Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Haushalt, Steuern

(erweiterte Fassung)

03.02.2021 - 23:48:28

Koalition beschließt Milliardenhilfen für Familien und Unternehmen

BERLIN - Die große Koalition will die negativen Folgen der Corona-Pandemie für Familien, Geringverdiener, Wirtschaft und Kultur mit neuen Milliardenhilfen abfedern. So sollen Familien wie schon im vergangenen Jahr einen Kinderbonus erhalten. Der Zuschlag auf das Kindergeld soll einmalig 150 Euro betragen, wie die Spitzen von CDU/CSU und SPD am späten Mittwochabend nach dem Koalitionsausschuss im Kanzleramt mitteilten. Dieser Bonus soll mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag verrechnet, aber nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden.

Einen einmaligen Corona-Zuschuss von 150 Euro sollen nun auch erwachsene Grundsicherungsempfänger bekommen. Für plötzlich in Not geratenen Selbstständige und Beschäftigte mit kleinen Einkommen wird der erleichterte Zugang in die Grundsicherung bis Ende 2021 verlängert.

Die große Koalition greift zudem Unternehmen mit coronabedingten Verlusten stärker unter die Arme. Durch einen erweiterten Verlustrücktrag sollen sie diese Einbußen in der Steuererklärung umfangreicher als bisher mit Gewinnen aus den Vorjahren verrechnen können. Vorgesehen ist, den Verlustrücktrag zu verdoppeln - auf maximal 10 Millionen Euro beziehungsweise 20 Millionen bei einer Zusammenveranlagung.

Helfen wollen CDU/CSU und SPD auch der besonders hart vom Lockdown betroffenen Gastronomie. So soll für Speisen in Restaurants und Cafés bis Ende 2022 weiter ein verringerter Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent gelten. Ursprünglich war die Regelung bis Ende Juni befristet gewesen.

Weitere Unterstützung erhalten zudem die Kulturschaffenden. Nach dem Beschluss der Koalition wird ein Anschlussprogramm für das Rettungs- und Zukunftsprogramm "Neustart Kultur" mit einer Ausstattung von einer weiteren Milliarde Euro aufgelegt.

Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zeigten sich sehr zufrieden mit den rund fünfstündigen Verhandlungen. "Wir haben sowohl für die Familien, für Menschen mit schwerer Einkommenssituation, aber eben auch für die Gewerbetätigen und die Gastronomie eine Menge rausgeholt", sagte Walter-Borjans. Das Wichtigste sei "ein Stück Hilfe" für Menschen, die in der Corona-Zeit unter Druck geraten seien. Esken betonte, es habe in keinem Punkt unter den Koalitionären große Widerstände gegeben.

Es sei ein "sehr harmonischer Koalitionsausschuss" gewesen, sagte auch Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU). "Das zeigt also, dass in der Krise die Koalition durchaus handlungsfähig ist." Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet, der erstmals an der Spitzenrunde teilnahm, habe sich "prima eingefügt". Er sei ja ohnehin bestens vernetzt in Berlin und brauche keine lange Einarbeitungszeit, sagte Brinkhaus. "Es war so, als ob er immer da gewesen wäre."

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte, es sei "rundum ein gelungener Koalitionsausschuss" gewesen. Man habe in sehr guter Atmosphäre beraten. "Das war nicht zwingend zu erwarten, weil man ja bei den einen oder anderen Äußerungen im Vorfeld schon das Gefühl hatte, dass man sich auch im Wahlkampfmodus befinden könnte." Dieser Verdacht habe sich "so nicht bestätigt", sagte Dobrindt.

CSU-Chef Markus Söder lobte die Beschlüsse ausdrücklich. Es seien "gute Nachrichten" in der Corona-Krise, die Existenzen sicherten, notwendige Liquidität schafften und besonders Betroffenen zugutekämen, schrieb der bayerische Ministerpräsident nach den Beratungen beim Kurznachrichtendienst Twitter.

Laut Esken und Walter-Borjans können die neuen Hilfen ohne einen Nachtragshaushalt im bestehenden Finanzrahmen finanziert werden. Der Corona-Zuschuss für Empfänger von Grundsicherung und der Kinderbonus kosteten den Staat etwa 3 Milliarden Euro, die geringere Mehrwertsteuer in der Gastronomie schlage mit rund 3,5 Milliarden Euro zu Buche. Dazu komme 1 Milliarde für die Kulturbranche. Die finanziellen Auswirkungen der Steuerentlastungen für Unternehmen ließen sich derzeit dagegen schwer schätzen.

Beim einzigen Thema ohne Corona-Bezug, der geplanten Euro-Drohne, vereinbarten CDU/CSU und SPD, die erforderlichen Beschlüsse herbeizuführen, damit die Verträge zur Entwicklung und Beschaffung im März unterzeichnet werden können. Der Industrievertrag umfasse keine Bewaffnung der Drohne, heißt es in ihrem Beschlusspapier.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Scholz: keine Steuererleichterung für Friseur-Dienstleistungen. Einer entsprechenden Forderung vieler Friseure erteilte Scholz am Mittwochabend in einer Video-Diskussionsrunde mit Friseur- und Kosmetikbetrieben eine Absage. POTSDAM - Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) will den Mehrwertsteuersatz für Friseur-Dienstleistungen nicht auf sieben Prozent senken. (Boerse, 24.02.2021 - 19:17) weiterlesen...

Südafrika will mit höheren Steuern und Investitionen aus der Krise. "Südafrikas Wirtschaft dürfte dieses Jahr um 3,3 Prozent wachsen", sagte Finanzminister Tito Mboweni am Mittwoch bei der Vorlage seines Budgetentwurfs 2021/22 im Parlament. Der Kap-Staat erlebt zurzeit verheerende Auswirkungen der Corona-Beschränkungen auf die Wirtschaft, die sich schon vor der Virus-Krise in der Rezession befand. Millionen Menschen kämpfen dort ums Überleben - das Statistikamt Stats SA gab am Vortag eine Rekord-Arbeitslosenquote von 32,5 Prozent bekannt - damit ist rund jeder Dritte arbeitslos. JOHANNESBURG - Afrikas zweitgrößte Volkswirtschaft setzt zur Ankurbelung seiner Konjunktur auf höhere Treibstoff-, Tabak- und Alkoholsteuern sowie verstärkte Investitionen in die Infrastruktur. (Wirtschaft, 24.02.2021 - 15:06) weiterlesen...

Lufthansa verteidigt Kündigung der Kooperation mit Condor. Die Wettbewerbsbeschwerde des Ferienfliegers beim Bundeskartellamt habe "keine Berechtigung", erklärte Vorstandsmitglied Michael Niggemann in dem am Mittwoch in Berlin erschienenen "Lufthansa-Politikbrief". Man könne der Lufthansa nicht den Vorwurf machen, dass sie in Konkurrenz zu Condor-Strecken trete, da es im Wettbewerb keine Streckenmonopole gebe. Lufthansa will selbst stärker in das Touristikgeschäft einsteigen, dem nach der Corona-Krise eine schnellere Erholung zugetraut wird als den Geschäftsreisen. Es gehe darum, eigene Arbeitsplätze zu sichern. FRANKFURT/BERLIN - Der Lufthansa -Konzern wirbt um Verständnis für seinen harten Kurs gegen den Konkurrenten Condor. (Boerse, 24.02.2021 - 13:58) weiterlesen...

Athen will Digital-Nomaden mit Steuererleichterungen locken. Damit warb am Mittwoch der griechische Tourismusminister Charis Theocharis bei der Wirtschaftsveranstaltung Delphi Forum. Der griechische Spitzensteuersatz greift ab 40 000 Euro und beträgt 44 Prozent - Digital-Nomaden müssten also mit maximal 22 Prozent rechnen. ATHEN - Wer seinen Steuersitz nach Griechenland verlegt und von dem beliebten Urlaubsland aus als sogenannter Digital-Nomade arbeitet, muss sieben Jahre lang nur die Hälfte der in Griechenland üblichen Einkommenssteuer zahlen. (Wirtschaft, 24.02.2021 - 13:30) weiterlesen...

Deutsche Wirtschaft wächst Ende 2020 trotz Lockdown. Trotz des zweiten Lockdowns stieg das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im vierten Quartal gegenüber dem Vorquartal um 0,3 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Zunächst hatten die Statistiker ein Plus von nur 0,1 Prozent errechnet. Im Gesamtjahr schrumpfte die deutsche Wirtschaft um 4,9 Prozent, statt wie bisher angenommen um 5,0 Prozent. WIESBADEN - Deutschland ist etwas besser durch das Corona-Krisenjahr 2020 gekommen, als zunächst angenommen. (Wirtschaft, 24.02.2021 - 09:35) weiterlesen...

Deutschland: Corona-Krise reißt Milliarden-Löcher in Staatshaushalt. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung wiesen ein Defizit von 139,6 Milliarden Euro aus, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Erste Berechnungen der Behörde hatten ein Minus von 158,2 Milliarden Euro ergeben. WIESBADEN - Der deutsche Staat hat im Corona-Krisenjahr 2020 deutlich mehr Geld ausgegeben als eingenommen. (Wirtschaft, 24.02.2021 - 08:14) weiterlesen...