Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Medien, Regierungen

Hongkonger Zeitung macht dicht

23.06.2021 - 16:30:03

HONGKONG - In Hongkong wird die prodemokratische Zeitung "Apple Daily" eingestellt. Das Boulevardblatt war wegen angeblicher Verstöße gegen das - auf Betreiben Pekings erlassene - umstrittene Hongkonger Sicherheitsgesetz ins Visier der Behörden geraten. Die vor 26 Jahren gegründete Zeitung mit einer Auflage von rund 80 000 Exemplaren teilte am Mittwoch mit, dass die letzte Ausgabe an diesem Donnerstag erscheinen werde - zwei Tage früher als zunächst kommuniziert. Das Medienunternehmen dankte den Lesern für ihre loyale Unterstützung.

In der EU wurde mit Bestürzung auf die Nachricht reagiert. Das Ende von "Apple Daily" zeige deutlich, wie das von Peking erlassene Sicherheitsgesetz dazu benutzt werde, die Presse- und Meinungsfreiheit einzuschränken, teilte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell mit.

Die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte, Gyde Jensen (FDP), forderte die EU-Staaten dazu auf, personenbezogene Sanktionen gegen die Verantwortlichen in Hongkong zu verhängen. "Die Pressefreiheit in Hongkong ist seit heute endgültig Geschichte", sagte sie.

Die für Pressefreiheit eintretende Organisation Reporter ohne Grenzen reagierte ebenfalls erschüttert auf den Betriebsstopp der Zeitung. "Die Zerschlagung dieses Symbols der Pressefreiheit sendet eine abschreckende Botschaft an Journalistinnen und Journalisten weltweit, die sich weigern, die Propaganda des Regimes in Peking zu verbreiten", sagte Geschäftsführer Christian Mihr. "Wenn die internationale Gemeinschaft nicht mit größter Entschlossenheit reagiert, wird das Präsident Xi Jinping zeigen, dass er die Pressefreiheit in Hongkong völlig ungestraft auslöschen kann, so wie er es bereits in Festlandchina fast geschafft hat."

Vergangene Woche waren mehrere Führungskräfte der Zeitung festgenommen worden. Chefredakteur Ryan Law und Herausgeber Cheung Kim-hung wurden angeklagt und sitzen nun in Untersuchungshaft. Die Polizei behauptet, es gebe stichhaltige Beweise dafür, dass mehr als 30 in der "Apple Daily" veröffentlichte Artikel darauf abgezielt hätten, andere Staaten zu Sanktionen gegen China und Hongkong zu bewegen. Die Rede war von einer "Verschwörung mit dem Ausland".

Auch wurden Vermögenswerte der Zeitung eingefroren. Die "Apple Daily"-Mutterfirma Next Digital hatte am Montag gewarnt, dass ohne das Geld Gehälter nicht gezahlt werde könnten und der Betrieb eingestellt werden müsse. In den vergangenen Tagen gab die Zeitung bereits einige ihrer Angebote auf. Zahlreiche Mitarbeiter verließen das Unternehmen. Kurz vor Bekanntgabe der Schließung wurde dann am Mittwochmorgen ein weiterer Journalist der Zeitung festgenommen.

Das Hongkonger Sicherheitsgesetz zielt auf die pro-demokratische Opposition und richtet sich gegen Aktivitäten, die Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht. Aus Sicht von Kritikern dient es dazu, die Opposition mundtot zu machen und die Macht der Kommunistischen Partei zu zementieren.

Die Räume der "Apple Daily" waren seit August zweimal von mehreren hundert Polizisten durchsucht worden. Damals wurde auch Zeitungsgründer Jimmy Lai festgenommen. Der 73-Jährige sitzt derzeit eine Haftstrafe von 20 Monaten ab, weil ihm Anstiftung zu nicht autorisierten Protesten vorgeworfen wird. Zudem wird gegen ihn wegen angeblicher Verstöße gegen das Sicherheitsgesetz ermittelt, das Peking vor einem Jahr als Reaktion auf anhaltende Massendemonstrationen für mehr Demokratie in der chinesischen Sonderverwaltungsregion eingeführt hatte.

Dutzende Festgenommene in Hongkong müssen sich wegen Anklagen nach dem ebenso vage gehaltenen wie weitreichenden Sicherheitsgesetz noch vor Gericht verantworten. Eine ganze Reihe Hongkonger Aktivisten hat sich aus Angst vor Strafverfolgung in andere Staaten abgesetzt.

Seit dem 1. Juli 1997 gehört die frühere britische Kronkolonie wieder zu China und soll eigentlich nach dem Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" eigenständig regiert werden. Auch wurde den sieben Millionen Hongkongern damals zugesagt, über 50 Jahre noch bis 2047 "ein hohes Maß an Autonomie" und viele politische Freiheiten genießen zu können. Seit dem Erlass des Sicherheitsgesetzes reden viele aber nur noch von "Ein Land, ein System".

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Stiko wartet weiter ab für Entscheidung zu Impfung von Kindern. Der Stiko-Vorsitzende Thomas Mertens sagte am Montag dem Sender NDR Info, es gebe noch zu wenige Daten über mögliche gesundheitliche Folgeschäden für 12- bis 17-Jährige. BERLIN - Die Ständige Impfkommission (Stiko) bleibt trotz politischen Drucks bei ihrer abwartenden Haltung zur Impfung von Kindern und Jugendlichen. (Wirtschaft, 02.08.2021 - 08:48) weiterlesen...

WDH: Auch USA machen Iran für Angriff auf Tanker vor Oman verantwortlich (Letzter Absatz, 1. (Wirtschaft, 02.08.2021 - 08:42) weiterlesen...

Berliner Bürgermeister Müller: Impfangebot für Kinder 'sehr sachgerecht'. Obwohl die Ständige Impfkommission (Stiko) hier noch zögere, seien viele Ärzte und Wissenschaftler der Ansicht, dass eine Impfung junge Menschen deutlich besser schütze, sagte der SPD-Politiker am Montag im ARD-"Morgenmagazin". In Berlin sei bereits zu sehen, dass die Gruppe der 15- bis 25-Jährigen eine doppelt bis vierfach so hohe Inzidenz aufweise wie andere Bevölkerungsgruppen. BERLIN - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller verteidigt Pläne, Kindern ab 12 Jahren ein Corona-Impfangebot zu machen. (Wirtschaft, 02.08.2021 - 08:38) weiterlesen...

Lehrerverband kritisiert Vorbereitungen auf neues Schuljahr. Man stehe ehrlicherweise nicht viel besser da als im vergangenen Jahr, sagte Meidinger am Montag im ARD-"Morgenmagazin". "Wenn wir uns die Luftfilter anschauen, dann stehen wir da nicht so gut da, wie wir stehen könnten. Das Bundesprogramm kam ja viel zu spät - erst im Juli." Hier habe man viel Zeit liegen gelassen. Besser sehe es aber bei den Schnelltests aus. BERLIN - Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, ist unzufrieden mit den Vorbereitungen auf das neue Schuljahr. (Wirtschaft, 02.08.2021 - 08:20) weiterlesen...

Lauterbach für Impfung von Kindern - 'Außenseiterposition' der Stiko. Dass die Politik hier jetzt Fakten schaffe, sei richtig, sagte Lauterbach am Montag im Deutschlandfunk vor Beratungen der Gesundheitsministerkonferenz zu dem Thema. Die wesentlichen Studien zur Impfung von Kindern zeigten, dass eine Durchseuchung mit der Delta-Variante des Coronavirus gefährlicher sei als eine Impfung. Wissenschaftlich komme er klar zu dem Ergebnis, dass Impfungen Kindern helfen. BERLIN - Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hält Corona-Impfungen von Kindern ab zwölf Jahren für angemessen. (Boerse, 02.08.2021 - 08:17) weiterlesen...

Landesminister: 2021 wird Spitzenjahr für Windkraft in Schleswig-Holstein. Nach Angaben des Energieministeriums stehen 311 Anlagen mit einer Gesamtleistung von rund 1350 Megawatt vor der Inbetriebnahme. Im ersten Halbjahr seien 90 neue Anlagen mit insgesamt 420 Megawatt Leistung genehmigt worden, teilte das Ressort auf Anfrage mit. 2020 waren es im gesamten Jahr 165, in den drei Jahren zuvor infolge eines Moratoriums als Konsequenz aus einem Gerichtsurteil maximal 59. KIEL - Die Windenergie in Schleswig-Holstein steuert einen kräftigen Zuwachs an. (Boerse, 02.08.2021 - 07:09) weiterlesen...