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Grundsatz-Urteil zu Internet-Rechtsdienstleistern kommt Ende November

16.10.2019 - 16:47:25

Grundsatz-Urteil zu Internet-Rechtsdienstleistern kommt Ende November. KARLSRUHE - Internet-Dienstleister wie Wenigermiete.de bewegen sich bislang in einer rechtlichen Grauzone - nun prüft der Bundesgerichtshof (BGH) das umstrittene Geschäftsmodell. Die Portale setzen für ihre Nutzer Verbraucherrechte durch, gezahlt wird nur bei Erfolg. Das wirft viele schwierige Fragen auf, wie sich am Mittwoch in der Verhandlung in Karlsruhe zeigte. Ihr Urteil wollen die Richter am 27. November verkünden. (Az. VIII ZR 285/18)

im Abgasskandal. "Wir setzen Ansprüche durch, die bestehen", sagte er in Karlsruhe. "Und deshalb sehen wir da auch kein Problem." Volkswagen zieht vor Gericht ebenfalls die Klagebefugnis von Myright in Zweifel. Eine Entscheidung des BGH dazu wird 2020 erwartet.

Der Deutsche Anwaltverein teilte mit, wichtig sei, dass der Verbraucherschutz gewährleistet bleibe. Anders als Anwälte unterlägen Inkassodienstleister weder der Schweigepflicht noch dem Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen.

@ dpa.de

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