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Einzelhandel, Pharma

Geplante Verordnung zu Geimpften soll nächste Woche ins Kabinett

27.04.2021 - 14:26:30

Geplante Verordnung zu Geimpften soll nächste Woche ins Kabinett. BERLIN - Das Bundeskabinett soll in der kommenden Woche Regeln zu möglichen Erleichterungen für Corona-Geimpfte auf den Weg bringen. Dafür wollen Justiz- und Innenministerium eine Verordnung vorlegen, die Bundestag und Bundesrat billigen müssen, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag in Berlin sagte. Grundlage dafür sei auch die Diskussion von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ländern vom Vortag. Vorgesehen ist dann, dass sich der Bundesrat voraussichtlich in seiner nächsten Sitzung am 28. Mai abschließend damit befasst.

Seibert verwies darauf, dass es sich angesichts der vorerst geringen Zahl vollständig Geimpfter und sehr vieler noch nicht Geimpfter um ein sensibles, nicht einfaches Thema handele. Bestimmte Mindestquoten an Geimpften in der Bevölkerung schweben der Regierung nicht vor, wie das federführende Justizministerium deutlich machte. Dies sei nicht das entscheidende Kriterium, sagte ein Sprecher. Freiheitsrechte seien Rechte jedes Einzelnen. Daher gehe es auch um die Frage, welche Einschränkungen sich für jeden Einzelnen noch rechtfertigen ließen.

Beim Impfgipfel am Montag hatte es wie erwartet noch keine Beschlüsse zum Umgang mit Geimpften und Genesenen und zu Erleichterungen bei Corona-Beschränkungen gegeben - etwa eine Gleichstellung mit aktuell negativ Getesteten. Daran war Kritik laut geworden.

@ dpa.de

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