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Haushalt, Steuern

HANNOVER - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat im Streit um die Klimaschutzpolitik in Deutschland für eine "Grundvernunft" plädiert.

07.10.2019 - 22:26:25

Weil kritisiert zu niedrigen CO2-Preis im Klimaschutzpaket. "Wenn ich sage: Es darf in zehn Jahren keine Verbrennungsmotoren mehr geben, dann fahre ich sehenden Auges die wichtigste Industrie dieses Landes vor die Wand. Dann bräuchte ich mich nicht zu wundern, wenn es irgendwann auch in Deutschland eine Gelbwesten-Bewegung wie in Frankreich gäbe", sagte der SPD-Politiker und VW-Aufsichtsrat am Montagabend in Hannover bei einer Talkrunde unter dem Titel "Sport trifft Politik" mit dem Fußball-Trainer Dieter Hecking vom Hamburger SV.

Weil verteidigte grundsätzlich das Klimaschutzpaket der Bundesregierung als großen Schritt, kritisierte aber den seiner Meinung nach zu geringen CO2-Preis, der darin vorgesehen ist. "Die Sache hat einen großen Pferdefuß", sagte der 60-Jährige: Eine Tonne CO2 habe in dem Konzept nur den Gegenwert von drei bis vier Bier. Das sei eine Symbolik, die nicht passe.

Die große Koalition will, dass die Verschmutzungsrechte, die Unternehmen für den Verkauf fossiler Heiz- und Brennstoffe nachweisen müssen, zum Start im Jahr 2021 nur zehn Euro pro Tonne kosten. Die Grünen etwa fordern einen Einstiegspreis für den Ausstoß von CO2, der bei 40 Euro pro Tonne liegen soll.

@ dpa.de

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