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Transport, Verkehr

GENF - Die Coronavirus-Krise hat nach dem Worten der höchsten UN-Menschenrechtsexpertin eine verstörende Welle von Vorurteilen gegen Menschen mit Wurzeln in China und Ostasien ausgelöst.

27.02.2020 - 11:46:24

VIRUS: UN fordern Kampf gegen Diskriminierung von Chinesen. Die UN-Hochkommissarin fĂŒr Menschenrechte, Michelle Bachelet, rief bei der Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf am Donnerstag alle LĂ€nder auf, gegen solche Formen von Diskriminierung zu kĂ€mpfen. Sie erinnerte Behörden daran, auch die Rechte von Menschen unter QuarantĂ€ne zu garantieren, darunter die Rechte auf Ă€rztliche Betreuung, auf Informationen und auf freie MeinungsĂ€ußerung.

Bachelet begrĂŒĂŸte eine Einladung Chinas, die auch einen Besuch in der nordwestchinesischen Region Xinjiang einschließe. Dort sind nach Angaben von Menschenrechtlern Hunderttausende bis eine Million Angehörige der muslimischen Minderheit der Uiguren in Umerziehungslager gesteckt worden. Chinas Regierung spricht von Berufsbildungseinrichtungen, die von den Insassen freiwillig besucht wĂŒrden. "Wir werden uns weiter um uneingeschrĂ€nkten Zugang eines Vorausteams einsetzen, das den vorgeschlagenen Besuch vorbereiten soll", sagte Bachelet. Ohne diese Zusagen dĂŒrfte der Besuch nicht stattfinden. Einen Termin gibt es noch nicht.

Bachelet nannte in ihrer Rede zahlreiche LĂ€nder, in denen sie Probleme mit den Menschenrechten konstatierte, darunter auch die USA. Dort wĂŒrden zahlreiche Umweltauflagen gelockert. So könnten Schadstoffe neuerdings in FlĂŒsse und BĂ€che geleitet werden, was das Menschenrecht auf Gesundheit in Gefahr bringen könnte. Den "Green Deal" der EuropĂ€ischen Union, der bis 2030 eine Billion Euro Investitionen fĂŒr die Klimawende vorsieht, lobte Bachelet.

Sie kritisierte polnische Gesetze, die die UnabhĂ€ngigkeit von Richtern und AnwĂ€lten einschrĂ€nkten. Das neue Mediengesetz in Russland, nach dem auslĂ€ndische Medien als "auslĂ€ndische Agenten" definiert werden können, werde wohl abschreckende Wirkung haben und damit das Menschenrecht auf freie MeinungsĂ€ußerung berĂŒhren.

@ dpa.de

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