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Regierungen, Spanien

HANNOVER - Die milliardenschwere Rettung der Landesbank NordLB ist nach Worten von Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers auf gutem Weg.

27.11.2019 - 17:20:25

Niedersachsen rechnet Anfang Dezember mit EU-Entscheidung zur NordLB. "Brüssel hatte auf der Arbeitsebene keine Fragen mehr, und wir sind aufgefordert worden, das formelle Verfahren einzuleiten", sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in Hannover. Er sei "verhalten optimistisch", die Zustimmung der EU-Kommission zu den Finanzhilfen zu bekommen. Laut Hilbers ist Anfang Dezember mit der Entscheidung zu rechnen. Neue Auflagen seien nicht zu erwarten.

Bei der Kapitalmaßnahme geht es um 3,6 Milliarden Euro, mit denen die Länder Niedersachsen und Sachsen-Anhalt sowie die Sparkassen-Gruppe die NordLB stützen wollen. Insgesamt summieren sich die Garantien, die allein Niedersachsen übernehmen will, auf etwa 6,8 Milliarden Euro.

Die NordLB ist in Schieflage geraten, weil sie vor allem mit der Finanzierung von Schiffen Milliardenverluste verzeichnet hat. Damit das Geld fließt, müssen auch die Landtage in Hannover und Magdeburg noch zustimmen. Die Opposition im niedersächsischen Landtag warnt vor den Risiken für die Steuerzahler. Hilbers bezeichnete das Worst-Case-Szenario, dass Niedersachsen mit 6,8 Milliarden Euro zur Kasse gebeten werden muss, als äußerst unwahrscheinlich.

Der Rettungsplan sieht vor, dass Niedersachsen als Haupteigentümer mit rund 2,3 Milliarden Euro einen Großteil der Finanzspritze übernimmt. Sachsen-Anhalt will für seinen Anteil von knapp sechs Prozent einen Kredit von rund 200 Millionen Euro aufnehmen. Die Sparkassengruppe soll rund 1,1 Milliarden Euro schultern. Die Neuausrichtung der NordLB sieht vor, dass sie sich auf das regionale Geschäft konzentriert. Bis 2024 soll die Belegschaft etwa halbiert werden. Angepeilt ist ein Abbau auf 2800 bis 3000 Vollzeitstellen.

@ dpa.de

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