Regierungen, Deutschland

HANNOVER - Angesichts anhaltender Spekulationen über eine mögliche Kapitalaufstockung bei der NordLB fordert die FDP eine Regierungserklärung im Landtag.

16.04.2018 - 13:24:24

NordLB: FDP will Regierungserklärung von Finanzminister Hilbers. Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) solle sich zur Lage der größten norddeutschen Landesbank äußern, verlangte die FDP-Fraktion einen Tag vor der Bilanz-Pressekonferenz der Bank am Dienstag in Hannover.

Hintergrund sind erwartete steigende Anforderungen der Bankenaufsicht. Die FDP befürchtet, dass die Kernkapitalquote von aktuell 12 Prozent dann eventuell durch frisches Steuergeld aufgestockt werden müsste. Die NordLB ist im gemeinsamen Eigentum der Länder Niedersachsen und Sachsen-Anhalt.

Kapitalpolster sind für Geldhäuser wichtig, um Krisen abzufedern. Die FDP ist strikt gegen eine Kapitalspritze des Landes und bereitet zudem einen Antrag vor, der die Landesregierung zu einem Überdenken des aktuellen Modells der Bank auffordern soll. Sie spricht sich darin unter anderem für eine Ausgliederung der Schiffskredite sowie eine Teil-Privatisierung der Bank aus. Auch die Braunschweigische Landessparkasse solle als eigenständige regionale Sparkasse mit lokaler Verantwortung aus der NordLB ausgegliedert werden.

@ dpa.de

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