Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Ernährung, Produktion

Fleischindustrie in NRW muss Beschäftigte zweimal pro Woche testen

28.06.2020 - 13:39:24

Fleischindustrie in NRW muss Beschäftigte zweimal pro Woche testen. DÜSSELDORF/BERLIN - Die Fleischindustrie in Nordrhein-Westfalen muss Beschäftigte künftig mindestens zwei Mal pro Woche auf das Coronavirus testen lassen. Die neue Vorgabe gelte ab 1. Juli für Schlachthöfe, Zerlegebetriebe und vorrangig fleischverarbeitende Betriebe mit mehr als 100 Beschäftigten und unabhängig davon, ob es sich um eigene Beschäftigte oder Werkvertragsnehmer handele, teilte das NRW-Ministerium für Arbeit und Gesundheit in Düsseldorf mit.

Hintergrund der Maßnahme sind mehrere größere Corona-Ausbrüche in Schlachtbetrieben. Die Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, sprach sich dafür aus, dass Beschäftigte in der Fleischindustrie bundesweit auf das Corona-Virus getestet werden: "Falls notwendig auch mehrfach. Arbeitsschutz ist immer auch Gesundheitsschutz."

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) dringt auf ein Umsteuern in der Fleischindustrie. Klöckner wirbt für eine Tierwohlabgabe und will verstärkt gegen Dumping-Preise beim Fleisch vorgehen. Die Grünen pochen auf rasche Reformen und mahnen Klöckner, es nicht bei Ankündigungen zu belassen. Fraktionschef Anton Hofreiter sagte: "Auch für die Regierung wird es keine zweite Chance geben, sie muss jetzt liefern". Er bezog sich damit auf die Aussage Klöckners, die Branche werde keine zweite Chance bekommen. Hofreiter forderte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe unter anderem eine verbindliche Tierhaltungs- und Herkunftskennzeichnung, wie es sie für Eier bereits gibt. Die FDP warnt dagegen vor zusätzlichen Abgaben. Aus dem Gewerkschaftslager kommen Forderungen, möglichst rasch per Gesetz für bessere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie zu sorgen.

Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), forderte den Einzelhandel auf, Werbung mit billigen Fleischprodukten zu unterlassen. "Es geht nicht, dass wir mit dem Produkt Fleisch, für das im Übrigen immer ein Tier gestorben ist, Lockvogel-Angebote zum Einkaufen machen", sagte Brinkhaus der "Rheinischen Post".

Auch Bauernpräsident Joachim Rukwied plädiert dafür, dass Fleisch als wertvolles Lebensmittel mehr "Wertschätzung" verdiene. Dies müsse sich auch in den Preisen ausdrücken, sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Samstag). Rukwied warnte aber vor einer "Stigmatisierung" der Tierhalter. "Sie bemühen sich täglich, sieben Tage die Woche den Tieren möglichst viel Tierwohl in den Ställen zu bieten, und sie erzeugen hochwertige, heimische Lebensmittel für unsere Bevölkerung."

Aus Sicht von FDP-Bundestagsfraktionsvize Frank Sitta geht "die simple Gleichung, dass eine Erhöhung der Fleischpreise direkt zu mehr Tierwohl, besserem Arbeitnehmer- und Umweltschutz führt" nicht auf. Stattdessen müsse die Landwirtschaft unabhängiger von staatlichen Fördergeldern werden, sagte er der "Passauer Neuen Presse".

Aus Sicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) muss die Bundesregierung die Eckpunkte von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für bessere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie schnellstmöglich in Gesetzesform gießen. "Allen ist klar: Es braucht jetzt verbindliche Regeln und Gesetze, keine Absichtserklärungen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel der "Rheinischen Post".

Noch vor dem größten deutschen Corona-Ausbruch im Schlachtbetrieb Tönnies hatte das Kabinett Eckpunkte für Neuregelungen beschlossen, um problematische Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen zu unterbinden. Kern ist ein weitgehendes Verbot von Werkverträgen zum 1. Januar 2021 - also dass die komplette Ausführung von Arbeiten bei Subunternehmern eingekauft wird. Heil will im Sommer einen Gesetzentwurf vorlegen.

Die EU-Kommission will das Problem schlechter Arbeitsbedingungen in der Fleischindustriejetzt rasch auf europäischer Ebene angehen. EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit sagte der Funke Mediengruppe, "wir müssen jetzt schnell handeln und können nicht jahrelang über Gesetzestexte reden". Andere EU-Mitgliedsländer hätten schon vor Jahren Beschwerden über die deutsche Fleischindustrie wegen unlauteren Wettbewerbs eingereicht. "Aber sozial schlecht abgesicherte und diskriminierte Saisonarbeiter gibt es nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen EU-Staaten, etwa in den Niederlanden oder in Südeuropa", sagte Schmit.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Regierung des Libanon wankt - zwei Minister legen Ämter nieder. Zwei Minister legten am Sonntag ihre Ämter nieder. Ministerpräsident Hassan Diab war bemüht, weitere Kabinettsmitglieder vom Rücktritt vor einer für Montag geplanten Sitzung abzuhalten, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. Hunderte protestierten am zweiten Tag in Folge aus Wut über die gewaltige Explosion vor knapp einer Woche. BEIRUT - Nach wachsendem Zorn über eine möglicherweise vermeidbare Explosion mit vielen Toten und Verletzten in Beirut gerät die Regierung des Libanon immer stärker ins Wanken. (Wirtschaft, 10.08.2020 - 07:07) weiterlesen...

Schuljahr beginnt in Schleswig-Holstein, Brandenburg und Berlin. Nachdem in der vergangenen Woche bereits in Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg die Schüler an die Schulen zurückgekommen waren, starten jetzt Schleswig-Holstein, Brandenburg und Berlin. KIEL - Unter Corona-Schutzmaßnahmen geht am Montag in drei weiteren Bundesländern das neue Schuljahr los. (Boerse, 10.08.2020 - 05:48) weiterlesen...

In drei weiteren Ländern beginnt Unterricht. Nachdem in der vergangenen Woche bereits in Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg die Schüler an die Schulen zurückgekommen waren, geht es jetzt in Schleswig-Holstein, Brandenburg und Berlin los. KIEL - Mit Corona-Schutzmaßnahmen startet an diesem Montag in drei weiteren Bundesländern das neue Schuljahr. (Wirtschaft, 10.08.2020 - 05:44) weiterlesen...

Kritischer Verleger Jimmy Lai in Hongkong festgenommen. Das berichteten die zum Unternehmen des 71-Jährigen gehörende Zeitung "Apple Daily" sowie andere Hongkonger Medien am Montag übereinstimmend. Lai werden demnach geheime Absprachen mit Kräften im Ausland und andere Verstöße vorgeworfen. HONGKONG - In Hongkong ist der pro-demokratische Medienmogul Jimmy Lai wegen unterstellter Verstöße gegen das umstrittene Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit festgenommen worden. (Wirtschaft, 10.08.2020 - 05:43) weiterlesen...

RKI: 436 registrierte Neuinfektionen mit dem Coronavirus in Deutschland. Seit Beginn der Corona-Krise haben sich somit mindestens 216 327 Menschen in Deutschland nachweislich mit dem Virus Sars-CoV-2 infiziert, wie das RKI am Montagmorgen im Internet meldete (Datenstand 10.8., 0.00 Uhr). Seit dem Vortag wurde ein neuer Todesfall gemeldet. Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion liegt nach RKI-Angaben nun bei 9197. Bis Sonntagmorgen hatten 197 400 Menschen die Infektion nach RKI-Schätzungen überstanden. BERLIN - Die Gesundheitsämter in Deutschland haben nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) 436 neue Corona-Infektionen innerhalb eines Tages gemeldet. (Wirtschaft, 10.08.2020 - 05:43) weiterlesen...

Einsatz von Corona-Scouts in Gesundheitsämtern wird verlängert. Das kündigte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der "Augsburger Allgemeinen" (Montag) an. Der Bund stelle dem Robert Koch-Institut (RKI) dafür 10,7 Millionen Euro für Personal- und Sachkosten zur Verfügung. "Unsere Gesundheitsämter vor Ort spielen in der Bekämpfung der Corona-Epidemie eine zentrale Rolle. Mit den Containment-Scouts unterstützen wir sie kurzfristig und flexibel", so Spahn. Seit April seien mehr als 510 Scouts rekrutiert worden, zunächst für sechs Monate. Bei den Scouts bestehe eine hohe Bereitschaft, die Arbeit in den Gesundheitsämtern fortzusetzen, hieß es aus dem Gesundheitsministerium. BERLIN - Der Einsatz von sogenannten Containment-Scouts in den Gesundheitsämtern für die Nachverfolgung von Corona-Kontakten soll um weitere sechs Monate verlängert werden. (Wirtschaft, 10.08.2020 - 05:22) weiterlesen...