Produktion, Absatz

HANNOVER - Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) hat dem Eindruck widersprochen, die NordLB sei in einer Schieflage.

18.05.2018 - 14:36:24

Hilbers sieht NordLB nicht in der Krise. "Die NordLB befindet sich nicht im Krisenmodus, und es geht hier auch nicht um eine Bankenrettung", sagte Hilbers am Freitag im Landtag. Norddeutschlands größte Landesbank sei liquide und habe in vielen Bereichen profitabel gearbeitet.

Die FDP-Fraktion hatte einen Entschließungsantrag in den Landtag eingebracht, in dem sie sich gegen eine Kapitalerhöhung aus Steuermitteln ausgesprochen hatte. Darin war von einer "Bankenrettung" die Rede. Hilbers warf der FDP vor, der Bank durch Spekulationen über das mögliche Vorgehen zu schaden. Ähnlich äußerte sich auch die SPD-Finanzexpertin Frauke Heiligenstadt.

Die NordLB war zwar nach Milliardenverlusten 2016 im vergangenen Jahr wieder in die Gewinnzone zurückgekehrt. Doch ihre Eigenkapitaldecke könnte zu dünn sein, wenn die Bankenaufsicht demnächst die Anforderungen verschärft. Daher braucht sie mehr Kapital. Diskutiert wird unter anderem auch eine mögliche Kapitalspritze durch die Eigentümer - die Bundesländer Niedersachsen und Sachsen-Anhalt. Hilbers hatte Anfang Mai einen Komplettverkauf der Bank ausgeschlossen. Ansonsten denke man in alle Richtungen, auch die Aufnahme von Privatkapital sei eine Option. Konkrete Pläne werde es nicht vor dem Sommer geben.

Die FDP hatte in ihrem Antrag gefordert, die Kapitalausstattung der Bank über den Privatsektor zu verbessern und damit das Risiko für das Land Niedersachsen zu minimieren. Außerdem solle das Portfolio der Schiffskredite, das der Bank viele Probleme eingebracht hatte, ausgegliedert werden. "Für die Rettung einer Bank darf es kein weiteres Steuergeld geben, die Zeiten von Bankenrettungen sind definitiv vorbei", sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christian Grascha.

Die FDP mutmaßt, die Landesregierung könnte von den 500 Millionen Euro Sondervermögen Digitalisierung Mittel an die Hannoversche Beteiligungsgesellschaft (HanBG) abgeben, die dann zur Kapitalerhöhung der NordLB dienen sollen. Dies sei eine "hanebüchene Konstruktion", sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ulf Thiele. Die HanBG sei berechtigt, bei Liquiditätspengpässen auf Geld zurückzugreifen, dass an anderer Stelle im Landeshaushalt gerade nicht gebraucht werden. Daraus ließe sich aber nicht schließen, dass dieses Geld für die Rettung der NordLB verwendet werden solle.

Auch die Finanzexpertin der SPD-Fraktion, Frauke Heiligenstadt, warf der FDP vor, fälschlicherweise zu suggerieren, dass die NordLB gerettet werden müsse. "Das ist nicht der Fall. Die Anforderungen der Aufsicht erhöhen sich, und sie erhöhen sich nicht nur für die NordLB sondern für alle systemrelevanten Banken in der Bundesrepublik und Europa." Dies sei kein Grund, ein Krisenszenario zu beschwören. Vielmehr müsse man sachlich und seriös über eine Lösung diskutieren.

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

Maas' USA-Besuch bringt keine Fortschritte im Iran-Streit. "Wir schlagen zwei völlig unterschiedliche Wege ein", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch nach einem Treffen mit seinem US-Amtskollegen Mike Pompeo. Es seien nur bekannte Positionen ausgetauscht worden. "Ich glaube, dass wir von einem Kompromiss noch weit entfernt sind." Allerdings zeigte sich Maas zu dem von Pompeo vorgeschlagenen Außenministertreffen der drei europäischen Vertragsstaaten und der USA bereit. WASHINGTON - Der Antrittsbesuch von Bundesaußenminister Heiko Maas in Washington hat keinerlei Annäherung im Streit zwischen der EU und den USA über das Atomabkommen mit dem Iran gebracht. (Boerse, 23.05.2018 - 23:33) weiterlesen...

Irans oberster Führer: EU-Länder müssen sich von den USA abgrenzen. Man fordere eine Verurteilung des US-Ausstiegs aus dem Deal sowie Garantien für den weiteren iranischen Ölexport und "reibungslose Transaktionen mit europäischen Banken", sagte der Ajatollah, der laut iranischer Verfassung das letzte Wort in allen strategischen Belangen hat, am Mittwoch. TEHERAN - Der oberste iranische Führer Ajatollah Ali Chamenei hat die europäischen Länder aufgefordert, sich im Streit um das internationale Atomabkommen deutlich von den USA abzugrenzen. (Boerse, 23.05.2018 - 22:38) weiterlesen...

Spahn nennt Milliardenprogramm für Pflegekräfte 'ersten Schritt'. "Das ist jetzt ein erster wichtiger, aber klarer Schritt, und es werden und müssen weitere folgen", sagte Spahn am Mittwochabend in den ARD-"Tagesthemen". Ziel sei es, die Pflege wieder zu einem attraktiven Beruf zu machen, in dem die Beschäftigten auch Erfüllung fänden. BERLIN - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat das geplante Sofortprogramm für neue Stellen und bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege gegen Kritik verteidigt. (Wirtschaft, 23.05.2018 - 21:22) weiterlesen...

ROUNDUP 2/'Historischer Moment': Start für Populisten-Regierung in Italien (erweiterte Fassung) (Wirtschaft, 23.05.2018 - 20:56) weiterlesen...

Designierter Regierungschef: Italiens Interessen in EU vertreten. Bei seiner ersten öffentlichen Ansprache in der Rolle des künftigen Ministerpräsidenten betonte der Jurist die "internationale und europäische Aufstellung Italiens". Er wolle jetzt als "Verteidiger des italienischen Volkes" die nationalen Interessen auf EU- und internationaler Ebene verteidigen, erklärte Conte am Mittwoch in Rom. ROM - Der designierte italienische Regierungschef Giuseppe Conte will die Interessen seines Landes in der EU verteidigen. (Wirtschaft, 23.05.2018 - 19:55) weiterlesen...

Startschuss für Populisten-Regierung in Italien. Staatspräsident Sergio Mattarella gab dem Rechtswissenschaftler Giuseppe Conte am Mittwoch den Regierungsauftrag als Ministerpräsident der europakritischen Koalition. Die künftige Regierung muss noch vom Parlament bestätigt werden, in dem beiden Parteien aber eine Mehrheit haben. Die Abstimmung wird für kommende Woche erwartet. ROM - Der Weg für die erste Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und rechtspopulistischer Lega in Italien ist endgültig frei. (Wirtschaft, 23.05.2018 - 19:29) weiterlesen...