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HANNOVER / BERLIN - IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis stellt sich auf einen klimapolitisch heißen Wahlkampf ein und sieht bei den Energiekonzepten der Grünen gleichermaßen gute Ansätze wie Nachbesserungsbedarf.

27.04.2021 - 05:59:05

IG-BCE-Chef: Positive 'Reibungspunkte' mit den Grünen - mehr Ökostrom. "Die Grünen haben sich wirklich für unsere Themen interessiert", sagte der Vorsitzende der drittgrößten deutschen Gewerkschaft zum bisherigen Austausch mit der Partei und zu deren Programm für die Bundestagswahl Ende September. "Aber das darf nicht darüber hinweg täuschen, dass es auch ein paar Reibungspunkte gibt." So sei ihm an manchen Stellen nicht ganz klar, wie der Umbau zu einer klimafreundlichen Wirtschaft finanziert und die Vorschläge ins Gleichgewicht mit der Sicherung von Beschäftigung kommen sollen.

"Wir werden auch noch über tarifpolitische Fragen sprechen", sagte der Chef der Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), der auch gute Kontakte zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat. Teile des energiepolitischen Programms der Grünen blieben für ihn bisher "recht unscharf", erklärte Vassiliadis. Er betonte aber zugleich: "Die Grünen sammeln Themen wie ein Schwamm, und sie lernen blitzschnell." Das Ziel, bis zur Mitte des Jahrhunderts eine CO2-neutrale Wirtschaft anzustreben, sei richtig. "Aber wenn das ernsthaft diskutiert wird, dann muss doch wohl auch ein Beschäftigungsziel diskutiert werden."

Zur Nominierung der grünen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sowie von Armin Laschet für die Union und von Olaf Scholz für die SPD meinte Vassiliadis: "Ich bin vorbereitet auf jeden Kanzler und jede Kanzlerin." Nach den Erfahrungen zum Beschluss des Kohleausstiegs glaube er, dass Laschet "jemand ist, mit dem die Gewerkschaften gut zusammenarbeiten können. Er versteht, welche Themen uns bewegen, und er nimmt sie ernst. Es wird sicher einen spannenden Wahlkampf geben."

Rund um den zur Erreichung der Klimaziele nötigen Ökostrom-Ausbau in Deutschland hatte es zuletzt Streit über Tempo, Auflagen und Kosten gegeben. In der vergangenen Woche einigte sich die Koalition in Berlin darauf, die EEG-Umlage auch 2023 und 2024 mit weiteren Mitteln aus dem Bundeshaushalt zu stabilisieren, wodurch Verbraucher bei der Finanzierung der Energiewende entlastet werden sollen. Außerdem soll der sogenannte Ausbaupfad der Wind- und Solarkraft erweitert werden. Kritikern gehen die vereinbarten Mengen indes nicht weit genug.

"Es ist richtig, dass diese Ausweitung jetzt passiert", sagte Vassiliadis. "Hinreichend wäre aber nur ein schnellerer Kurs." Er halte es für "eines der großen Rätsel unserer Zeit", dass der Ökostrom-Ausbau auch unter dem Druck verschärfter EU-Ziele politisch zurecht vorangetrieben werde, aber gleichzeitig Blockaden etwa durch lange Genehmigungsverfahren weiterbestünden.

"Wir brauchen eine Planungsbeschleunigung und Verkürzung von Einspruchsfristen", forderte er. "Das wird eine Riesenherausforderung für die neue Regierung." Nötig sei darüber hinaus eine höhere Geschwindigkeit beim Ausbau der Strom- und Verteilnetze, die zuletzt nur leicht zugelegt habe. "Erst waren wir beim Tempo einer Schnecke. Jetzt sind wir immerhin beim Tempo eines Regenwurms."

@ dpa.de

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