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FRANKFURT (Oder) - Die geplanten Milliardenhilfen für den Strukturwandel zum Kohleausstieg müssen nach Ansicht der Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock den betroffenen Regionen zugute kommen.

14.02.2019 - 10:48:24

Grünen-Chefin: Strukturhilfe für Kohleausstieg muss in Region bleiben. "Die Landesregierungen dürfen damit auf keinen Fall Haushaltslöcher stopfen oder den Kohle-Konzernen den Stillstand vergolden", sagte die Brandenburger Bundestagsabgeordnete der "Märkischen Oderzeitung" (Donnerstag) aus Frankfurt (Oder).

Die Mittel dürften nur fließen, wenn Kohlekraftwerke tatsächlich stillgelegt würden, forderte Baerbock. Die sogenannte Kohlekommission, die von der Bundesregierung eingesetzt wurde, hat ein Konzept für einen Ausstieg aus der Stromgewinnung aus Kohle für den Klimaschutz bis spätestens 2038 vorgelegt. Die Vorschläge sollen in ein Maßnahmenpaket fließen, über das Bund und Länder derzeit beraten.

@ dpa.de

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