Haushalt, Steuern

GARMISCH-PARTENKIRCHEN - CDU und CSU haben der Ampel-Koalition das Verschleppen dringend notwendiger Entscheidungen vorgeworfen - und die sofortige Regierungsfähigkeit der Union betont.

01.09.2022 - 17:58:27

Union wenn nötig sofort regierungsfähig - Attacken auf Scholz. "Wenn die Regierung heute scheitert, sind wir morgen bereit zu übernehmen", sagte Bundestagsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag zum Start einer Klausur der Unions-Fraktionsführung auf der Zugspitze. Dort will die Union den Druck auf die Bundesregierung mit eigenen Vorschlägen für Entlastungen der Bürger und der deutschen Wirtschaft wegen der drastisch gestiegenen Energiepreise erhöhen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte angesichts der jüngsten Klausur der Bundesregierung im brandenburgischen Meseberg, die noch ohne konkrete Entlastungsbeschlüsse geblieben war, die Ampel-Regierung habe nicht die Kraft für Entscheidungen. "Die Ampel hat jetzt schon wieder einen kompletten Sommer verkommen lassen und die notwendigen Entscheidungen verschleppt", sagte Dobrindt und warnte, dadurch werde Deutschland "jeden Tag ein Stück ärmer".

Nach Vorstellung Union sollten Alleinstehende und Familien bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze 2022 und 2023 mit Freibeträgen bei der Einkommenssteuer entlastet werden. Dobrindt sagte, die Spitze der Fraktion schlage vor, jetzt schnell eine Entlastungsentscheidung zu treffen "mit 3000 Euro für jede Familie plus 1000 Euro für jedes Kind, um das Signal zu geben: Niemand wird mit diesen explodierenden Energiepreisen jetzt alleine gelassen".

In einem Beschlussentwurf für die Klausur heißt es, der Freibetrag von 3000 Euro und der weitere Zuschlag von 1000 Euro für jedes Kind solle pro Haushalt für Alleinstehende mit einem Jahresbruttoeinkommen von maximal 30 000 Euro gelten. Für ein verheiratetes Paar sieht der Vorschlag eine Einkommensgrenze von 60 000 Euro vor. Geringverdienern, die nicht einkommensteuerpflichtig sind, müsse eine Direktzahlung ermöglicht werden, heißt es weiter.

Abgesehen davon sieht ein Unionsvorschlag vor, die Gasspeicher in Deutschland künftig in staatliche Verantwortung zu stellen. Außerdem verlangt die Union erneut ein sofortiges Aus für die Gasumlage-Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Habeck müsse einsehen, dass er "ganz großen Bockmist" gebaut habe, sagte Dobrindt. Erneut forderten Merz und Dobrindt eine längere Kernkraft-Nutzung.

Die Spitze der Unionsfraktion will sich zudem für die Herauslösung des Gaspreises aus der Bildung des Strompreises einsetzen, um für eine Entlastung der Bürger in Deutschland zu sorgen. Auch die Bundesregierung strebt eine Reform des Strommarktes an. Skeptisch äußerte sich Merz zur Idee einer Übergewinnsteuer für Unternehmen, die wegen der hohen Energiepreise sehr große Gewinne erzielen. Dies werde steuer- und verfassungsrechtlich nicht möglich sein, sagte er.

Merz attackierte Kanzler Olaf Scholz (SPD) scharf und warf ihm "geradezu erschütternde" Ereignisse während des Sommers vor: konkret Erinnerungslücken im Cum-Ex-Skandal sowie Scholz' anfängliche Nicht-Reaktion nach dem Holocaust-Vorwurf von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gegen Israel bei einem Auftritt im Kanzleramt. "Es gibt Fehler, die in einem solchen Amt nicht passieren dürfen", betonte Merz. "Ich bin geneigt zu sagen, das wäre keinem seiner Amtsvorgänger in dieser Form passiert." Das belaste das Ansehen Deutschlands in der ganzen Welt. Spätestens Scholz' Mitarbeiter hätten reagieren müssen.

Auf Nachfrage sagte Merz, er sei "noch nicht so weit", ein endgültiges Urteil darüber abzugeben, ob Scholz angesichts all dessen dem Amt des Bundeskanzlers wirklich gewachsen sei. Aber ein solch schwerer Fehler lasse diese Zweifel "in der Tat aufkommen".

Abbas hatte Israel bei einer Pressekonferenz mit Scholz im Kanzleramt vielfachen "Holocaust" an den Palästinensern vorgeworfen und damit Empörung ausgelöst. Der Kanzler erwiderte darauf in der Pressekonferenz nichts und distanzierte sich erst später deutlich. Das wurde zuletzt schon von vielen Seiten als zu spät kritisiert.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Ministerpräsidenten starten mit Sonderkonferenz zum Entlastungspaket. BERLIN - Die Regierungschefs und -chefinnen der Länder haben am Mittwoch in Berlin Beratungen über das geplante dritte Entlastungspaket gegen die Folgen der Energiekrise aufgenommen. Die Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten sollte ursprünglich der Auftakt zu anschließenden Bund-Länder-Gesprächen sein. Wegen der Corona-Infektion von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wurde die gemeinsame Runde nun aber auf den 4. Oktober vertagt. Ministerpräsidenten starten mit Sonderkonferenz zum Entlastungspaket (Boerse, 28.09.2022 - 16:58) weiterlesen...

Keine Hinweise auf Leistungsmissbrauch durch Ukraine-Flüchtlinge. Das geht aus einem aktuellen Bericht des Bundesinnenministeriums hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. BERLIN - Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben keine Hinweise darauf, dass bereits wieder ausgereiste Flüchtlinge aus der Ukraine unrechtmäßig in Deutschland Sozialleistungen beziehen. (Wirtschaft, 28.09.2022 - 15:43) weiterlesen...

Verbraucher in Irland erhalten Energiekostenzuschüsse. Die Unterstützung beträgt im November, Januar und März jeweils 200 Euro. Außerdem sollen noch vor Weihnachten die Menschen, denen bereits Heizkostenzuschüsse zustehen, zusätzlich 400 Euro erhalten. Das gab die Regierung des EU-Staats bei der Vorstellung eines beispiellosen Entlastungshaushalts im Wert von elf Milliarden Euro bekannt. DUBLIN - In Irland erhalten Verbraucher als Reaktion auf die explodierenden Energiekosten eine Stromkostengutschrift. (Boerse, 28.09.2022 - 14:08) weiterlesen...

Kabinett gibt grünes Licht für steuerfreie Arbeitgeber-Pauschale. Nach dem Beschluss vom Mittwoch sollen vom Arbeitgeber gezahlte Prämien bis zu einer Höhe von 3000 Euro bis Ende 2024 steuerlich begünstigt werden. Als nächstes wird das Thema im Bundestag beraten. BERLIN - Das Bundeskabinett hat grünes Licht für die geplante steuerfreie Arbeitgeber-Pauschale zur Abfederung der hohen Inflation gegeben. (Wirtschaft, 28.09.2022 - 13:17) weiterlesen...

SPD erwartet dreistellige Milliardenkosten für Gaspreisdeckelung. "Es ist von vielen Parametern abhängig, über welches Volumen wir sprechen", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, am Mittwoch in Berlin. "Ich gehe am Ende von einem dreistelligen Milliardenbetrag aus." Dies gelte voraussichtlich auf ein Jahr gerechnet. BERLIN - Die SPD im Bundestag geht von hohen Milliardenkosten für die erwogene Deckelung der Gaspreise in Deutschland aus. (Boerse, 28.09.2022 - 12:42) weiterlesen...

Hessens Regierungschef Rhein fordert Nachbesserungen beim Entlastungspaket. "Es wäre klug gewesen, die Länder frühzeitig einzubeziehen", sagte Rhein dem privaten Rundfunksender Hit Radio FFH vor der Sonderkonferenz der Regierungschef und -chefinnen am Mittwoch. WIESBADEN - Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat bei den Planungen für das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung erneut den Umgang des Bundes mit den Ländern kritisiert. (Wirtschaft, 28.09.2022 - 12:01) weiterlesen...