Haushalt, Steuern

HAMBURG - Der Ausbau der A7 in Hamburg und Schleswig-Holstein wird noch mindestens zehn Jahre dauern.

11.01.2019 - 16:26:24

Brücken und Tunnel an A7: Ausbau dauert noch mindestens zehn Jahre. Die nächsten Großprojekte sind der Bau des mehr als zwei Kilometer langen Lärmschutzdeckels in Hamburg-Altona, die Verbreiterung der Autobahn südlich des Elbtunnels auf acht Spuren und der Neubau der Rader Hochbrücke über den Nord-Ostsee-Kanal bei Rendsburg. Wie der Bereichsleiter der Bundesprojektgesellschaft Bernd Rothe am Freitag erklärte, wird das Baurecht für den Altonaer Deckel im Februar erwartet. Der Tunnel soll 2028 fertig sein.

Die Erweiterung der A7 südlich des Elbtunnels soll von 2020 bis 2024 unter Beibehaltung des sechsspurigen Verkehrs erfolgen. Ein Probebau an der rund vier Kilometer langen Brückenkonstruktion habe ergeben, dass dies möglich sei. Auch die Anschlussstelle Waltershof kann frei bleiben. Eine wesentliche Behinderung wird es allerdings geben: Ab Anfang 2020 müsse eine der vier Röhren des Elbtunnels "für einen gewissen Zeitraum" gesperrt werden, sagte Rothe.

Die Vorarbeiten für die Erweiterung laufen bereits. Am Südportal des Elbtunnels wird zurzeit eine Ausweichrampe errichtet, über die zwei Fahrspuren laufen sollen. Das soll den Neubau der eigentlichen Brückenkonstruktion in diesem gut 400 Meter langen Bereich ermöglichen. Um die Verkehrsführung neu zu regeln, muss ein neuer Tunnelrechner während einer nächtlichen Vollsperrung im Februar getestet und während einer weiteren im April in Betrieb genommen werden.

Für den Neubau der Rader Hochbrücke soll in diesem Jahr das Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden, wie Rothe sagte. Der erste Teil des Neubaus muss bis 2026 stehen, weil die alte Brücke marode ist. Sie soll abgerissen werden, sobald der Verkehr über das erste neue Teilbauwerk geführt werden kann. Es werde angestrebt, nicht nur die neue Brücke für sechs Fahrstreifen zu bauen, sondern auch den gesamten Abschnitt vom Kreuz Rendsburg bis Büdelsdorf auf sechs Spuren zu erweitern.

Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) hob hervor, dass für die Schleswig-Holsteiner nach der Erweiterung der Autobahn zwischen dem Dreieck Bordesholm und Hamburg auf sechs Spuren nun der Ausbau der A7 weiter südlich von großer Bedeutung sei. Um den Hamburger Flughafen problemlos vom Raffinerie-Standort Heide mit Treibstoff beliefern zu können, müssten Gefahrguttransporter durch den Lärmschutztunnel Schnelsen fahren dürfen. Noch ist das nicht möglich, weil erst eine Tunnelröhre in Betrieb ist. Nach Fertigstellung der zweiten Röhre Ende 2019 soll der 550 Meter lange Tunnel die notwendige Sicherheitskategorie bekommen, wie Verkehrskoordinator Christian Merl sagte.

Das Problem mit der Rader Hochbrücke ist kein Einzelfall. Etwa 80 Prozent der deutschen Spannbetonbrücken, die in den 60er und 70er Jahren errichtet wurden, müssten erneuert werden, sagte Rothe. Sie seien damals vor Ort betoniert worden, was zu einer geringeren Qualität geführt habe. Statt 100 Jahre zu halten, betrage die Lebensdauer nur etwa 50 Jahre. Allerdings hätten die Verkehrslasten auch viel stärker zugenommen als damals prognostiziert.

Auch die 1974 eröffnete Köhlbrandbrücke ist in die Jahre gekommen. Sie soll bis 2030 durch eine neue Querung ersetzt werden. Gegenwärtig werden eine neue Brücke oder ein Tunnel geprüft. Seit vergangenem Montag müssen Lastwagen mit mehr als 3,5 Tonnen einen Mindestabstand von 50 Metern auf der Brücke einhalten. Anfangs habe das zu Staus geführt, sagte Hamburgs Verkehrssenator Michael Westhagemann (parteilos). "Mittlerweile hat sich das ein bisschen gelöst."

Westhagemann und Buchholz lobten den Ausbau der A7 zwischen Bordesholm und der Hamburger Stadtgrenze innerhalb von vier Jahren als "fantastisch" und "tolle Leistung". Rothe verwies auf die vielen Verbesserungen für die Natur, die zugleich realisiert worden seien. Mit Blick auf den gerichtlichen Stopp für den Weiterbau der A20 als Nordwestumfahrung Hamburgs appellierte Buchholz an die Naturschutzverbände, sich an Planungen so früh wie möglich und konstruktiv zu beteiligen. Rothe wollte nicht bestätigen, dass die A20 bis 2030 gebaut werden könne. "Baurechtsverfahren sind in Deutschland nicht mehr kalkulierbar", sagte der Deges-Bereichsleiter.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Volkswirte: Gewaltige staatliche Schuldenberge bleiben ein Problem. Zwar sei eine Neuauflage der internationalen Staatsschuldenkrise derzeit wenig wahrscheinlich, heißt es in einer gemeinsamen Studie der Berenberg Bank und des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), die am Montag in Frankfurt vorgestellt wurde. FRANKFURT - Die in vielen Ländern noch gewaltigen staatlichen Schuldenberge sollten nach Auffassung von Volkswirten nicht unterschätzt werden. (Wirtschaft, 21.01.2019 - 13:36) weiterlesen...

Rekordsumme von 11,5 Milliarden Euro im Länderfinanzausgleich. Das geht aus vorläufigen Zahlen des Bundesfinanzministeriums hervor, über die am Montag zuerst das "Handelsblatt" berichtet hatte. Bayern musste von der Gesamtsumme mehr als die Hälfte schultern: Die bayerischen Zahlungen stiegen um 785 Millionen auf fast 6,7 Milliarden Euro. Weitere Zahler-Länder waren Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg. Die größten Empfänger waren Berlin, Sachsen und Nordrhein-Westfalen. BERLIN/MÜNCHEN - Der Länderfinanzausgleich zwischen finanziell besser und schlechter gestellten Bundesländern ist im vergangenen Jahr auf einen neuen Rekordwert gestiegen: 11,5 Milliarden Euro wurden 2018 zwischen den Ländern umverteilt - im Jahr zuvor waren es noch rund 11,2 Milliarden Euro gewesen. (Wirtschaft, 21.01.2019 - 13:19) weiterlesen...

Weber für europäische Steuer für Digital-Unternehmen. "Es ist etwas, was wir tun müssen, um Fairness in diesem neuen Markt zu schaffen", sagte Weber am Montag auf der Digitalkonferenz DLD in München. Digitalfirmen zahlten nach wie vor deutlich niedrigere Steuern als Unternehmen klassischer Branchen. Und die Politik brauche Ressourcen, um Verlierer der Digitalisierung zu unterstützen. MÜNCHEN - Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) bei der im Mai anstehenden Europawahl, Manfred Weber (CSU), hält eine Steuer für Digitalriesen wie Facebook und Google auch nach dem Scheitern eines ersten Anlaufs nach wie vor für notwendig. (Boerse, 21.01.2019 - 10:43) weiterlesen...

Harte Tarifausandersetzungen für öffentlichen Dienst erwartet. Vor dem Verhandlungsort in Berlin werden Hunderte Gewerkschaftsmitglieder zu Protesten erwartet. Die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund dbb fordern sechs Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 200 Euro mehr pro Monat. Von den Verhandlungen sind rund 3,3 Millionen Menschen betroffen: Eine Million Tarifbeschäftigte der Länder ohne Hessen, das gesonderte Verhandlungen führt, sowie rund 2,3 Millionen Beamte und Versorgungsempfänger in Ländern und Kommunen, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. BERLIN - Gewerkschaften und Arbeitgeber starten am Montag (11.30 Uhr) die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Bundesländer. (Wirtschaft, 21.01.2019 - 05:47) weiterlesen...

DAVOS: Oxfam fordert höheren Mindestlohn und stärkere Belastung von Reichen. "Der Mindestlohn ist zu niedrig, gerade in Ballungszentren", sagte Ellen Ehmke, Referentin für soziale Ungleichheit bei Oxfam Deutschland. So ließen sich etwa die stark steigenden Mieten mit dem derzeitigen Satz von 9,19 Euro pro Stunde nicht mehr bezahlen. DAVOS - Zur Bekämpfung der Ungleichheit in Deutschland fordert die Organisation Oxfam einen höheren Mindestlohn sowie eine stärkere Belastung von Vermögenden, Konzernen, Erbschaften und hohen Einkommen. (Wirtschaft, 21.01.2019 - 00:05) weiterlesen...

Scheuer lehnt Tempolimit auf Autobahnen und höhere Dieselsteuer ab. Sie seien "gegen jeden Menschenverstand" gerichtet, sagte Scheuer am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in München. BERLIN - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat Überlegungen einer Regierungskommission zu Tempolimits und höheren Dieselsteuern zurückgewiesen. (Wirtschaft, 20.01.2019 - 16:49) weiterlesen...