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HAUSACH - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) rechnet noch vor Jahresende mit einer Entscheidung über einen möglichen Notreservebetrieb des Atommeilers Neckarwestheim.

09.09.2022 - 12:39:59

Kretschmann rechnet mit Entscheidung zu Neckarwestheim im Dezember. "Ich nehme an, dass diese Entscheidung im Dezember getroffen wird", sagte Kretschmann am Donnerstag in Hausach (Ortenaukreis). Es werde dann darum gehen, ob der Atommeiler laufen solle oder nicht.

in Karlsruhe am Freitag mit. Hintergrund sind ausbleibende russische Gaslieferungen, die nun teuer aus anderen Quellen ersetzt werden müssen. Die Unternehmenskrise könnte sehr viele Menschen berühren: VNG beliefert nach eigenen Angaben 400 Stadtwerke- und Industriekunden.

Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte am Freitag den Eingang des Antrags auf sogenannte Stabilisierungsmaßnahmen nach Energiesicherungsgesetz. Viele Fragen waren aber zunächst offen, darunter, um welche Summen es geht und ob der Bund möglicherweise eine Beteiligung erwägt. Es gebe verschiedene Möglichkeiten, sagte ein Ministeriumssprecher. Welches Instrument gewählt werde, sei offen.

Nach Unternehmensangaben geht es darum, "eine Fortführung der Geschäftstätigkeit zu ermöglichen". VNG mit Sitz in Leipzig hatte nach eigenen Angaben 2021 einen abgerechneten Umsatz von 18,5 Milliarden Euro und beschäftigt rund 1500 Menschen. Das Unternehmen deckte 2021 rund ein Fünftel des Gasbedarfs in Deutschland und gilt als "systemrelevant": drittgrößter Gasversorger, zweitgrößter Fernnetzbetreiber, zweitgrößter Betreiber von Biogasanlagen.

VNG hat bereits Zahlungen aus der umstrittenen Gasumlage beantragt, die ab 1. Oktober erhoben werden soll. Dies reicht jedoch nach Darstellung des Unternehmens nicht aus. Die Hintergründe erklärte VNG in einer Mitteilung so: "Von russischen Lieferausfällen betroffene Gasmengen mit teilweise fest vereinbarten Preisen müssen nun zu kriegsbedingt massiv höheren Preisen beschafft werden." Diese Ersatzmengen würden benötigt, um Kunden weiter verlässlich und zu den ursprünglich vertraglich vereinbarten Konditionen zu beliefern.

Es gehe um zwei Verträge, die von russischen Lieferausfällen betroffen seien: Ein Direktvertrag über etwa 35 Terawattstunden - das sind 35 Milliarden Kilowattstunden - pro Jahr von Gazprom Export. Dieser werde aktuell und absehbar nicht mehr bedient. Allein daraus entstehe trotz Gasumlage etwa eine Milliarde Euro Verlust 2022. Dies "würde VNG als direkter Importeur aus eigener Kraft und gemeinsam mit weiteren Stabilisierungsmaßnahmen ihrer Anteilseigner tragen können".

Knackpunkt ist nach Darstellung des Unternehmens ein weiterer Vertrag über 65 Terawattstunden im Jahr mit einem inländischen Vorlieferanten, der diese Gasmengen importieren wollte. Dieser Vertrag werde seit Mitte Mai nicht mehr durchgängig bedient. "Die Kosten der Ersatzbeschaffung hat VNG im August bei historisch hohen Gaspreisen anders als zuvor erwartet zu erheblichen Teilen tragen müssen", erklärte das Unternehmen. "Die daraus absehbare finanzielle Belastung wäre für VNG nicht tragbar."

Russland hat die Gaslieferungen nach Deutschland in den vergangenen Monaten immer weiter zurückgefahren. Über die große Versorgungsleitung Nord Stream 1 kommt nach angeblichen Wartungsarbeiten seit vergangener Woche gar nichts mehr. Ersatz wird nun aus anderen Quellen beschafft, um die Gasspeicher für den Winter zu füllen und Industriebetriebe, Kraftwerke und Haushalte mit dem Brennstoff zu versorgen. Die Gaspreise sind wegen des knappen Angebots und der hohen Nachfrage drastisch gestiegen.

Dies war ein Grund für die von Wirtschaftsminister Robert Habeck geplante Gasumlage, die ab Oktober gelten und dann mit 2,4 Cent je Kilowattstunde allen Gasverbrauchern in Rechnung gestellt werden soll. Als VNG Hilfen aus der Umlage beantragte, wurde kritisiert, dass der Mehrheitseigner EnBW gleichzeitig hohe Gewinne einstreiche und dem Tochterunternehmen helfen solle.

VNG hielt Anfang September dagegen, EnBW sei zwar Mehrheitsaktionär, aber 25 Prozent der VNG-Anteile seien im kommunalen Besitz. Im Falle von Hilfen der Konzernmutter müssten auch die beteiligten Kommunen - die meisten davon in Ostdeutschland - mitziehen und "eine Menge Geld in die Hand nehmen", hieß es damals. Anderenfalls würde die Unternehmensanteile schwinden.

@ dpa.de

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