Haushalt, Steuern

HAMBURG - In der "Cum-Ex"-Affäre hat der Obmann der CDU im Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft den Rücktritt von Bundeskanzler Olaf Scholz und Bürgermeister Peter Tschentscher (beide SPD) gefordert.

18.08.2022 - 17:14:28

CDU-Obmann fordert Rücktritt von Scholz und Tschentscher. Beide hätten 2016 politischen Einfluss auf die Behandlung der in die "Cum-Ex"-Affäre verwickelten Warburg Bank genommen, um das Geldhaus vor hohen Steuerrückforderungen zu bewahren, sagte Richard Seelmaecker dem "Spiegel". "Beide müssen zurücktreten", sagte er auch der dpa.

Hintergrund sind Treffen des damaligen Bürgermeisters Scholz mit den Gesellschaftern der Warburg Bank, Christian Olearius und Max Warburg, 2016 und 2017. Nach den ersten Treffen im Rathaus hatte Scholz den Bankern laut Aussage von Olearius empfohlen, ein Schreiben an den damaligen Finanzsenator Tschentscher zu schicken, in dem die Bank die Rückforderung von 46 Millionen Euro zu Unrecht erstatteter Kapitalertragssteuer als ungerechtfertigt dargestellt hatte.

Tschentcher hatte das Schreiben mit der "Bitte um Informationen zum Sachstand" an die Finanzverwaltung weitergereicht, wo man sich kurze Zeit später entgegen ursprünglichen Plänen entschloss, die Forderung in die Verjährung laufen zu lassen.

Tschentscher hatte die Weiterleitung des Schreibens vor dem Ausschuss bestätigt. Den Vorwurf einer Einflussnahme bezeichnete er aber als "haltlos". Scholz, der die Treffen mit den Bankern eingeräumt hat, sich an den Inhalt der Gespräche aber nach eigenen Angaben nicht mehr erinnern kann, bestreitet ebenfalls jeden Vorwurf der Einflussnahme. Er soll am Freitag ein zweites Mal vor dem Ausschuss aussagen.

Für ihn sei klar: "Scholz lügt", sagte Seelmaecker dem "Spiegel". Die vom Kanzler angeführten Erinnerungslücken nannte er "schlichtweg ausgeschlossen".

Dass die Erinnerungslücken vorgeschoben seien, werde auch aus dem vom "Stern" veröffentlichten Protokoll einer als geheim eingestuften Sitzung des Finanzausschusses des Bundestages deutlich, demzufolge Scholz noch im Juli 2020 ein Treffen mit den Warburg-Gesellschaftern eingeräumt, dessen Bedeutung aber heruntergespielt habe, sagte Seelmaecker der dpa. "Und bei uns im Ausschuss konnte er sich plötzlich nicht mehr daran erinnern."

Er werde Scholz am Freitag noch einmal mit diesen Fragen konfrontieren, kündigte er an. "Und er wird diesmal nicht sagen können, das ist geheim." Vor dem Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft würden die Zeugen von den Vertretern der Gesellschafter und der Bank für die Dauer der Vernehmung vom Steuergeheimnis befreit. "Damit entfällt dann auch der Grund zu Geheimhaltung für die Angaben im Finanzausschuss des Bundestages", sagte Seelmaecker.

@ dpa.de