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Haushalt, Steuern

HAMBURG - Für die Förderung des Radverkehrs stehen nach Aussage von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) so viele Bundesmittel zur Verfügung wie noch nie.

27.04.2021 - 14:53:27

Scheuer sieht 'so viel Geld wie nie zuvor' für den Fahrradverkehr. "Jetzt müssen die Kommunen zugreifen, jetzt muss auch das Geld abfließen", sagte Scheuer am Dienstag bei einem Radverkehrskongress in Hamburg.

Er reagierte damit auf eine Forderung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) nach mehr Geld. Dessen Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg schreibt in einer am Dienstag aktualisierten Broschüre zur Radverkehrsförderung, ein maßgebliches Hindernis seien die Kommunalfinanzen, die milliardenschwere Investitionsrückstände in der Verkehrsinfrastruktur aufwiesen. "Hier gilt es, konsequent gegenzusteuern, indem die Radverkehrsprogramme von Bund und Ländern zugunsten eines flächendeckenden Infrastrukturausbaus aufgestockt werden." Auch die Umweltorganisation BUND weist darauf hin, dass Förderangebote bisher daran gescheitert seien, dass Eigenanteile nicht aufgebracht werden konnten.

Aus Bundesmitteln werden laut Scheuer bis 2023 knapp 1,5 Milliarden Euro in den Radverkehr investiert. Die finanzielle Förderung des Radverkehrs durch Bund, Länder und Kommunen solle sich perspektivisch an rund 30 Euro je Person und Jahr orientieren, heißt es im Plan, doppelt so viel wie 2020. "Natürlich haben wir Nachholbedarf", sagte Scheuer. Aber der Bund habe darauf reagiert. "Die Forderung nach Geld ist okay. Jetzt geht es darum, dass das Geld abfließt, und es ist so viel da wie nie zuvor."

Landsberg sagte, viele Kommunen förderten bereits seit Jahren den Radverkehr und leisteten so einen Beitrag zum Klimaschutz. "Mit den zusätzlichen Mitteln für die Radverkehrsförderung besteht die Chance, eine Trendwende für den Radverkehr in allen Kommunen zu schaffen. Dieses Momentum gilt es nun zu nutzen." Der Vorstand des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC), Ludger Koopmann, lobte, dass der Bund nun erstmalig auch kommunale Radinfrastruktur finanziere. "Bisher scheiterte die Umsetzung vieler Radwege-Pläne auch am Geld - damit ist jetzt Schluss."

Der Plan soll dafür sorgen, dass Fahrräder und Autos künftig gleichberechtigt nebeneinander existieren. Zu den Zielen gehören ein Ausbau von Fahrradparkplätzen, Radschnellwegen und überhaupt Radwegen sowie Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit, etwa über mehr geschützte Fahrstreifen. Bis 2030, so das Ziel, sollen Menschen im Schnitt 180 statt bisher 120 Wege per Rad zurücklegen.

Die vom Bund zur Verfügung gestellten Sonderzahlungen für den Ausbau der Radinfrastruktur werden nach Scheuers Angaben von Ländern und Gemeinden stark nachgefragt. "Circa 150 Kilometer neue Radwege und 1790 neue Fahrradstellplätze wurden in den ersten drei Monaten beantragt", sagte der Minister den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). "79 Millionen Euro Finanzhilfen aus dem Sonderprogramm sind dafür schon gebunden, und die nächsten Anträge aus den Ländern werden bereits geprüft." Unter bereits bewilligten 144 Maßnahmen seien neben neuen Radwegen und Fahrradstellplätzen auch 17 Radwegbrücken beziehungsweise Radwegunterführungen, hieß es.

Der Umweltorganisation BUND und dem Verkehrsclub VCD gehen die Pläne aber nicht weit genug. "Klare Ziele und unterstützende Regulierungen, wie die Möglichkeit zur Einführung einer Citymaut oder von Null-Emissionszonen wurden und werden vom Minister aber immer blockiert", kritisierte BUND-Geschäftsführerin Antje von Broock. Ebenso sieht der VCD "sehr gute Ansätze, allerdings fehlt ein klares Bekenntnis zu Tempo 30 innerorts". Diese Kritik weist Scheuer indes zurück: "Es gibt schon jetzt die Möglichkeit mit guter Begründung 30er-Abschnitte einzurichten."

@ dpa.de

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