Meta, US30303M1027

Facebook-Nutzer unter Pseudonym haben vor dem BGH gute Chancen

09.12.2021 - 15:10:29

Facebook-Nutzer unter Pseudonym haben vor dem BGH gute Chancen. KARLSRUHE - Im Streit mit zwei Nutzern, die ihre Profile unter Pseudonym führen wollen, droht Facebook in letzter Instanz eine Niederlage. In einer Verhandlung des Bundesgerichtshofs (BGH) zeichnete sich am Donnerstag ab, dass die Karlsruher Richter den Passus zur sogenannten Klarnamenpflicht in den Nutzungsbedingungen des Netzwerks in beiden Fällen für unwirksam halten. Inzwischen hat sich allerdings die Rechtslage geändert. Das Urteil dürfte sich deshalb nicht ohne weiteres verallgemeinern lassen. Es soll am 27. Januar verkündet werden. (Az. III ZR 3/21 u.a.)

umbenannten Konzerns teilte mit, Facebook bedauere die vorläufige Auffassung des Gerichts. "Wir sind überzeugt, dass Menschen mehr Verantwortung für ihre Aussagen und Handlungen übernehmen, wenn sie ihren echten Namen auf Facebook verwenden." Das Netzwerk hält die Klarnamenpflicht für ein wirksames Mittel, um die Hemmschwelle für Beleidigungen, Mobbing und Hassrede zu erhöhen.

Facebooks Vertreter vor dem BGH, Christian Rohnke, gab zu bedenken, aus der Entscheidung könnten unterschiedliche Rechtslagen für verschiedene Nutzer entstehen. Die Betreiber hätten Interesse an einheitlichen Nutzungsbedingungen. Facebook sei in erster Linie für den Austausch zwischen Freunden und Bekannten entstanden, nicht als Diskussionsplattform. Das Konzept sei nicht auf Anonymität angelegt.

BGH-Anwalt Herbert Geisler widersprach für die Kläger: "Es ist ein öffentliches Medium, das marktbeherrschend ist." Hier werde das hohe Gut der Meinungsfreiheit missachtet. Hassrede sei natürlich nicht geschützt, aber dafür seien die Strafverfolgungsbehörden zuständig.

Der Kläger-Anwalt aus den Vorinstanzen, Christian Stahl, sagte nach der Verhandlung, zur Identifikation von Tätern brauche man nicht den Klarnamen im Internet, das sei vorgeschoben. "Dafür hat Facebook ja die Kontaktdaten der Nutzer." Es gehe darum, Minderheiten zum Schweigen zu bringen. "Man will erreichen, dass Menschen eben nur noch dann ihre Meinung äußern, wenn sie der Mehrheit entspricht."

@ dpa.de