Ernährung, Regierungen

(Im 3. Satz wurde beim Wort russischer ein fehlendes r ergänzt.)

08.08.2022 - 16:22:28

WDH/GESAMT-ROUNDUP: Sorge um Europas größtes Atomkraftwerk in der Ukraine

KIEW/MOSKAU - Angesichts neuer gegenseitiger Vorwürfe zwischen Russland und der Ukraine wächst international die Sorge um Europas größtes Atomkraftwerk Saporischschja. UN-Generalsekretär António Guterres warnte am Montag: "Jeder Angriff auf ein Atomkraftwerk ist eine selbstmörderische Angelegenheit." Das Akw im Süden der Ukraine, das unter russischer Kontrolle steht, wurde in den vergangenen Tagen mehrfach mit Raketen beschossen. Die beiden Kriegsparteien geben sich gegenseitig die Schuld.

Nach bald sechs Monaten Krieg deutet weiterhin nichts auf baldige Verhandlungen über eine Friedenslösung hin. Im Osten der Ukraine dauerten die schweren Kämpfe an. Immerhin kam erstmals wieder ein Frachter mit Getreidelieferungen aus der Ukraine in einem Hafen in der Türkei an. Weitere Schiffe sind auf dem Weg. Unterdessen entschied ein SPD-Schiedsgericht in Hannover, dass der sozialdemokratische Altkanzler Gerhard Schröder mit seinem Engagement für russische Staatskonzerne nicht gegen die Parteiordnung verstieß. Der 78-Jährige steht seit Kriegsbeginn noch ärger in der Kritik.

UN fordert Zugang für Experten

Guterres verlangte, dass Experten der Internationalen Atomenergie-Behörde Zugang zu Saporischschja bekommen. Russland lehnt dies bislang ab. Der Kreml forderte vom Westen, seinen Einfluss auf Kiew geltend zu machen, damit das Akw nicht nochmals beschossen wird. Kremlsprecher Dmitri Peskow warnte vor katastrophalen Folgen für ganz Europa. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wiederum machte Moskau für die Raketenangriffe verantwortlich. Die eigenen Leute sollen die Russen zuvor in Bunkern in Sicherheit gebracht haben. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben nicht.

Schwere Angriffe im Osten und Süden

Mit der Forderung an den Westen, auf Selenskyj einzuwirken, machte der Kreml einmal mehr deutlich, dass es zwischen Moskau und Kiew keinen Draht mehr gibt. In der Provinz Donezk tobten weiter schwere Kämpfe bei den Städten Bachmut und Awdijiwka. Bei der von russischen Truppen besetzten Großstadt Cherson im Süden startete die ukrainische Armee nach eigenen Angaben Gegenangriffe mit Raketen auf die strategisch wichtige, bereits beschädigte Antoniwka-Brücke über den Fluss Dnipro. Damit soll der Nachschub der Russen gestört werden. Vielerorts gab es wieder Luftalarm.

Russische Besatzer wollen Referendum abhalten

Im russisch besetzten Teil des Gebiets Saporischschja fiel unterdessen der Startschuss für ein Referendum zum Beitritt nach Russland. Der moskautreue Militärgouverneur Jewgeni Balizki unterzeichnet dazu einen Erlass. Einen Termin nannte er nicht. Unklar ist, wie eine solche Abstimmung, die die Ukraine nicht anerkennen würde, organisiert werden sollte. Selenskyj hat bereits gewarnt, dass solche Abstimmungen alle Chancen auf Friedensverhandlungen zunichte machen würden.

Selenskyj hofft auf weitere Waffen

Der Präsident deutete an, dass er bald mit weiteren Waffen aus dem Westen rechnet. "Nächste Woche erwarten wir Neuigkeiten von Partnern bezüglich der Hilfspakete. Gute Nachrichten!", sagte Selenskyj am Sonntagabend in einer Videoansprache. Die Waffenlieferungen seien Schlüssel der erfolgreichen Verteidigung. In den USA wird derzeit ein neues Paket für die Ukraine geschnürt. Erwartet wird, dass US-Präsident Joe Biden weitere Waffenlieferungen im Wert von einer Milliarde Dollar (etwa eine Milliarde Euro) ankündigt.

Russische Provinzen werben um Freiwillige

Ungeachtet von bald sechs Monaten Krieg verzichtet der Kreml bislang auf eine offene Mobilisierung für die Armee - in der Provinz hingegen bilden die Behörden regionale Freiwilligenbataillone. "Nach unseren Berechnungen wurden in mindestens 20 Regionen Russlands schon mehr als 40 solcher Einheiten aufgestellt", berichtete die Tageszeitung "Kommersant". Experten sehen darin den Versuch von Gouverneuren, dem Kreml ihre Loyalität zu beweisen. Die Rekrutierung auf regionaler Ebene solle helfen, Personalmangel an der Front zu verringern.

Erster Getreidefrachter in türkischem Hafen

Erstmals seit Abschluss des internationalen Getreideabkommens erreichte ein Frachter aus der Ukraine seinen Zielhafen in der Türkei. Das unter türkischer Flagge fahrende Schiff "Polarnet" kam am Montag mit 12 000 Tonnen Mais in Kocaeli am Marmara-Meer an, wie die die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Insgesamt hat inzwischen etwa ein Dutzend Getreideschiffe ukrainische Häfen verlassen.

Die Agrarexporte übers Schwarze Meer waren wegen des russischen Angriffskriegs seit Ende Februar blockiert. Am 22. Juli wurden unter UN-Vermittlung Abkommen unterzeichnet, um Ausfuhren aus drei ukrainischen Häfen zu ermöglichen. Die Wiederaufnahme der Exporte gilt als wichtig für die Stabilisierung von Lebensmittelpreisen auf dem Weltmarkt. Die Ukraine zählte bislang zu den wichtigsten Getreide-Exporteuren.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Experten und Politik spekulieren über Kosten eines Gaspreisdeckels Die diskutierte Preisbremse für Gasverbraucher könnte laut Berechnungen der Vorsitzenden der neuen Gas-Expertenkommission der Bundesregierung, Veronika Grimm, "nur" einen zweistelligen Milliardenbetrag kosten. (Wirtschaft, 29.09.2022 - 08:34) weiterlesen...

Ostbeauftragter alarmiert. "Es ist Zeit für einen neuen Blick auf Ostdeutschland", schreibt der Ostbeauftragte der Bundesregierung in seinem Jahresbericht. Osten gleich Nazis, Doping und die Stasi? Von wegen. Internationale Investoren wie Tesla und Intel pumpen gerade Milliarden in die ostdeutschen Länder, die viel Fläche, Fachleute und grüne Energie zu bieten haben. "Ostdeutschland ist im Aufwind", berichtet Schneider. Doch dann schiebt hinterher: "Zumindest grundsätzlich gesprochen". BERLIN - Eigentlich hat Carsten Schneider gute Nachrichten. (Wirtschaft, 28.09.2022 - 17:25) weiterlesen...

Ministerpräsidenten starten mit Sonderkonferenz zum Entlastungspaket. BERLIN - Die Regierungschefs und -chefinnen der Länder haben am Mittwoch in Berlin Beratungen über das geplante dritte Entlastungspaket gegen die Folgen der Energiekrise aufgenommen. Die Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten sollte ursprünglich der Auftakt zu anschließenden Bund-Länder-Gesprächen sein. Wegen der Corona-Infektion von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wurde die gemeinsame Runde nun aber auf den 4. Oktober vertagt. Ministerpräsidenten starten mit Sonderkonferenz zum Entlastungspaket (Boerse, 28.09.2022 - 16:58) weiterlesen...

Moskau will Gebiet Donezk ganz erobern - Kiew fordert Waffen. Gekämpft werden solle noch mindestens bis zur Eroberung des gesamten Gebiets Donezk, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Er äußerte sich damit zum Ende der als Völkerrechtsbruch kritisierten Abstimmungen über den Beitritt besetzter ukrainischer Gebiete zur Russland. Kanzler Olaf Scholz (SPD), die EU und die USA verurteilten die unrechtmäßigen Urnengänge und kündigten Sanktionen an. KIEW/MOSKAU - Russland will auch nach der geplanten Einverleibung besetzter ukrainischer Gebiete und trotz drohender Sanktionen des Westens weiter Krieg führen. (Wirtschaft, 28.09.2022 - 16:57) weiterlesen...

Kurzarbeit in der Krise auch in der Leiharbeit möglich. BERLIN - Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter sollen bei Bedarf in der Energiepreiskrise in Kurzarbeit gehen können. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine Verordnung, die den Bezug der Kurzarbeit auch für Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter öffnet. Um solche Arbeitsplätze zu sichern, solle die Regelung ab 1. Oktober gelten, wie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Mittwoch in Berlin mitteilte. "Wir stellen damit für die kommenden Monate Handlungsfähigkeit sicher, sollte sich die Situation im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine oder der Corona-Pandemie weiter verschärfen." Die Sonderregelung ist zeitlich befristet bis Ende dieses Jahres. In der Pandemie war die Leiharbeit bereits vorübergehend in die Kurzarbeitsregelungen einbezogen worden. Kurzarbeit in der Krise auch in der Leiharbeit möglich (Wirtschaft, 28.09.2022 - 16:30) weiterlesen...

Von der Leyen schlägt neues EU-Sanktionspaket samt Ölpreisdeckel vor. Das Paket enthalte unter anderem die Rechtsgrundlage für einen Preisdeckel für Ölimporte aus Russland sowie weitere Importbeschränkungen im Wert von sieben Milliarden Euro, sagte Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Nun müssen die EU-Staaten über den Vorschlag beraten und einstimmig darüber entscheiden. BRÜSSEL - Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland wegen der Invasion in die Ukraine vorgelegt. (Wirtschaft, 28.09.2022 - 16:18) weiterlesen...