Regierungen, Deutschland

(Formulierung im letzten Satz geändert.

07.11.2018 - 18:04:25

KORREKTUR/ROUNDUP 2: Renten steigen spürbar - Rekordeinnahmen der Rentenkasse

BERLIN - Die Rentner in Deutschland bekommen im kommenden Jahr um mehr als 3 Prozent steigende Bezüge. Zudem werden mit dem geplanten Rentenpaket der Koalition 2019 die Mütterrente und die Erwerbsminderungsrente ausgebaut. Eine wegen der guten Lage der Rentenkasse eigentlich fällige Senkung des Rentenbeitragssatzes fällt wegen der milliardenschweren schwarz-roten Reform aus. Das teilte die Deutsche Rentenversicherung am Mittwoch in Würzburg mit.

Vorstandsvorsitzende Annelie Buntenbach bestätigte Informationen von Beginn der Woche über die anstehende Rentenerhöhung. Demnach steigen die Bezüge der Rentner in Westdeutschland voraussichtlich um 3,18 Prozent. In Ostdeutschland sollen sie um 3,91 Prozent in die Höhe gehen. Die für die Erhöhung auch maßgebliche Lohnentwicklung dieses Jahres steht aber noch nicht fest. Deshalb gab Buntenbach zugleich vorsichtiger einen Korridor an: Demnach steigen die Renten im Westen 2019 um 3 bis 3,5 Prozent. Im Osten steigen sie laut Buntenbach um 0,7 Prozentpunkte mehr, da nach gültigem Recht die Ostrenten schrittweise an die Westrenten angeglichen werden. Bei einer Rente von 1000 Euro ist also mit 30 bis 35 beziehungsweise 37 bis 42 Euro mehr zu rechnen.

Das Rentenpaket, das die Koalition an diesem Donnerstag im Bundestag beschließen will, kostet laut Buntenbach im kommenden Jahr 4,1 Milliarden Euro. Davon entfällt mit 3,8 Milliarden der weitaus größte Teil auf die Ausweitung der Mütterrente. Bis 2025 steigen die Gesamtkosten der Reform demnach auf jährlich 5 Milliarden Euro. Ohne Rentenpaket könnte der Beitragssatz für die Rente laut Rentenversicherung 2019 von 18,6 auf 18,2 Prozent vom Einkommen sinken. Die Beitragszahler würden dadurch rund 6 Milliarden Euro sparen, wie der Co-Vorstandsvorsitzende Alexander Gunkel mitteilte.

Hauptgrund ist, dass die trotz erwarteter Dämpfung gute Konjunktur der Rentenkasse Rekordeinnahmen bringt. Bereits 2017 erzielte die Rentenversicherung bei Einnahmen von knapp 294 Milliarden Euro einen Überschuss von 500 Millionen Euro. Im laufenden Jahr dürften die Einnahmen der Rentenkasse mit gut 306 Milliarden Euro erstmals die 300-Milliarden-Marke überschreiten. Der Überschuss dürfte auf rund 4 Milliarden Euro steigen.

Die geplante Ausweitung der Mütterrente, also die stärkere Anrechnung von Erziehungszeiten bei vor 1992 geborenen Kindern, erhöht die betreffenden Renten pro Kind um 16,02 Euro brutto im Westen und um 15,35 Euro im Osten. Wer ab 2019 wegen Krankheit neu Erwerbsminderungsrente erhält, soll zudem deutlich mehr bekommen: Die Rente soll so berechnet werden, als wenn der Betroffene bis zur Regelaltersgrenze gearbeitet hätte. Mit der Reform soll zudem das Rentenniveau - das Verhältnis der Rente zu den Löhnen - von derzeit 48,1 Prozent bis 2025 nicht unter 48 Prozent sinken und der Beitragssatz bis dahin nicht über 20 Prozent steigen.

Noch vor der Verabschiedung rief das Rentenpaket kontroverse Reaktionen hervor. Die FDP kritisierte es als zu teuer. Ihr Rentenexperte Johannes Vogel sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die Große Koalition legitimiert ihr Rentenpaket fortwährend mit der Angst, dass die Renten sinken würden - dabei ist das Gegenteil der Fall." Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall forderte die Abgeordneten sogar zu einem Nein auf, weil viel Geld von jung zu alt umverteilt werde.

Hans-Jürgen Urban vom IG-Metall-Vorstand und der Linken-Politiker Matthias W. Birkwald forderten hingegen sogar eine deutliche Anhebung des Rentenniveaus. Ähnlich argumentierten der Sozialverband Deutschland. Der Sozialverband VdK Deutschland forderte zudem einen Freibetrag für Bezieher von Grundsicherung von 208 Euro: Wegen der Verrechnung mit der Grundsicherung komme vom Rentenplus bei vielen von ihnen nichts an.

@ dpa.de

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