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BASF SE, DE000BASF111

ESSEN - Die deutschen Übertragungsnetzbetreiber lassen rechtlich prüfen, ob sie von Industrieunternehmen Nachzahlungen bei der Ökostromumlage fordern können.

04.10.2019 - 18:01:25

'Spiegel': Netzbetreiber lassen EEG-Befreiung für Industriefirmen überprüfen. Nach einem Bericht des "Spiegel" geht es um nicht gezahlte EEG-Beträge in Milliardenhöhe. Die Netzbetreiber Amprion, Tennet, 50Hertz und Transnet BW teilten am Freitag mit, unzulässige Befreiungen gingen zu Lasten der Allgemeinheit, weil dadurch die EEG-Umlage und damit der Strompreis für alle Verbraucher steige. Deshalb seien sie verpflichtet, zu Unrecht einbehaltene Zahlungen nachträglich einzufordern. Überprüft werden rund 300 Fälle.

Dabei geht es um sogenannte Scheibenpachtmodelle, bei denen sich mehrere große Stromverbraucher als Betreiber ein Kraftwerk teilen, um als Stromerzeuger zu gelten. Denn von der EEG-Umlage ist den Angaben der Netzbetreiber zufolge befreit, wer den von ihm verbrauchten Strom zuvor selbst erzeugt hat.

Auslöser der Prüfungen ist eine Amnestieregelung für Scheibenpachtmodelle, die wegen der unklaren Rechtslage in der Vergangenheit zum 1. Januar 2017 eingeführt wurde. Der Gesetzgeber habe den Beteiligten an diesen Modellen unter bestimmten Voraussetzungen Vertrauensschutz für die Vergangenheit und die Zukunft gewährt, heißt es in der Mitteilung der Netzbetreiber. Um zu klären, ob die Voraussetzungen für diese Amnestieregelung erfüllt seien, habe man umfassende juristische Gutachten in Auftrag gegeben. Auch die Bundesnetzagentur sieht nach Angaben eines Sprechers Klärungsbedarf.

@ dpa.de

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