Produktion, Absatz

HANNOVER - Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) hat dem Eindruck widersprochen, die NordLB sei in einer Schieflage.

18.05.2018 - 14:36:24

Hilbers sieht NordLB nicht in der Krise. "Die NordLB befindet sich nicht im Krisenmodus, und es geht hier auch nicht um eine Bankenrettung", sagte Hilbers am Freitag im Landtag. Norddeutschlands größte Landesbank sei liquide und habe in vielen Bereichen profitabel gearbeitet.

Die FDP-Fraktion hatte einen Entschließungsantrag in den Landtag eingebracht, in dem sie sich gegen eine Kapitalerhöhung aus Steuermitteln ausgesprochen hatte. Darin war von einer "Bankenrettung" die Rede. Hilbers warf der FDP vor, der Bank durch Spekulationen über das mögliche Vorgehen zu schaden. Ähnlich äußerte sich auch die SPD-Finanzexpertin Frauke Heiligenstadt.

Die NordLB war zwar nach Milliardenverlusten 2016 im vergangenen Jahr wieder in die Gewinnzone zurückgekehrt. Doch ihre Eigenkapitaldecke könnte zu dünn sein, wenn die Bankenaufsicht demnächst die Anforderungen verschärft. Daher braucht sie mehr Kapital. Diskutiert wird unter anderem auch eine mögliche Kapitalspritze durch die Eigentümer - die Bundesländer Niedersachsen und Sachsen-Anhalt. Hilbers hatte Anfang Mai einen Komplettverkauf der Bank ausgeschlossen. Ansonsten denke man in alle Richtungen, auch die Aufnahme von Privatkapital sei eine Option. Konkrete Pläne werde es nicht vor dem Sommer geben.

Die FDP hatte in ihrem Antrag gefordert, die Kapitalausstattung der Bank über den Privatsektor zu verbessern und damit das Risiko für das Land Niedersachsen zu minimieren. Außerdem solle das Portfolio der Schiffskredite, das der Bank viele Probleme eingebracht hatte, ausgegliedert werden. "Für die Rettung einer Bank darf es kein weiteres Steuergeld geben, die Zeiten von Bankenrettungen sind definitiv vorbei", sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christian Grascha.

Die FDP mutmaßt, die Landesregierung könnte von den 500 Millionen Euro Sondervermögen Digitalisierung Mittel an die Hannoversche Beteiligungsgesellschaft (HanBG) abgeben, die dann zur Kapitalerhöhung der NordLB dienen sollen. Dies sei eine "hanebüchene Konstruktion", sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ulf Thiele. Die HanBG sei berechtigt, bei Liquiditätspengpässen auf Geld zurückzugreifen, dass an anderer Stelle im Landeshaushalt gerade nicht gebraucht werden. Daraus ließe sich aber nicht schließen, dass dieses Geld für die Rettung der NordLB verwendet werden solle.

Auch die Finanzexpertin der SPD-Fraktion, Frauke Heiligenstadt, warf der FDP vor, fälschlicherweise zu suggerieren, dass die NordLB gerettet werden müsse. "Das ist nicht der Fall. Die Anforderungen der Aufsicht erhöhen sich, und sie erhöhen sich nicht nur für die NordLB sondern für alle systemrelevanten Banken in der Bundesrepublik und Europa." Dies sei kein Grund, ein Krisenszenario zu beschwören. Vielmehr müsse man sachlich und seriös über eine Lösung diskutieren.

@ dpa.de

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