Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Ernährung, Produktion

Fleischindustrie in NRW muss Beschäftigte zweimal pro Woche testen

28.06.2020 - 13:39:24

Fleischindustrie in NRW muss Beschäftigte zweimal pro Woche testen. DÜSSELDORF/BERLIN - Die Fleischindustrie in Nordrhein-Westfalen muss Beschäftigte künftig mindestens zwei Mal pro Woche auf das Coronavirus testen lassen. Die neue Vorgabe gelte ab 1. Juli für Schlachthöfe, Zerlegebetriebe und vorrangig fleischverarbeitende Betriebe mit mehr als 100 Beschäftigten und unabhängig davon, ob es sich um eigene Beschäftigte oder Werkvertragsnehmer handele, teilte das NRW-Ministerium für Arbeit und Gesundheit in Düsseldorf mit.

Hintergrund der Maßnahme sind mehrere größere Corona-Ausbrüche in Schlachtbetrieben. Die Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, sprach sich dafür aus, dass Beschäftigte in der Fleischindustrie bundesweit auf das Corona-Virus getestet werden: "Falls notwendig auch mehrfach. Arbeitsschutz ist immer auch Gesundheitsschutz."

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) dringt auf ein Umsteuern in der Fleischindustrie. Klöckner wirbt für eine Tierwohlabgabe und will verstärkt gegen Dumping-Preise beim Fleisch vorgehen. Die Grünen pochen auf rasche Reformen und mahnen Klöckner, es nicht bei Ankündigungen zu belassen. Fraktionschef Anton Hofreiter sagte: "Auch für die Regierung wird es keine zweite Chance geben, sie muss jetzt liefern". Er bezog sich damit auf die Aussage Klöckners, die Branche werde keine zweite Chance bekommen. Hofreiter forderte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe unter anderem eine verbindliche Tierhaltungs- und Herkunftskennzeichnung, wie es sie für Eier bereits gibt. Die FDP warnt dagegen vor zusätzlichen Abgaben. Aus dem Gewerkschaftslager kommen Forderungen, möglichst rasch per Gesetz für bessere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie zu sorgen.

Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), forderte den Einzelhandel auf, Werbung mit billigen Fleischprodukten zu unterlassen. "Es geht nicht, dass wir mit dem Produkt Fleisch, für das im Übrigen immer ein Tier gestorben ist, Lockvogel-Angebote zum Einkaufen machen", sagte Brinkhaus der "Rheinischen Post".

Auch Bauernpräsident Joachim Rukwied plädiert dafür, dass Fleisch als wertvolles Lebensmittel mehr "Wertschätzung" verdiene. Dies müsse sich auch in den Preisen ausdrücken, sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Samstag). Rukwied warnte aber vor einer "Stigmatisierung" der Tierhalter. "Sie bemühen sich täglich, sieben Tage die Woche den Tieren möglichst viel Tierwohl in den Ställen zu bieten, und sie erzeugen hochwertige, heimische Lebensmittel für unsere Bevölkerung."

Aus Sicht von FDP-Bundestagsfraktionsvize Frank Sitta geht "die simple Gleichung, dass eine Erhöhung der Fleischpreise direkt zu mehr Tierwohl, besserem Arbeitnehmer- und Umweltschutz führt" nicht auf. Stattdessen müsse die Landwirtschaft unabhängiger von staatlichen Fördergeldern werden, sagte er der "Passauer Neuen Presse".

Aus Sicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) muss die Bundesregierung die Eckpunkte von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für bessere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie schnellstmöglich in Gesetzesform gießen. "Allen ist klar: Es braucht jetzt verbindliche Regeln und Gesetze, keine Absichtserklärungen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel der "Rheinischen Post".

Noch vor dem größten deutschen Corona-Ausbruch im Schlachtbetrieb Tönnies hatte das Kabinett Eckpunkte für Neuregelungen beschlossen, um problematische Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen zu unterbinden. Kern ist ein weitgehendes Verbot von Werkverträgen zum 1. Januar 2021 - also dass die komplette Ausführung von Arbeiten bei Subunternehmern eingekauft wird. Heil will im Sommer einen Gesetzentwurf vorlegen.

Die EU-Kommission will das Problem schlechter Arbeitsbedingungen in der Fleischindustriejetzt rasch auf europäischer Ebene angehen. EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit sagte der Funke Mediengruppe, "wir müssen jetzt schnell handeln und können nicht jahrelang über Gesetzestexte reden". Andere EU-Mitgliedsländer hätten schon vor Jahren Beschwerden über die deutsche Fleischindustrie wegen unlauteren Wettbewerbs eingereicht. "Aber sozial schlecht abgesicherte und diskriminierte Saisonarbeiter gibt es nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen EU-Staaten, etwa in den Niederlanden oder in Südeuropa", sagte Schmit.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Neue Autobahngesellschaft sieht sich trotz Problemen auf Kurs. Die überwiegende Mehrzahl der bisher bei den Ländern beschäftigten Mitarbeiter etwa von Autobahnmeistereien wechselt zur neuen Bundesgesellschaft, insgesamt geht es um rund 10 500 Beschäftigte, wie der Chef der Autobahn GmbH, Stephan Krenz, sowie Personalchef Gunther Adler am Montag vor Journalisten sagten. BERLIN - Die neue Autobahngesellschaft des Bundes sieht sich trotz Problemen auf Kurs. (Boerse, 13.07.2020 - 13:58) weiterlesen...

Israelisches Gericht: NSO wird nicht die Exportlizenz entzogen. Ein Tel Aviver Gericht hat am Montag einen Antrag von Amnesty International zurückgewiesen, NSO diese Lizenz zu entziehen. NSO war vorgeworfen worden, mit der Software Pegasus totalitären Regierungen bei der Ausspähung von Journalisten und Dissidenten geholfen zu haben. TEL AVIV - Der umstrittene Überwachungssoftware-Anbieter NSO behält in Israel seine Exportlizenz. (Boerse, 13.07.2020 - 13:42) weiterlesen...

Deutschland und Frankreich wollen EU-Reaktion auf Hongkong-Krise. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur schlugen Berlin und Paris zu dem EU-Außenministertreffen am Montag vor, künftig geschlossen den Export von Gütern zu untersagen, die zur Niederschlagung von Protesten genutzt werden können. Zudem sollen Bürger Hongkongs einfacher dauerhaft in der EU bleiben können, wenn sie sich politisch verfolgt fühlen. BRÜSSEL - Deutschland und Frankreich wollen vorerst nur mit vergleichsweise zurückhaltenden Maßnahmen auf das Vorgehen Chinas in Hongkong reagieren. (Wirtschaft, 13.07.2020 - 13:38) weiterlesen...

US-Behörde genehmigt beschleunigtes Verfahren zu Corona-Impfstoff. Das teilten beide Unternehmen am Montag mit. Es handele sich um die am weitesten entwickelten Varianten eines möglichen RNA-Impfstoffs mit Namen "BNT 162b1" und "BNTb2". Insgesamt laufen in den USA und in Deutschland Studien der Phase I und II zu vier Kandidaten. MAINZ - Die US-Arzneimittelbehörde FDA hat dem amerikanischen Konzern Pfizer und der Firma Biontech aus Mainz ein beschleunigtes Zulassungsverfahren für zwei mögliche Impfstoffkandidaten gegen das Coronavirus genehmigt. (Boerse, 13.07.2020 - 13:30) weiterlesen...

Wirtschaftsverbände stemmen sich gegen Lieferkettengesetz. Sie äußerten am Montag scharfe Kritik an einer Firmenbefragung, auf deren Grundlage die Bundesregierung entscheiden will, ob es verbindliche Vorschriften geben soll. BERLIN - Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft stemmen sich gegen ein Lieferkettengesetz, das Sozial- und Umweltverstöße bei ausländischen Zulieferern eindämmen soll. (Wirtschaft, 13.07.2020 - 13:22) weiterlesen...

'Die Gefahr einer zweiten Welle ist real'. "Die Gefahr einer zweiten Welle ist real", sagte Spahn am Montag in Berlin bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem Präsidenten des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler. Spahn rief die Bevölkerung auf, wachsam zu bleiben und nicht übermütig zu werden. An alle Bürgerinnen und Bürger gewandt sagte er: "Bitte, halten Sie Abstand. Bitte, halten Sie sich an die empfohlenen Hygienemaßnahmen. BERLIN - Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Bürger vor Leichtsinn im Umgang mit der Corona-Pandemie gewarnt. (Wirtschaft, 13.07.2020 - 12:40) weiterlesen...