Internet, Software

FRANKFURT - Der Rechtsstreit um das Abzapfen von Daten aus dem Frankfurter Internet-Knoten De-Cix durch den Bundesnachrichtendienst (BND) geht in die nächste Runde.

11.10.2018 - 14:29:24

Internet-Knoten-Betreiber trägt Streit mit BND vor Verfassungsgericht. Der Betreiber des nach Verkehrsaufkommen größten Internet-Knotenpunktes der Welt reichte nach Angaben von Donnerstag Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen die Praxis der strategischen Fernmeldeüberwachung ein.

Der Nachrichtendienst zapft aus dem Knotenpunkt seit Jahren zu Aufklärungszwecken in großem Stil Daten ab. Dabei erhält der BND Daten nicht nur aufgrund eines konkreten Tatverdachts, sondern anlasslos im Zuge der strategischen Fernmeldeüberwachung. Nach Auffassung des Unternehmens verstößt die Ausleitung der Daten gegen Artikel 10 des Grundgesetzes (Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis).

Ende Mai hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine Klage von De-Cix gegen den BND abgewiesen. Der Betreiber könne verpflichtet werden, bei der Fernmeldeüberwachung durch den BND mitzuwirken, urteilte der 6. Senat. Der Geheimdienst sei berechtigt, auf Anordnung des Bundesinnenministeriums internationale Telekommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen, befand das Gericht.

"Die Entscheidung der Klageabweisung durch das Bundesverwaltungsgericht ohne jede inhaltliche Prüfung ist für uns rechtlich nicht hinnehmbar", begründete Klaus Landefeld, Aufsichtsrat der De-Cix Group AG, den Gang nach Karlsruhe. "Die mit unserer Klage umfassend vorgebrachten und dargelegten Verstöße gegen das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis wurden durch das Bundesverwaltungsgericht aus für uns nicht nachvollziehbaren Gründen im Verfahren nicht einmal behandelt."

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Verbraucherzentrale fordert 5G-Ausbau bis in den letzten Winkel. Der Entwurf zu den Vergaberegeln für die 2019 geplante 5G-Auktion der Bundesnetzagentur sei aus Verbrauchersicht enttäuschend, erklärte der Verband am Dienstag in Berlin. Die Regulierungsbehörde will bislang die Mobilfunkanbieter nur verpflichten, bis Ende 2022 mindestens 98 Prozent der Haushalte mit mindestens 100 Megabit pro Sekunde im Download zu versorgen. Dadurch würden Haushalte in schwer zugänglichen Gebieten benachteiligt, betonte der vzbv. BERLIN - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat sich für eine lückenlose und flächendeckende Versorgung Deutschlands mit der fünften Mobilfunkgeneration ausgesprochen. (Boerse, 23.10.2018 - 13:37) weiterlesen...

Braunkohleverband: Vorzeitiger Ausstieg kostet 100 Milliarden Euro. Das erklärte der Verbandsvorsitzende Helmar Rendez am Dienstag. Am Mittwoch besucht die Kohlekommission zur Zukunft des Energieträgers das Rheinische Revier. Der Debriv beruft sich auf eine aktuelle Studie des Instituts für deutsche Wirtschaft (IW). Schon jetzt seien die Klimaschutzvorgaben extrem fordernd. "Wer jetzt noch national draufsatteln und das Aus für die Kohle schneller will, nimmt verheerende Strukturbrüche billigend in Kauf", sagte Rendez. KÖLN/BERLIN - Ein vorzeitiger Ausstieg aus der Braunkohleverstromung aus Klimaschutzgründen würde nach Auffassung des Braunkohleverbandes Debriv fast 100 Milliarden Euro kosten und Zehntausende Jobs vernichten. (Boerse, 23.10.2018 - 13:33) weiterlesen...

Polnischer Präsident: Nord Stream 2 nicht realisieren. Das Projekt "sollte nicht realisiert werden, sagte Duda am Dienstag in Berlin während einer Pressekonferenz mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Die Pipeline verhindere die Sicherheit mittel- und osteuropäischer Staaten bei der Energieversorgung. Er erwarte hier mehr Solidarität und Unterstützung für die polnische Position von der EU-Kommission. Es handle sich nicht nur um ein wirtschaftliches Projekt, sondern auch um ein strategisches. BERLIN - Polens Präsident Andrzej Duda hat Deutschland und die EU erneut wegen des deutsch-russischen Gaspipelineprojekts Nord Stream 2 kritisiert. (Boerse, 23.10.2018 - 12:58) weiterlesen...

Rumänien drängt in den Schengenraum und in den Euro. Der Beitritt zum Schengenraum sei für Rumänien ein wichtiges Ziel, sagte Präsident Klaus Iohannis am Dienstag in einer Rede im Europaparlament in Straßburg. Gleiches gelte für den Beitritt zum Euro, sobald das Land die Kriterien erfülle. STRASSBURG - Rumänien drängt in den europäischen Schengenraum ohne Grenzkontrollen und erhält dafür Unterstützung der EU-Kommission. (Wirtschaft, 23.10.2018 - 12:43) weiterlesen...

Frankreichs Finanzminister wirbt für Digitalsteuer - 'Einigung nah'. geworben. "Heute gibt es eine Steuerungerechtigkeit, die inakzeptabel ist", sagte Le Maire am Dienstag im EU-Parlament. "Wenn diejenigen, die die größten Gewinne erwirtschaften, am wenigsten Steuern zahlen, werden wir morgen Schwierigkeiten haben, unsere öffentlichen Aufgaben zu finanzieren." Le Maire besuchte das Parlament, um bei Abgeordneten und Bürgern Zustimmung für die Digitalsteuerpläne der EU zu gewinnen. STRASSBURG - Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire hat in Straßburg für eine stärkere Besteuerung von Digitalriesen wie Google und Co. (Wirtschaft, 23.10.2018 - 12:15) weiterlesen...

Baukindergeld boomt: Fast 25 000 Anträge im ersten Monat. Das geht aus aktuellen Zahlen der zuständigen KfW-Bank hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Damit sind von drei Milliarden Euro, die pro Jahr derzeit zur Verfügung stehen, 516 Millionen Euro bereits beansprucht. Spitzenreiter bei den Anträgen ist Nordrhein-Westfalen mit 5611 Anträgen, gefolgt von Baden-Württemberg (3197), Bayern (3089) und Niedersachsen (3059). Am Ende liegen die Stadtstaaten Hamburg (237) und Bremen (207). Für den Bau eines Hauses oder den Kauf einer Immobilie winkt ein staatlicher Zuschuss von 1200 Euro je Kind und Jahr - über zehn Jahre gibt es garantiert 12 000 Euro. BERLIN - Das neue Baukindergeld für Familien hat im ersten Monat bereits zu 24 399 Förderanträgen geführt. (Wirtschaft, 23.10.2018 - 12:11) weiterlesen...