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Haushalt, Steuern

HONGKONG - Hongkongs Regierung hat den Bürgern der chinesischen Sonderverwaltungszone wegen der anhaltenden Konjunkturschwäche Finanzhilfen in Milliardenhöhe zugesagt.

26.02.2020 - 10:59:46

Hongkong verspricht Bürgern Geld gegen Konjunkturschwäche. Erwachsene mit festem Wohnsitz in Hongkong sollen 10 000 Hongkong-Dollar (etwa 1180 Euro) erhalten, teilte die Regierung der Metropole am Mittwoch mit. Hongkongs Wirtschaft leidet seit Monaten unter den Auswirkungen politischer Proteste sowie des Coronavirus-Ausbruchs.

Finanzsekretär Paul Chan sagte in einer Rede, dass "entscheidende Maßnahmen" ergriffen werden müssten, die wirtschaftlichen Probleme der Stadt anzugehen. Die Finanzhilfen aus dem milliardenschweren Budget der Stadt sollen die Bürger entlasten und gleichzeitig den Konsum in Hongkong ankurbeln.

Insgesamt sollen aus dem Haushalt von 120 Milliarden Hongkong-Dollar (etwa 14,16 Milliarden Euro) 71 Milliarden Hongkong-Dollar für rund sieben Millionen Menschen bereitgestellt werden. Chan rechnet durch die Maßnahme mit einem höheren Defizit. "Obwohl im Haushalt für das nächste Jahr ein rekordverdächtiges Defizit vorgesehen ist, glaube ich, dass wir nur mit einem solchen Haushalt unserer Gemeinde und den lokalen Unternehmen helfen können, ihre Schwierigkeiten zu überstehen", sagte Chan.

Wenn Bürger vom Staat direkt Geld erhalten ohne Gegenleistung, sprechen Ökonomen von "Helikoptergeld". In der klassischen Form ist damit gemeint, dass eine Notenbank jedem Bürger einen gleichhohen Geldbetrag schenkt. Das Bild eines solchen Geldregens aus dem Helikopter soll der US-Ökonom Milton Friedman erstmals benutzt haben.

Die Idee dahinter ist, dass die Einwohner das geschenkte Geld unmittelbar ausgeben und so die Wirtschaft beflügeln. Kritiker befürchten, dass solche Finanzspritzen nur neue Begehrlichkeiten wecken und die Vorstellung nähren, Notenbanken müssten zur Problemlösung einfach nur mehr Geld drucken. Auch bestehe das Risiko, dass die Bürger das Geld eben nicht ausgeben, sondern zumeist sparen.

Die Demonstrationen in der chinesischen Sonderverwaltungszone dauern seit mehr als einem halben Jahr an. Die Proteste richten sich gegen die eigene Regierung und die chinesische Führung in Peking, die ihren Einfluss auf die frühere britische Kronkolonie ausweitet. Seit der Rückgabe 1997 an China wird Hongkong nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" unter Pekings Souveränität autonom verwaltet.

Unterdessen sind auch in Hongkong Einwohner durch die Verbreitung der Coronavirus-Epidemie betroffen. 81 Menschen infizierten sich nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation bereits mit dem neuartigen Coronavirus, zwei Menschen starben.

@ dpa.de

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