Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Haushalt, Steuern

FRANKFURT - Die Sparkassen in Nordrhein-Westfalen müssen sich an der Begleichung von Steuerschulden in Höhe von einer Milliarde Euro aus illegalen "Cum-Ex"-Geschäften der untergegangenen Landesbank WestLB beteiligen.

29.09.2021 - 13:45:30

NRW-Sparkassen müssen sich an Cum-Ex-Steuerschulden beteiligen. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main mit einem Urteil vom Mittwoch entschieden. Das Urteil (Az: 2-27 O 328/20) ist nicht rechtskräftig.

Vor Gericht gestritten hatten zwei Nachfolgegesellschaften der WestLB: Die Portion AG, die in alleiniger Hand des Landes ist, hatte die sogenannte Bad Bank EAA auf Zahlung der Milliarde verklagt. An der EAA sind die beiden Sparkassenverbände Rheinland und Westfalen-Lippe mit jeweils gut 25 Prozent, das Land NRW mit etwas mehr als 48 Prozent beteiligt. Die EAA kündigte Berufung an. Auf sie könnten noch weitere Steuernachforderungen für die Jahre 2009 bis 2011 zukommen.

Die WestLB - die Kurzform steht für Westdeutsche Landesbank - war in der Finanzkrise tief in die roten Zahlen gerutscht und 2012 auf Druck der EU-Kommission zerschlagen worden. Die Portigon AG bekam die Aufgabe, Standorte, Mitarbeiter und verbliebene Vermögenswerte abzuwickeln. Die EEA, was für Erste Abwicklungsanstalt steht, soll die toxischen Wertpapiere der WestLB abbauen.

Die 27. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt entschied, dass die Abwicklungsanstalt für die Steuerschulden einzustehen habe. Bei der Abwicklung der WestLB sei ihr diese Aufgabe zwar nicht ausdrücklich zugewiesen worden, die damaligen Verträge zeigten aber, dass die Übernahme der steuerlichen Risikopositionen durch die EAA gewollt gewesen sei. Die Bad Bank könne sich auch nicht darauf berufen, dass Portion sie nicht über die "Cum-Ex"-Geschäfte aufgeklärt habe.

Bei "Cum-Ex" handelt es sich um ein Geschäft mit Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch. Beteiligte ließen sich Steuern erstatten, die gar nicht gezahlt worden waren. Dadurch verlor der Fiskus Milliarden.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Dreyer verteidigt Verzicht auf Vermögenssteuer. "Wir konnten uns über eine Vermögenssteuer nicht verständigen", sagte die Sozialdemokratin den Zeitungen der VRM. "Dafür gibt es viele andere zentrale Themen aus dem Programm der SPD, die wir umsetzen werden." Die FDP hatte Steuererhöungen abgelehnt. Dreyer war Mitglied des Sondierungsteams der Sozialdemokraten. MAINZ - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat nach den Sondierungen für eine Ampel-Koalition im Bund den Verzicht auf die von der SPD geforderte Vermögenssteuer verteidigt. (Wirtschaft, 15.10.2021 - 19:42) weiterlesen...

Wirtschaftsverbände sehen Licht und Schatten bei 'Ampel'-Papier. Begrüßt wurde am Freitag, dass es keine Steuererhöhungen geben solle und dass die Bemühungen für den Klimaschutz verstärkt werden sollen. Kritik wurde etwa daran geäußert, dass es noch keine konkreteren Aussagen zur Finanzierung von Vorhaben gibt sowie zur Zukunft etwa der Rente. BERLIN - Wirtschaftsverbände haben mit einem gemischten Echo auf das Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP reagiert. (Wirtschaft, 15.10.2021 - 17:03) weiterlesen...

Operation gegen Missbrauch von Corona-Hilfen der EU startet. Zusammen mit 19 Mitgliedstaaten sollen sie sicherstellen, dass die Gelder wie vereinbart ausgegeben werden, wie das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) am Freitag mitteilte. Die Operation mit dem Codenamen "Sentinel" solle Ermittlungen gegen Betrug und gegen die kriminelle Infiltrierung des Programms koordinieren und unterstützen. BRÜSSEL - Europol und andere europäische Behörden haben eine gemeinsamen Operation gestartet, um Gelder aus dem Corona-Aufbaupaket der EU vor Betrug zu schützen. (Wirtschaft, 15.10.2021 - 14:15) weiterlesen...

SPD, Grüne und FDP wollen Stromkosten senken. "Im Laufe der Legislaturperiode werden wir die Finanzierung der EEG-Umlage über den Strompreis so schnell wie möglich beenden", heißt es in einem am Freitag vorgelegten gemeinsamen Papier der drei Parteien zu den Ergebnissen der Sondierungen. BERLIN - SPD, Grüne und FDP wollen Stromkosten für private Haushalte und Betriebe senken. (Wirtschaft, 15.10.2021 - 13:47) weiterlesen...

Hohe Energiekosten: Altmaier will Entlastung. BERLIN - Angesichts gestiegener Energiekosten hat sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier für ein Maßnahmenpaket zur Entlastung der Bürger ausgesprochen. Der CDU-Politiker sagte am Freitag in Berlin, man müsse über eine Anhebung des Wohngeldes nachdenken. Dies würde vor allem einkommensschwachen Haushalten zu Gute kommen. Außerdem solle die milliardenschwere EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms zum 1. Januar 2023 komplett abgeschafft werden. Eine Finanzierung aus dem Bundeshaushalt sei machbar. Hohe Energiekosten: Altmaier will Entlastung (Wirtschaft, 15.10.2021 - 13:00) weiterlesen...

Altmaier: EEG-Umlage so schnell wie möglich komplett abschaffen. "Die gesunkene EEG-Umlage 2022 darf nicht als Einmaleffekt verpuffen", erklärte Altmaier am Freitag in Berlin. BERLIN - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms so schnell wie möglich komplett abzuschaffen - um Stromkunden zu entlasten. (Wirtschaft, 15.10.2021 - 12:11) weiterlesen...