Ex-Budgetchef warnt: Österreich auf Highway to Hell

Ein ehemaliger Finanzbeamter kritisiert die österreichischen Staatsfinanzen scharf, während der aktuelle Minister Reformen ankündigt. Die Debatte entzündet sich an hohen Defiziten und steigenden Schulden.

Gerhard Steger, ehemaliger Sektionschef im Finanzministerium, hat die österreichischen Staatsfinanzen scharf kritisiert. Bei einer Podiumsdiskussion warnte der einstige "Mister Budget" vor einem finanziellen "Highway to Hell". Sein drastisches Urteil entfachte eine neue Debatte über die Stabilität des Landes.

Finanzminister Markus Marterbauer wies die apokalyptische Darstellung zwar zurück, räumte aber erhebliche Herausforderungen ein. Er brachte erneut eine Erbschaftssteuer ins Spiel.

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Warum Steger so düster sieht

Der langjährige Budget-Experte begründet seine Warnung mit fundamentalen Problemen. Der Bund sei bereits "total unter Wasser". Als Beleg nennt Steger ein negatives Eigenkapital von rund 229 Milliarden Euro für das Jahr 2024.

Besondere Sorge bereiten ihm die explodierenden Kosten für Pensionen, Gesundheit und Pflege bis 2060. Diese Langfrist-Prognosen des Finanzministeriums selbst sieht Steger als tickende Zeitbombe. Ohne tiefgreifende Reformen sei der finanzielle Kollaps vorprogrammiert.

Marterbauer kontert mit Zahlen und Steuerplänen

Der amtierende SPÖ-Finanzminister stimmt der ernsten Lage zu, widerspricht aber der apokalyptischen Tonlage. Er untermauert die Anspannung mit konkreten Zahlen: Allein für das Vorjahresdefizit von 28 Milliarden Euro fallen nun jährlich Zinsen von einer halben Milliarde Euro an.

Dennoch zeigt sich Marterbauer zuversichtlich. Eine Trendwende sei machbar. Als zentrale Gegenmaßnahme kündigte er die Einführung einer Erbschafts- und Vermögenssteuer an. Sie soll nicht mehr in dieser Legislaturperiode, aber sicher in der nächsten kommen – möglicherweise ab 2029.

Die Fakten hinter der Debatte

Die Kritik trifft auf eine ohnehin angespannte Lage. Die Regierung strebt für dieses Jahr ein gesamtstaatliches Defizit von 4,5 Prozent des BIP an. Damit liegt Österreich deutlich über der EU-Obergrenze von drei Prozent – ein Defizitverfahren der EU läuft bereits.

Wirtschaftsforschungsinstitute warnen vor einer steigenden Schuldenquote. Sie könnte von knapp 80 Prozent (2024) auf fast 85 Prozent bis 2027 klettern. Experten verweisen auf ein strukturelles Problem: Der staatliche Konsum stieg seit 2019 real um 16 Prozent, die Wirtschaftsleistung aber nur um 3,5 Prozent.

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Politisches Minenfeld und wirtschaftliche Risiken

Die Auseinandersetzung legt den Druck auf die Regierungskoalition offen. Während die SPÖ auf neue Steuern setzt, steht Koalitionspartner ÖVP einer Vermögensbesteuerung traditionell kritisch gegenüber. Die Opposition, vor allem die FPÖ, kritisiert die Schuldenpolitik ohnehin seit Langem.

Für Wirtschaftsanalysten ist die Debatte ein Alarmsignal. Hohe Defizite und steigende Schulden könnten das Vertrauen der Finanzmärkte untergraben und zu noch höheren Zinskosten führen. Die strukturellen Probleme in Pensionen und Gesundheit sind zwar bekannt, wurden aber von Regierungen nur zögerlich angegangen.

Kann die Koalition den Mut für unpopuläre Reformen aufbringen? Die Erstellung des nächsten Budgets wird unter strenger Beobachtung stehen – und zeigen, ob Österreich die Ausfahrt vom "Highway to Hell" findet.