Haushalt, Steuern

FRANKFURT - Ermittler haben in der Affäre um Cum-Ex-Aktiengeschäfte erneut eine Bank in Frankfurt durchsucht.

15.12.2021 - 12:35:26

Erneute Razzia wegen Cum-Ex-Geschäften in Frankfurt. Die Staatsanwaltschaft Köln bestätigte am Mittwoch eine Razzia am Finanzplatz, an der mehr als 80 Ermittler beteiligt seien. Bei der Durchsuchung, die seit Dienstag laufe, stünden Arbeitsplätze von Beschuldigten sowie Wohnungen im Fokus. Den Namen der Bank nannte die Behörde nicht. Zuvor hatte das "Handelsblatt" berichtet.

"Die Maßnahmen stehen im Zusammenhang mit verfahrensgegenständlichen Cum/Ex-Geschäften der Bank und richten sich gegen ehemalige Mitarbeiter und weitere Verantwortliche", teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Köln mit. Ziel sei es insbesondere, relevante Kommunikation in Form von E-Mails und sonstiger schriftlicher Korrespondenz zu finden. An der Durchsuchung seien neben Vertretern der Staatsanwaltschaft Köln Ermittler der Kriminalpolizei Essen, Beamte weiterer Polizeidienststellen, der Steuerfahndung Frankfurt sowie des Bundeszentralamtes für Steuern beteiligt.

Bei den "Cum-Ex"-Geschäften handelt es sich um einen der größten Steuerskandale der deutschen Nachkriegsgeschichte. Investoren nutzten eine Gesetzeslücke, um den deutschen Staat über Jahre hinweg um Geld zu prellen. Rund um den Dividendenstichtag schoben mehrere Beteiligte Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch hin und her. In der Folge erstatteten Finanzämter Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand so ein Milliardenschaden. 2012 wurde das Steuerschlupfloch geschlossen.

Mehrere Staatsanwaltschaften und Gerichte bundesweit ermitteln seit Jahren. Im Juli stellte der Bundesgerichtshof in einem wegweisenden Urteil fest, dass Cum-Ex-Geschäfte als Steuerhinterziehung zu bewerten und damit strafbar sind.

@ dpa.de

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