Haushalt, Steuern

HAMBURG - Mit der Vernehmung weiterer Zeugen setzt der Parlamentarische Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zum "Cum-Ex"-Skandal am Donnerstag (13.30 Uhr) seine Arbeit fort.

11.08.2022 - 05:55:26

'Cum-Ex'-Ausschuss der Bürgerschaft vernimmt weitere Zeugen. Zur 36. Sitzung geladen sind die ehemalige Leiterin des Finanzamts für Großunternehmen und die früher in der Finanzbehörde für die in den Skandal verwickelte Warburg Bank zuständige Referentin. Außerdem soll der Wirtschaftsmanager und frühere Hamburger Finanzsenator Wolfgang Peiner vernommen werden.

Der Ausschuss will den Vorwurf einer möglichen Einflussnahme führender SPD-Politiker auf die steuerliche Behandlung der Hamburger Warburg Bank klären. Hintergrund sind Treffen des damaligen Bürgermeisters und jetzigen Bundeskanzlers Olaf Scholz mit den Bank-Gesellschaftern Max Warburg und Christian Olearius in den Jahren 2016 und 2017. Gegen Olearius liefen damals schon Ermittlungen wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung in Zusammenhang mit "Cum-Ex"-Geschäften.

Nach den ersten Treffen hatte das Finanzamt für Großunternehmen 2016 mit Ablauf der Verjährungsfrist zunächst auf Steuernachforderungen in Höhe von 47 Millionen Euro verzichtet. Weitere 43 Millionen Euro wurden 2017 erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert.

Scholz hatte die Treffen im Untersuchungsausschuss eingeräumt, aber angegeben, sich an den Inhalt der Gespräche nicht erinnern zu können. Eine Einflussnahme auf das Steuerverfahren schloss er jedoch aus. Am Freitag kommende Woche wird Scholz ein zweites Mal von dem Ausschuss vernommen.

@ dpa.de