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HELSINKI / BRÜSSEL - Frankreich und andere europäische Partner erwarten von Deutschland mehr Investitionen zur Stützung der Konjunktur in Europa.

13.09.2019 - 19:29:35

EU-Partner erhoffen mehr Wachstumsimpulse von Deutschland. "Länder mit finanziellem Spielraum sollten diesen nutzen, um gegen den wirtschaftlichen Abschwung anzukämpfen", sagte der Vorsitzende der Gruppe der 19 Staaten mit Euro-Währung, Mário Centeno, am Freitag nach einem Treffen der EU-Finanzminister in Helsinki.

geplanten Digitalwährung Libra. "Wir beide sind zutiefst davon überzeugt, dass die Frage von Währungen in der Hand der Staaten bleiben sollte", sagte Le Maire. "Das ist eine Frage der Souveränität." Es gebe Sorgen hinsichtlich der Sicherheit, insbesondere der Gefahr der Geldwäsche. Außerdem gebe es bei mehr als zwei Milliarden Kunden von Facebook "systemische Gefahren".

In einem gemeinsamen Statement forderten sie stattdessen Banken auf, die europäischen Zahlungssysteme zu verbessern und internationale Zahlungen effektiver zu machen. Die Bundesregierung will nach Informationen aus Regierungskreisen die Beratungen mit der Deutschen Bundesbank zu einem eigenen digitalen Zentralbankgeld ausbauen, das die gleichen Vorteile haben könnte wie Libra.

Dombrovskis sagte, mit dem Treffen in Helsinki sei das Handeln gegen den Klimawandel "auch ein integraler Teil der Tagesordnung der Finanzminister geworden". Die Finanzmärkte seien von entscheidender Bedeutung für Investitionen in "grüne Energie". Die Finanzminister wollten am Sonntag über mögliche Steuern als Mittel im Kampf gegen den Klimawandel beraten.

"Es ist wichtig, dass alle wissen, dass wir jetzt ganz energische Schritte unternehmen müssen, um den Klimawandel aufzuhalten, den die Menschen gemacht haben", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in Helsinki. Man wolle über "die verschiedenen Wege, eine Bepreisung des CO2-Verbrauchs durchzuführen", sprechen, sagte Scholz. Möglicherweise sei die deutsche Abgabe auf Flugtickets ein Modell für viele andere europäische Länder.

Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna sagte, eine grüne und umweltfreundliche Steuerpolitik müsse auf europäischer Ebene beschlossen werden. "Ich glaube, dass wir in Sachen Klima uns in Europa sehr einig sind." Eine CO2-Grenzsteuer sei "etwas, das im Raum steht", ihre Modalitäten müssten diskutiert werden. Eine solche Steuer würde auf Produkte erhoben, die aus Ländern eingeführt werden, in denen die Industrie nicht so umweltfreundlich produzieren muss wie in der EU. Scholz sagte, der Gedanke einer CO2-Grenzsteuer stehe nicht auf der Tagesordnung. Es gehe zunächst darum, "herauszufinden, was alle anderen im Zusammenhang mit der Bepreisung machen".

@ dpa.de

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