalt, Steuern

(Im letzten Satz: 16,7 Cent (statt: Euro) pro Liter Diesel)

20.05.2022 - 16:08:29

KORREKTUR/ROUNDUP 2: 9-Euro-Tickets für Busse und Bahnen kommen

BERLIN - Busse und Bahnen in ganz Deutschland werden im Sommer für Millionen Fahrgäste drastisch billiger. Der Bundesrat machte am Freitag den Weg für 9-Euro-Monatstickets im Juni, Juli und August frei, die überall im Nah- und Regionalverkehr gelten. Damit kann der bundesweite Verkauf bei der Bahn und anderen Anbietern an diesem Montag starten, mancherorts läuft er schon. Gelten sollen die Tickets, die zu den Entlastungspaketen der Ampel-Koalition wegen der hohen Energiekosten gehören, ab 1. Juni. Sie sollen auch ein großes Schnupperangebot für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sein - parallel zu Steuerentlastungen beim Spritpreis an den Tankstellen.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte im Bundesrat, mit dem 9-Euro-Ticket sei der ÖPNV jetzt in aller Munde. "Viele, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln bisher weniger am Hut hatten, wollen dem Nahverkehr in den kommenden drei Monaten eine Chance geben." Für den pünktlichen Start war die Zustimmung der Länder nötig. Der Bundesrat billigte das vom Bundestag beschlossene Finanzierungsgesetz. Demnach gibt der Bund unter anderem 2,5 Milliarden Euro als Ausgleich für Einnahmeausfälle der Verkehrsanbieter. Die Länder untermauerten aber ihre dringenden Forderungen nach generell mehr Geld für den ÖPNV.

Die Tickets kosten pauschal 9 Euro pro Kalendermonat - für beliebig viele Fahrten in Bussen, Straßenbahnen, U-Bahnen, S-Bahnen und Zügen des Nah- und Regionalverkehrs überall in Deutschland. Nicht genutzt werden können Fernzüge und Fernbusse. Zu kaufen sind die Tickets an Automaten, Schaltern oder online bei den Verkehrsunternehmen. Die Branche plant auch eine gemeinsame Internet-Verkaufsplattform.

Automatische Entlastung bringen die Tickets Millionen Pendlerinnen und Pendlern mit Abos - denn sie sind viel günstiger als normale Monatskarten. Wer ein Monats - oder Jahresabo hat, soll in den drei Monaten nur mit jeweils 9 Euro belastet werden. Geregelt werden soll das nach Branchenangaben über reduzierten Bankeinzug oder Erstattung der Differenz. Bei Semester- oder Jobtickets soll es ähnlich laufen.

Die Vorsitzende der Länder-Verkehrsminister, Senatorin Maike Schaefer (Grüne) aus Bremen, sprach von einer "tollen Chance" für den ÖPNV, sich als attraktives Verkehrsmittel zu präsentieren. Außerdem sei das Ticket die klimafreundliche Antwort auf einen ebenfalls kommenden Tankrabatt und damit unbedingt erforderlich. Die Bundesmittel für den Regionalverkehr in den Ländern müssten aber dringend erhöht werden, da das 9-Euro-Ticket sonst als Strohfeuer verpuffe.

Die praktische Umsetzung vor Ort dürfte für die Verkehrsbetriebe eine Kraftanstrengung werden, wie gleich mehrere Minister im Bundesrat klarmachten. Schleswig-Holsteins Ressortchef Bernd Buchholz (FDP) monierte, dass nun ein "freundliches Ferienticket" daraus geworden sei, das auch noch bundesweit gelte. Dies werde dazu führen, dass es weniger zu einer Entlastung von Pendlern komme, sondern "die Küsten überlaufen werden", etwa im Verkehr zur Ostsee oder zur Nordseeinsel Sylt. Er habe für sein Land schon für einen Millionenbetrag extra Kapazitäten bestellt, "damit wir nicht im Chaos versinken".

Wissing hob hervor, dass das "Mammutprojekt" in kurzer Zeit gemeinsam mit den Ländern und der Branche auf die Beine gestellt wurde. Die Hauptarbeit komme nun auf die Mitarbeiter der Verkehrsbetriebe zu. An manchen Tagen und auf manchen Strecken werde es vollere Züge geben. Ein so günstiges Ticket führe zu vielen Nutzerinnen und Nutzern. "Da müssen wir uns vielleicht an der einen oder anderen Stelle auch mit einem Lächeln begegnen, wenn man mal einen Zug nicht nehmen kann und auf den nächsten wartet." Mit der Aktionszeit im Sommer könnten die Tickets für Ferienreisen genutzt werden. Zudem seien ja auch nicht drei Monate lang Ferien, sagte Wissing mit Blick auf Pendler.

Das Ticket soll nun auch alle entlasten, die nicht Auto fahren. Das sei grundsätzlich ein guter Ansatz, sagte der Verkehrsexperte des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), Jens Hilgenberg, der Deutschen Presse-Agentur. Noch wichtiger sei dauerhaft deutlich mehr Geld für bessere Angebote in der Fläche. "Durch das 9-Euro-Ticket fährt erstmal kein zusätzlicher Bus im ländlichen Raum."

Nach dem Ende der Aktionszeit sollen die Ticketpreise zudem wieder auf die normalen Tarife hochgehen. Verbraucherschützer warnten schon, dass dann auch Preiserhöhungen wegen steigender Energiekosten für Busse und Bahnen drohen könnten. Wie groß die Umsteigelust unter Autofahrern ist, muss sich auch noch zeigen. Denn zeitgleich kommt eine Kostenbremse beim Tanken, die der Bundesrat passieren ließ.

Konkret wird ebenfalls von Juni bis Ende August die Energiesteuer heruntergesetzt. Der Steuersatz für Benzin soll so um fast 30 Cent sinken, für Diesel um 14 Cent. Dabei geht die Steuerbelastung sogar noch weiter zurück - denn auf den entfallenen Teil der Energiesteuer wird natürlich auch keine Mehrwertsteuer fällig. Wie das Bundesfinanzministerium bestätigte, liegt die Entlastung insgesamt also bei 35,2 Cent pro Liter Benzin und 16,7 Cent pro Liter Diesel.

@ dpa.de

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