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Haushalt, Steuern

HANNOVER - Die Entscheidung der EU-Kommission über die milliardenschwere Rettung der Norddeutschen Landesbank (NordLB) ist weiter in der Schwebe.

04.10.2019 - 12:28:24

NordLB-Rettung weiter offen - Niedersachsen 'vorsichtig optimistisch'. Die Prüfung in Brüssel, ob die geplante Finanzspritze von rund 3,6 Milliarden Euro mit dem Wettbewerbsrecht vereinbar ist, laufe mit Hochdruck, es gebe aber keinen Zeitplan dafür, sagte eine Sprecherin des niedersächsischen Finanzministeriums am Freitag in Hannover. "Die EU-Kommission nimmt sich die Zeit, die sie dafür braucht. Sie hat da nie einen Termin in Aussicht gestellt." Ziel der Landesregierung und der NordLB-Träger sei es, die Transaktion bis Jahresende abzuschließen.

Die NordLB braucht die Kapitalspritze, nachdem sie vor allem mit der Schiffsfinanzierung Milliardenverluste gemacht hatte. Die geplante Stützung der Bank durch die Länder Niedersachsen und Sachsen-Anhalt sowie die Sparkassen-Gruppe ist wegen der offenen Entscheidung der EU-Kommission seit Monaten in der Schwebe. Auch die Landtage in Hannover und Magdeburg müssen dann noch zustimmen.

Mit Blick auf den Wechsel der EU-Kommission zum 1. November verwies die Ministeriumssprecherin darauf, dass die zuständige Kommissarin für Wettbewerb, Margrethe Vestager, voraussichtlich im Amt bleibe.

@ dpa.de

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