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Haushalt, Steuern

HERXHEIM - In der Diskussion über die Kassenbonpflicht hat die Freie Apothekerschaft eine Petition beim Bundestag gegen die neue Regelung angekündigt.

07.01.2020 - 14:25:23

Freie Apothekerschaft kündigt Petition gegen Kassenbonpflicht an. "Die Bevölkerung wird durch die Bonpflicht als Finanzkontrolleure missbraucht", sagte Vorstandsmitglied Reinhard Rokitta am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Zudem entstehe eine Unmenge Abfall. "Wir reden über Umweltschutz und produzieren hier Milliarden von Bons, die teilweise als Sondermüll entsorgt werden müssen", meinte er. Die Menschen wollten die Bonpflicht offensichtlich nicht.

Die seit Januar geltende Bonpflicht ist Teil eines bereits Ende 2016 beschlossenen Gesetzespakets, mit dem der seit Jahren grassierende Steuerbetrug an Ladenkassen eingedämmt werden soll. Der Staat verliert hohe Summen, weil Unternehmen ihre Umsätze mit manipulierten Kassen, Schummelsoftware oder fingierten Rechnungen nicht oder falsch erfassen - vor allem in der Gastronomie und in anderen Branchen mit hohem Bargeldanteil. Die Steuergewerkschaft und einige Bundesländer bezifferten den Schaden in der Vergangenheit auf jährlich etwa zehn Milliarden Euro. In Staaten wie Österreich, Italien, Portugal, Schweden, Slowenien und Tschechien gilt die Bonpflicht laut dem Bundesfinanzministerium schon länger und funktioniere auch.

Die Freie Apothekerschaft hofft nach eigenen Angaben, dass der Handel bei der Petition mitziehe und innerhalb von vier Wochen die 50 000 Unterstützer erreicht werden, die im Regelfall zur Behandlung im Petitionsausschuss nötig sind. Die Unterstützerzahl wirkt sich aber grundsätzlich nicht auf die parlamentarische Prüfung einer Petition aus, für Umfang der Prüfung ist allein das Anliegen entscheidend.

Der 2010 gegründete Verein Freie Apothekerschaft mit Sitz in Herxheim (Rheinland-Pfalz) hat nach eigenen Angaben derzeit 170 Mitglieder.

@ dpa.de

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